[Politik und Gesellschaft] Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

Der 34-jährige Internist Vratislav Prejzek musste am 6. Januar dieses Jahres zu einem Notfalleinsatz fahren, bei dem es sich, wie er selbst sagte, um eine "lebensbedrohliche Situation" handelte. Da der diensthabende Notarzt zu diesem Zeittpunkt noch in einen anderen Vorfall verwickelt, sprang Prejzek ein. In der Girbigsdorfer Straße wurde er bei der Fahrt zum Einsatz mit 84 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt.

Die Folge sind neben einer Strafe von insgesamt 308 Euro zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei sowie ein zweimonatiges Fahrverbot. Prejzek konnte mit einer Bestätigung des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes belegen, dass es sich hierbei um einen Notfalleinsatz gehandelt hatte. Die zuständige Abteilung des Ordnungsamts Görlitz vertritt jedoch die Ansicht, dass keineswegs eine lebensbedrohliche Situation vorlag.

Da Prejzek 62 Kilometer von seiner Praxis entfernt wohnt und ohne Führerschein auch nicht in der Lage wäre, Hausbesuche durchzuführen, ist es besonders das Fahrverbot, das ihm Sorgen bereitet, auch wenn die Strafe und die Punkte ebenfalls ärgerlich sind.

Prejzek sieht sich im Recht, möchte jedoch keinen Widerspruch einlegen. Stattdessen kündigte er auf seiner Homepage an, dass er sich gezwungen sieht, seine Praxis aufgrund dieses Vorfalls zum 30. Juni zu schließen.

Bürgermeister Michael Wieler erklärte, dass man durchaus bereit wäre, den Fall nochmal genau zu prüfen und den Bußgeldbescheid gegebenenfalls zurückzuziehen. Nur dazu müsse Prejzek zunächst Widerspruch einlegen.


Bild: Pixabay
Quelle: MDR Sachsen

 

[theSplit]

Letztendlich muss man sich die Frage stellen, wie oft sowas - auch die Notarzt-Fahrt mit dem privaten PKW - überhaupt vorkommt.
Und da behaupte ich einfach mal, dass diverse Möchtegern-Erwachsene mit ihren getunten Karren da eine deutlich größere Gefahr darstellen.

Es geht nicht darum wer oder was eine größere Gefahr darstellt, aber scheinbar siehst du auch ein, das ein Arzt der sich über die Verkehrsregeln hinwegbeugt (mit Grund oder nicht) auch eine Gefahr für andere darstellen kann?

Wenn Du darüber diskutieren ,möchtest, ob das sinnvoll ist, dann unterstellst Du aber doch wohl, daß dies rechtmäßig sei.

Ich sage nicht das es rechtmäßig ist. Ich frage lediglich nur, wie wäre der Zustand wenn das jeder tut und will man das im Straßenverkehr wirklich haben?

Wie kommt denn nun dieses "halsbrecherisch" in diese Diskussion? Ihr steigert euch in ein von euch selbst erdachtes Szenario und versucht gleichzeitig, dagegen zu argumentieren.
Der Notarzt in dieser Geschichte hier ist im Rahmen eines Notfalleinsatzes zu schnell gefahren und es gab ein Foto. Nicht mehr, nicht weniger.
Er ist nicht wild auf dem Bürgersteig entlang gefahren, hat dabei keine Donuts um Fußgänger gedreht und ist scheinbar auch nicht wie ein irrer ohne zu bremsen über rote Ampeln gefahren.

Halsbrecherisch in dem Sinne, weil man andere, über der Norm, gefährdet.
Aber ja, er wird vermutlich die Straßen normal genutzt haben aber dabei gewesen ist von uns wohl niemand, der da eine Einschätzung geben könnte wie das für andere ausgesehen hat oder ob nicht doch etwas "hätte passieren können" - aber "hätte" ist auch egal, man war nicht dabei, vielleicht war auch kein Mensch zu sehen/unterwegs. Aber was will man spekulieren.
Kennst du den Arzt, dass du seinen Fahrstil einschätzen kannst? - Ich auch nicht.

 

[Metal_Warrior]

@theSplit: Halt einfach nur die Klappe. Selbst noch nie ein Blaulichtfahrzeug von innen gesehen, aber dann sich echauffieren darüber, was passieren würde, "wenn das jeder tut".

Die Feuerwehr ist nicht "jeder". Die Polizei auch nicht. Und ebensowenig der Rettungsdienst. Man fährt nicht "halsbrecherisch" zum Einkaufen oder in die Disco, sondern weil daran Menschenleben hängen. Verstehst du das? Wir fahren mit Sonderrechten, wenn LEUTE STERBEN können. Um das zu verhindern. Nicht, weil es uns grad Spaß macht. Im Gegenteil, es macht mir überhaupt keinen Spaß, morgens aus dem Bett gerissen zu werden, weil wieder irgendein ARSCHLOCH glaubt, Pizza und Trunkenheit wären gute Partner. Würde ich bei sowas gemächlich an den Einsatzort gurken, und der Typ nur noch tot aus seiner Wohnung kommen, wärst du wieder der erste, der jammert, warum und wieso und was man dagegen machen könnte.

Schaff dir ein in sich geschlossenes Weltbild an, und sei konsequent, verdammte Scheiße!

 

[Bruder Mad]

aber scheinbar siehst du auch ein, das ein Arzt der sich über die Verkehrsregeln hinwegbeugt (mit Grund oder nicht) auch eine Gefahr für andere darstellen kann?

Jeder Fahrer außer mir kann im Straßenverkehr eine Gefahr für mich darstellen. Polizei-, Feuerwehr- und Notarztfahrzeuge im Einsatz mit voller Beleuchtung und Tatütata genauso wie Oma Lieschen mit ihrem fetten Benz oder der Nachbar mit seinem Smart.
Aber das ist in diesem Fall absolut unerheblich und steht eigentlich hier nicht zur Debatte.

Wie ich schon einmal hier schrieb, hast du als Teilnehmer im öffentlichen Verkehr damit zu rechnen, dass andere sich außerhalb der Norm verhalten.
Und der besagte Arzt hatte sogar das Recht dazu...

 

[theSplit]

@Bruder Mad: Warum ist es unerheblich? - Glaubst du die StVo ist, wie drfuture sagt nur dazu da um abzukassieren, oder wie ich sage zu drangsalieren? Alles ohne Sinn?

Dann kann ja jeder der irgendwie "Nothilfe" leisten muß ja "Gas geben" - "ist ja für den guten Zweck"?

Oder für was kämpft der Arzt? Sonderrechte für seinen Berufsstand? Wie hier schon indirekt spekuliert wurde mit dem zu bewegenden Shitstorm und die Behörde soll es von sich aus zurückziehen?

 

[Bruder Mad]

Ich glaub, du hast da so einiges nicht ganz verstanden... Und bevor das wieder eine endlose Diskussion mit dir gibt, bin ich raus. Hat keinen Zweck, sorry...

 

[theSplit]

@Bruder Mad: Vielleicht kannst du mich noch mal aufklären, was ich nicht verstanden habe, bevor du dich verkrümelst.... Dann kann ich in der Zeit mal darüber nachdenken.

 

[Shodan]

Update: Laut der Berichterstattung des MDR gab es ein klärendes Gespräch und der Arzt hat nun doch offiziell Widerspruch eingelegt, sodass die Stadt den Bescheid prüfen und (wahrscheinlich) aufheben kann, ohne dabei ihre bürokratischen Prozesse ignorieren zu müssen. Damit ist, nach Tagen des erbitterten Streitens, nun wieder Frieden ins schöne Görlitz eingekehrt.

 

[Bruder Mad]

Denke mal über diesen deinen Satz nach:

Dann kann ja jeder der irgendwie "Nothilfe" leisten muß ja "Gas geben" - "ist ja für den guten Zweck"?

Und dann schau dir den hier irgendwo geposteten Link bezgl. der Rechte von Rettungspersonal an.

Und wenn du damit fertig bist, dann sag mir mal genau, was der Arzt falsch gemacht hat, so dass eine Strafe gerechtfertigt wäre, gegen die er dann Einspruch erheben sollte.

EDIT: Der Klügere hat wohl nachgegeben...

 

[Shodan]

sag mir mal genau, was der Arzt falsch gemacht hat

Darstellung der Stadt Görlitz zum besseren Verständnis:

Ausweislich des Einsatzprotokolls der Rettungsleitstelle handelte es sich bei dem Einsatz von Herrn Dr. Prejzek nicht um einen notärztlichen Einsatz der die Inanspruchnahme von Sonderrechten gestattete, sondern um einen Einsatz der kassenärztlichen Versorgung (gleichsetzbar mit dringender Hausarztbesuch), welcher keine Rechtfertigung der Nutzung von Sonderrechten/-signalen gibt. Der Arzt wurde vorher bereits durch den vor Ort tätigen Rettungsdienst selbst über den Zustand des Patienten informiert. Der Einsatz hatte die Priorität 4 (Einstufung 1 = sehr hoch bis 5 = sehr niedrig). Weiterhin wird ausweislich des Einsatzprotokolls der Rettungsleitstelle dargestellt, dass der alarmierte Rettungswagen um 10.34 Uhr am Einsatzort ankam und dann nach der Benachrichtigung vom Herrn Dr. Prejzek um 11.16 Uhr um 11.20 Uhr seinen Einsatz beendete. Herr Dr. Prejzek wurde um 11.38 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. (Quelle)

Daher auch das ganze Tamtam mit "bundesweiter Medienabdeckung": Hätte er einfach so Widerspruch eingelegt, wäre der Bescheid bestätigt worden. Dann wäre er vor Gericht gezogen und der Bescheid wäre vielleicht erneut bestätigt worden. Je nachdem ob es Aufnahmen der Gespräche zwischen Rettungsdienst, Leitstelle und Arzt gibt, bzw was die Beteiligten aussagen (der Arzt sagt ja, für ihn habe es sich nach Noteinsatz und Lebensgefahr angehört). Das könnte vielleicht sehr dreckig werden, wenn sich dann z.B. (Theorie) rausstellt, dass die Darstellung in den Protokollen viel ausführlicher und deutlich harmloser ist, wie sie am Telefon war. Aufjedenfall wäre es lang, nervenaufreibend und teuer geworden, ohne Garantie am Ende zu gewinnen.

Dank der Presse ist es nun aber von öffentlichem Interesse, wurde zur Chefsache und der Bürgermeister kümmert sich darum, dass alles wieder gut wird, im schönen Görlitz. Der Bescheid wird zerrissen, der Arzt wurde nachgeschult, wann er sich an die StVO halten muss und wann nicht und eventuell wird in Sachsen mal darüber diskutiert ob man Leuten, die mit Privatfahrzeugen Noteinsätze fahren vielleicht doch ein Blaulicht erlauben soll. Außerdem macht der Arzt seine Praxis nicht dicht, der Mangel an Notärzten wird nicht schlimmer, in der Stadtverwaltung behalten alle ihre Jobs und der Bürgermeister hat gute Chancen wiedergewählt zu werden. Ach Görlitz, so manch andere Stadt wünscht sich, sie hätte deine Probleme.

 

[Bruder Mad]

Ah, neue Fakten. Es las sich bisher so, als wenn erst vor Ort klar wurde, dass es nicht eilig war.

...dass der alarmierte Rettungswagen um 10.34 Uhr am Einsatzort ankam und dann nach der Benachrichtigung vom Herrn Dr. Prejzek um 11.16 Uhr um 11.20 Uhr seinen Einsatz beendete. Herr Dr. Prejzek wurde um 11.38 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen.

Ich denke nicht, dass der Arzt das Einsatzende des Rettungswagens mitbekommen hat, da er zu diesem ZEitpunkt schon unterwegs war und vermutlich keinen Funk im Privatwagen hat.

 

[Metal_Warrior]

Ah, neue Fakten. Es las sich bisher so, als wenn erst vor Ort klar wurde, dass es nicht eilig war.

Das war es wohl auch. Nur weil die Stadt Görlitz was anderes sagt, bedeutet es nicht, dass die Leitstelle das nicht als dringend eingestuft hat und einen Notarzt für sofort angebracht hielt (da ihnen auch klar gewesen sein muss, dass der diensthabende Notarzt auch bald seinen Einsatz abgearbeitet haben muss - wäre es nicht dringend gewesen, hätte man auf den gewartet und nicht die Bereitschaft rausgeklingelt). Sie haben nen Notarzt angefordert - also war es dringend. Wenn ich das im Einsatz mache, dann will ich den auch lieber vor zwei Minuten als in zwei Minuten neben mir stehen haben. Egal ob der dann feststellt, dass der Patient wohl nur ne Gräte verschluckt hat.

Ganz einfach:
Bürger hat angefordert = Kann alles sein, kommt auf die Beschreibung der Symptome an
Rettungskraft hat angefordert = Dringend, da wird nicht groß gefragt.

 

[Novgorod]

ich verstehe nicht ganz, warum hier 3 seiten lang diskutiert wird, ob ein notarzt im privaten pkw grundsätzlich sonderrechte haben darf - natürlich darf er und darum ging es doch überhapt nicht .. es ging doch nur darum, ob dieser konkrete fall ein einsatz mit sonderrechten oder ohne war, nicht mehr und nicht weniger..

Nur weil die Stadt Görlitz was anderes sagt, bedeutet es nicht, dass die Leitstelle das nicht als dringend eingestuft hat und einen Notarzt für sofort angebracht hielt

das ist schwer zu sagen, wenn man das originaldokument nicht vorliegen hat, sondern nur die aussage der stadt darüber, was drin stand.. es hört sich aber auch nicht so an, als würde irgendein verwaltungsbeamter hier medizinische entscheidungen treffen.. vielmehr wendet hier das ordnungsamt geltendes recht auf die vorliegenden fakten (einsatzprotokoll, geschwindigkeitsüberschreitung) an - und ich gehe davon aus, dass sie darin ebenso geschult sind wie die rettungsleitstelle darin geschult ist, einsatzprotokolle entsprechend zu verfassen, dass keine rechtlichen fragen offenbleiben.. wenn es um nicht weniger geht als "führerschein gefickt: ja/nein", dann wird es doch sicherlich eine eindeutige und verbindliche checkliste geben, wann sonderrechte gelten und wann nicht, die alle beteiligten (arzt, leitstelle, ordnungsamt) verinnerlicht haben sollten..

jetzt geht es nur darum herauszufinden, wer scheiße gebaut hat, und das kann jeder der beteiligten sein, nicht nur das ordnungsamt.. vielleicht hat die leitstelle dem arzt die dringlichkeit falsch kommuniziert bzw. anders als was letztlich im protokoll stand; oder der arzt hat es falsch verstanden oder kannte die voraussetzungen für sonderrechte nicht gut genug.. alles spekulation, aber sicher nicht weniger wahrscheinlich als dass das ordnungsamt geltende gesetze falsch anwendet.. genau darum gibts im überregulierten deutschland glücklicherweise den rechtsweg, wo alles nochmal durchgekaut wird, um strittige fakten zu finden und missverständnisse aufzuklären - aber dieser rechtsweg hat seine eigenen spielregeln, an die sich alle beteiligten aus gutem grund halten müssen, statt von vornherein davon auszugehen, dass der andere unrecht hat, weil man selbst ja nie falsch liegen kann..

 

[Carsten]

ich verstehe nicht ganz, warum hier 3 seiten lang diskutiert wird, ob ein notarzt im privaten pkw grundsätzlich sonderrechte haben darf - natürlich darf er und darum ging es doch überhapt nicht .. es ging doch nur darum, ob dieser konkrete fall ein einsatz mit sonderrechten oder ohne war, nicht mehr und nicht weniger.

Dann wäre die Diskussion an dieser Stelle bereits beendet. Ein Notarzteinsatz erfolgt, bis auf eine oder zwei Ausnahmen (zB eine Sekundärverlegung), immer mit Sonderrechten. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, ob die Meldung eine lebensbedrohlich Situation ist oder nicht.

 

[Novgorod]

dann meinetwegen "arzt" ..

 

[Metal_Warrior]

@Novgorod: Wie ich schon gesagt habe, aber offenbar nicht deutlich genug:

Die Tatsache, dass die Leitstelle einen Notarzt vor Ort haben wollte, bedeutet DRINGEND. D. h. potentiell lebensbedrohliche Situation, und damit Sonderrechte. Das wird zumindest hier in Bayern so gehandhabt. Wenn es nicht dringend ist, wird auch kein Notarzt alarmiert, sondern ein RTW.

 

[dexter]

Dann wäre die Diskussion an dieser Stelle bereits beendet. Ein Notarzteinsatz erfolgt, bis auf eine oder zwei Ausnahmen (zB eine Sekundärverlegung), immer mit Sonderrechten. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, ob die Meldung eine lebensbedrohlich Situation ist oder nicht.

Ich kann mich an einen Fall erinnern, wo mir der Notarzt ein Schmerzmittelrezept nach Hause gebracht hat (erinnere mich nicht 100%, kann auch sein, dass er mir die Tabletten direkt gebracht hat) in diesem Fall würde ich mich wundern, wenn da Sonderrechte im Spiel gewesen wären bzw. sollten. Meines Wissens gibt es bei den Sonderrechten auch eine feine Granaulierung, die von der Leitstelle, und nicht vom Arzt/Rettungsassi/etc. festgelegt wird.
Des Weiteren, mag nich nochmal alles lesen, sieht es wohl so aus, dass der sein Ticket NACH seinem Einsatz (keine Sonderrechte in keinem Fall) bekommen hat. DAS wäre der Punkt wo jede Diskussion beendet sein sollte.

 

[Metal_Warrior]

@dexter: Dann lies bitte nochmal. Startbeitrag, Satz 3.

Und was dein Schmerzmittel angeht: Wenn er grad in der Nähe war, und du bei der Leitstelle angerufen hast, dann ist er trotzdem nicht mit Sonderrechten gefahren (und hat dir sicher die Packung vorbeigebracht). Liegt dann aber ganz speziell nicht an einer Notsituation, sondern weil dir wohl nicht jeder RA das Zeug einfach geben darf.

Und so fein ist die Granulierung nicht, weil man in einer Notsituation nicht lange rumdiskutiert, wie man am schadstoffärmsten zum Einsatzort kommt. Entweder, es ist eine, dann Sonderrechte, oder es ist keine, dann gibts auch keine. Lebensbedrohliche Situationen sind immer Sonderrechtssituationen; ob die dann auch genutzt werden und in welchem Ausmaß, ist dem Fahrer des Fahrzeugs zur Entscheidung überantwortet.

 

[KaPiTN]

Ich kann mich an einen Fall erinnern, wo mir der Notarzt ein Schmerzmittelrezept nach Hause gebracht hat (erinnere mich nicht 100%, kann auch sein, dass er mir die Tabletten direkt gebracht hat)

Da Du Dich nicht erinnern kannst, könnte es vielleicht auch möglich sein, daß es sich dabei nicht um den Notarzt, sondern um den Arzt im Rahmen des ärztliche Notdienst gehandelt hat?

 

[Novgorod]

Die Tatsache, dass die Leitstelle einen Notarzt vor Ort haben wollte, bedeutet DRINGEND.

das mag schon sein, aber war das auch hier der fall? laut quelle (sichtweise der stadt) wollte die leitstelle keinen notarzt, sondern "bloß" einen arzt.. das kommt dann wohl drauf an, wie genau es im protokoll formuliert wurde - dafür gibts sicher eine liste an magischen wörtern, die die juristen untereinander auswürfeln können.. wenn jeder von der leitstelle veranlasste einsatz automatisch ein notärztlicher einsatz ist, wäre die sache klar, aber dem ist ja offenbar nicht so..

 

[drfuture]

Steht in Shodans Beitrag nicht das der RTW als er vor Ort war den Notarzt angefordert hat? _nicht_ die Leitstelle?