[Politik und Gesellschaft] Fluggastdaten-Gesetz tritt in Kraft

Der 25. Mai ist allen für die Einführung der Datenschutzgrundverordnung bekannt. Was wenige wissen, an diesem Tag tritt auch das umstrittene Fluggastdaten-Gesetz in Kraft, durch welches das BKA Einblick in alle Fluggastdaten in der EU erhält.

In diesem Personal Name Record (PNR) werden bis zu 300 Positionen pro Fluggast gespeichert. Neben Name, Sitzplatz, E-Mail, Telefonnummer und Reiseroute, können das auch Hotel und Mietwagen, Bezahlung, Mitgliedschaft in Vielfliegerprogrammen, Sonderwünsche beim Essen und Reisebegleiter sein.

Diese Regelung wird mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten begründet. Zukünftig werden die Daten sämtlicher Flüge bei der Fluggastdatenzentralstelle des BKA gesammelt. Das BKA darf die Daten mit anderen Daten abgleichen, mit europäischen Staaten austauschen und an Ermittlungsbehörden weiterleiten. Die Daten sollen sechs Monate personalisiert, anschließend fünf Jahre lang anonymisiert gespeichert werden.
Die EU verlangt die Speicherung der Daten der Flüge von Orten in der EU von und zu Orten außerhalb der EU. Deutschland übertrifft diese Vorgabe, indem alle Flugdaten gespeichert werden, auch von Flügen innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands.

 

[Bruder Mad]

Was bringt eigentlich so eine anonymisierte Speicherung?

 

[Seedy]

Sonderwünsche beim Essen.

Notiz an mich selbst:
Keine Falafel im Flugzeug essen, sonst lande ich auf der Terroristenliste.

 

[LadyRavenous]

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Die Frage ist eher für mich, was sie unter anonymisiert verstehen...

 

[Bruder Mad]

Gute Frage... Anonymisiert bringt so eine Liste doch wirklich nichts. Oder übersehe ich da was?

 

[Seedy]

@Bruder Mad:
Normalerweise wird mit zwei Datenbanken gearbeitet, welche unterschiedliche Zugriffsrechte/Sicherungen haben.

z.B.
Person A hat die Liste: Name -> ID
Person B hat die Listen: ID -> Daten

Das ist normalerweise die Vorgehensweise bei anonymisierten Erhebungen, bei dem die Realdaten nochmal relevant werden könnten.

Vermute die werden es irgendwie so lösen.
Ich vermute auch, dass die beiden Datenbanken mit dem gleichen Passwort schützen und dem gleichen Sachbearbeiter Zugang gewähren, schließlich reden wir von einem Kompetenzzentrum für IT

 

[Bruder Mad]

Da passt der Begriff "anonymisiert" dann nicht wirklich. Aber okay, alles eine Frage der Definition...

 

[Seedy]

Viel interessanter für mich ist allerdings:

Deutschland übertrifft diese Vorgabe, indem alle Flugdaten gespeichert werden, auch von Flügen innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands.

Kann der EuGH dem mal ein Riegel vorschieben?
Ich weiß unsere Kanzlerin wuchs in der DDR auf, aber die Mauer ist weg und die DDR ist Teil der BRD geworden... die Stasi ist außer Betrieb - eventuell sollte ihr das mal jemand sagen.

 

[KaPiTN]

Ich vermute auch, dass die beiden Datenbanken mit dem gleichen Passwort schützen und dem gleichen Sachbearbeiter Zugang gewähren, schließlich reden wir von einem Kompetenzzentrum für IT

Mag sein.

Aber eigentlich darf die Depersonalisierung nur mit Richtervorbehalt(oder bei Gefahr in Verzug per Genehmigung durch Präsident BKA /nachträgliche richterliche Erlaubnis) bei Straftaten um den Paragraph über Bildung einer terr. Vereinigung
stattfinden.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Partei welche das Innenministerium führt und in Bayern grade die Unendlichkeitshaft ohne Anklage und ein neues Staatssicherheitsgesetz eingeführt hat mit 3 Buchstaben.

 

[KaPiTN]

Hm SED?

 

[Cybercat]

Ich weiß unsere Kanzlerin wuchs in der DDR auf, aber die Mauer ist weg und die DDR ist Teil der BRD geworden... die Stasi ist außer Betrieb - eventuell sollte ihr das mal jemand sagen.

Das war eigentlich umgekehrt.
Die BRD wird zur DDR. Ist nur ein schleichender Prozess der über mehrere Jahrzehnte andauert, damit es keiner merkt.
Setzte einen Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser. Dann langsam zum kochen bringen. Der Frosch bleibt sitzen bis es zu spät ist.