[Politik und Gesellschaft] Flüchtlings-Hetze auf Facebook: Bewährungsstrafe für Berlinerin

[img=left]https://www.picflash.org/viewer.php?img=0wstckef01a29ko.jpg[/img] Weil sie im sozialen Netzwerk Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt hat, wurde eine 29-jährige Berlinerin wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Wie die Richterin erklärte, sei die Strafe im Hinblick auf Hassäußerungen im Internet zur Abschreckung "unerlässlich". Die Frau, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorbestraft war, habe "gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt".

Außerdem habe sie zur Gewalt aufgefordert. Die Frau war geständig. Im April dieses Jahres kommentierte sie einen Zeitungsartikel über die Festnahme eines Asylbewerbers, der angeblich einen Vergewaltigungsversuch unternommen haben soll, unter anderem mit: "Weg mit dem Dreck!"

Außerdem würden "noch viel mehr Asylheime brennen", wenn der Staat es nicht verstehe. Sie erklärte im Prozess, sich im Ton vergriffen zu haben und dass es ihr leid tut.


Bild: pixabay
Quelle: Stuttgarter Nachrichten

 

[joni]

Wer ankündigt, Asylbewerberheime anzünden zu wollen- und so darf man das verstehen- hat es nicht anders verdient. Das Urteil ist hart aber fair. Und dass die Richterin ein Zeichen setzen wollte ist zu begrüßen.

 

[Novgorod]

*gefällt mir*

 

[TBow]

Die Frau war geständig. Im April dieses Jahres kommentierte sie einen Zeitungsartikel über die Festnahme eines Asylbewerbers, der angeblich einen Vergewaltigungsversuch unternommen haben soll, unter anderem mit: "Weg mit dem Dreck!"

Na, da gibts aber zu Tausenden noch viel krassere Aussagen, wenn es um Sexualdeikte geht. Da muss sie wohl einiges mehr vom Stapel gelassen haben, um 5 Monate zu kassieren, oder wars das schon?

 

[HanZ]

@TBow:

Außerdem würden "noch viel mehr Asylheime brennen", wenn der Staat es nicht verstehe

siehe Anführungszeichen.

 

[TBow]

Ja und?
Das war keine Drohung, sondern eine Mutmaßung a la "Wenn der Staat weiter die Totalüberwachung forciert, dann wird über kurz oder lang, ein GG Verteidiger mit der Pistole bei den Politikern reinen Tisch machen".
Komm ich jetzt in den Knast? Hab ich mit der Ermordung von Poilitikern gedroht, oder mutmaße ich hier, dass mal einer mit der Waffe tätig wird?

Hat wer die genauen Aussagen? Denn das kanns echt nicht gewesen sein.


EDIT:
Das wichtigste Detail wurde hier noch nicht gepostet.

Die geständige Angeklagte hatte im April 2015 bei Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dazu schrieb sie unter anderem:
"Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich dann mit vernagelten Türen".

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-10/facebook-hass-kommentare-hetze-bewaehrungsstrafe

Das erklärt einiges. Da hat man dann natürlich verspielt.

Die 5 Moante sind aber dennoch exorbitant hoch. Meist gibt es dafür eine Geldstrafe, besonders wenn die Person vorher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, den Beitrag gelöscht hat, geständig ist und sich auch noch von ihren Aussagen nun distanziert. Sieht für mich nach "Der verpassen wir mal eine, weil sie kein Geld hat sich dagegen zu wehren".

Übliche Strafen sieht man hier: http://www.heise.de/newsticker/meld...Facebook-bleibt-nicht-unbestraft-2788310.html

 

[sia]

Wer Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen will, sollte meines Erachtens lebenslang überwacht werden.

 

[Azul]

Vielleicht ist die krank. Ich würde den Führerschein einziehen und die zur MPU schicken,.

 

[TBow]

Wer Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen will, sollte meines Erachtens lebenslang überwacht werden.

Na, da haste aber dann ein paar Mio Bürger zu überwachen.
Die einen würden Sexualstraftäter etwas antun, andere wiederum würden gerene Politiker misshandelt sehen und wieder andere wünschen dem Nachbarn die Pest an den Popo.
Aber wenigstens hätte man dann Vollbeschäftigung weil die eine Hälfte überwacht die andere.

Ich würde den Führerschein einziehen und die zur MPU schicken,.

Solche Forderungen wurden schon ab und an von Politikern gestellt, deren Argumente wurden jedoch allesamt zerpflückt.
Aber auch hier hätte es etwas Gutes, da dann die Straßen ziemlich leer wären. Ein paar Mio weniger am Asphalt machen schon was her.

 

[Seonendseounli]

Gutes Urteil!

PS: Wie kann man eigentlich posten wenn man gesperrt ist?

 

[Novgorod]

Na, da haste aber dann ein paar Mio Bürger zu überwachen.
Die einen würden Sexualstraftäter etwas antun, andere wiederum würden gerene Politiker misshandelt sehen und wieder andere wünschen dem Nachbarn die Pest an den Popo.
Aber wenigstens hätte man dann Vollbeschäftigung weil die eine Hälfte überwacht die andere.

die strafe hat sie ja nicht für ihre bescheuerten ansichten bekommen (sonst wären die ganze NPD und die halbe CSU im knast und vielleicht sogar ein paar von der linken), sondern für öffentliche hetze.. es ist nicht verboten, es gut zu finden, wenn juden vergast werden, es ist nur verboten, dies öffentlich zu fordern.. es ist strafrechtlich auch gar kein problem, im privaten umfeld amoklauf-pläne zu schmieden (sofern keine konkrete durchführungsabsicht besteht), aber sobald man es öffentlich tut, selbst in einer mülltonne wie facebook, kriegt man was auf die finger, weil solche drohungen oder anstachelungen die öffentliche ordnung stören können - es bleibt dann (möglicherweise) eben nicht bloß bei einer dummen privaten ansicht..

 

[TBow]

@Novgorod
Den Grund wieso sie verurteilt wurde, habe ich hier ja schon in meinem vorletzten Beitrag gepostet.
In den von dir gequoteten Beitrag ging es um die lebenslange Überwachung von Hetzern. Diese Forderung ist eben nicht zu Ende gedacht.

 

[Novgorod]

achso, das war aber sicher auch nicht ernst gemeint ..

 

[keinbenutzername]

Gutes Urteil!

PS: Wie kann man eigentlich posten wenn man gesperrt ist?

gar nicht.

Übrigens, schonmal daran gedacht deine "Looking for Fegelein..." Unterschrift zu ändern?

 

[TBow]

Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

Facebooks umstrittener Umgang mit Hasskommentaren könnte zu einem Verfahren gegen Vertreter des Konzerns führen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gegen drei Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Betroffen sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Ein Anwalt aus Würzburg hatte sie unter anderem wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Die Akten wurden an die Polizei weitergeleitet, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...-volksverhetzung-gegen-manager-a-1058444.html

Wundert mich, dass das so lange gedauert hat. Da hätte eigentlich eine Staatsanwaltschaft von selbst drauf kommen müssen, dass hier ein Beihilfe Delikt im Raum steht.