[Politik und Gesellschaft] Filmende Polizisten: Rheinland-Pfalz möchte Polizei mit Bodycams ausstatten

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Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat sich der rheinland-pfälzische Inneninister Roger Lewentz (SPD) für die Einführung der sogenannten Bodycams starkgemacht. Man möchte in Rheinland-Pfalz damit dem Beispiel Hessens folgen. In Hessen wurden bereits über das vergangene Jahr hinweg die Körperkameras im Polizeieinsatz getestet, weshalb man sich dort im Oktober für einen landesweiten Einsatz entschieden hat, der im Frühjahr 2015 starten soll.

Die ersten Testläufe in Rheinland-Pfalz sollen am 1.April 2015 in Mainz und Koblenz mit jeweils sechs Bodycams starten. Lewentz begründet den Einsatz mit den
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in Hessen: "Wenn sich die positiven Erfahrungen von Hessen bei uns bestätigen, wollen wir in Absprache mit der Personalvertretung und dem Landesdatenschutz alle Beamten des Wechseldienstes damit ausrüsten". Die endgültige Entscheidung über die Kameras soll 2016 getroffen werden, erst dann würde man in die Ausschreibung gehen und diese Technik "sehr schnell" flächendenkend einführen.

Erst im Oktober 2014 verkündete das Innenministerium in Baden-Württemberg, dass es in Zukunft Bodycams einsetzen möchte. Die Pläne für erste Testläufe werden vom Landesdatenschutzbeauftragen derzeit geprüft.

Sein stellvertretendes Gegenüber in Rheinland-Pfalz, Klaus Globig, sieht den Einsatz der Kameras sehr kritisch und plädiert für einen vorsichtigen Umgang. Dabei weist er auf die wachsenden Zahlen von Überwachungskameras im Alltag hin und gibt zu bedenken, dass noch geklärt werden müsste, wie es um die Speicherfristen der Aufzeichnungen stehe und ob darüber hinaus Tonaufnahmen nötig seien.

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Zuletzt bearbeitet:
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Wie wird sich das auf die Gewaltexzesse schwarzer Schafe unter den Polizisten auswirken, die besonders gerne bei Demos im Einsatz sind und dort nie zur Rechenschaft gezogen werden können weil sie nicht identifizierbar sind?
 
Bedauerlicherweise war zum Zeitpunkt des Einsatzes

-der Akku leer
-die Speicherkarte voll/defekt
-die Kamera defekt
-die Kamera nicht eingeschaltet
-...
 
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  • #4
Wahrscheinlich wird man in Zukunft damit auch gegen eine Kennzeichnungspflicht argumentieren, schließlich lassen sich mit Videos viel bessere Beweise sichern. Für den Fall der Fälle greift dann der ungeschriebene Polizei-Kodex oder man wählt einen beliebigen Punkt auf Abuls Liste. :)

Außerdem möchte man laut eigener Aussage doch die Gewalt gegen die Polizisten reduzieren, nicht die Gewalt, die von der Polizei selbst ausgeht.
 
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der typische Kommentar in Staaten der USA wo diese Kameras nun Pflicht für Polizisten sind ist immer:
"es gab keine Vermutung auf Tatbestand oder Gefahrenlage deshalb waren die Kameras ausgeschaltet".

Früher musste die Polizei einen Verdachtsgrund haben, heute hat sie den anscheinend lieber nicht^^
 
Ich würd das ganz einfach machen, die Geräte gehören solange eingeschaltet wie sich der Polizist im Dienst befindet. Ist das Teil nicht an, darf der Polizist seinen Dienst nicht mehr verrichten. Sollte ja auch nicht so schwer sein da Akkus zu finden, die entsprend sehr lange halten.
 
Totale Überwachung am Arbeitsplatz? Haben Polizisten keine Rechte?
 
KaPiTN schrieb:
Totale Überwachung am Arbeitsplatz? Haben Polizisten keine Rechte?
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Offenbar wesentlich mehr als andere.

Dass Polizisten ohne Dienstnummer und völlig vermummt auf Demos sind ist mit Autos ohne Kennzeichen vergleichbar - und diese völlige Anonymität aus der Immunität folgt, wird auch entsprechend ausgenutzt von schwarzen Schafen.
Daraus kann man nun den Schluss ziehen dass diese Ausschreitungen vom Innenministerium gewünscht sind, um lästige Demonstranten effizienter loszuwerden als es der Rechtstaat zulässt.
 
Ist die totale Überwachung am Arbeitsplatz nicht bereits die Norm? Ich hatte verschiedene Jobs z.b. im Einzelhandel und Speditionen, dort wurde ich fast immer Überwacht.
 
Ich bräuchte keine Kameras eine eindeutige Kennzeichnung würde mir als Überwachung schon reichen. Wenn man aber Kameras möchte dann bitte richtig. Zumindest auf Demos und ähnlichen Großeinsätzen.
 
dem stimme ich auch zu, allerdings sind die Körperkameras um die es hier geht ja nicht dafür gedacht.
So wie ich das sehe, soll die jeder Polizist bekommen.
Auf Demos und beim Fußball herrschen doch andere Sitten, dort gibt es doch schon ewig Cops die Filmen (auf was sie Bock haben).
 
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