Novgorod
ngb-Nutte
- Registriert
- 14 Juli 2013
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Im Rahmen meiner Recherchen um die Kungeleien im Zusammenhang mit der GEZ 2.0 bin ich auf einen sehr interessanten Artikel gestoßen, in dem es eigentlich um eine Abmahnung geht, der aber sehr detailliert die Strukturen der ARD beleuchtet und welche Implikationen das für die geplante Kontrolle von "News" oder auch Kritikern im Internet hat.
Vorweg: Der Artikel ist von Danisch, dessen Geschreibsel ich auch hier hin und wieder als "Quelle" sehe. Grundsätzlich läuft er bei mir unter "alt-right-Schwätzer" und ich gebe nicht allzuviel auf seine Meinung (vor allem in Sachen "linksversiffte Politik", Gender-Extremismus und Aluhut), aber er scheint zumindest seine Hausaufgaben zu machen und hat ab und zu einen guten Punkt, der nur indirekt mit seinen "Kernthemen" zu tun hat, so auch hier.
Der Artikel ist überraschend gut recherchiert und für jeden lesenswert, der etwas mehr über die Machenschaften der ARD wissen möchte, die über das Eintreiben der allgemeinen Wohnraumsteuer hinausgehen. Allerdings ist er auch wirklich lang, daher hier eine tl;dr-Version:
- Irgendwann im Januar sollte an der Uni Magdeburg eine AfD-Veranstaltung stattfinden. Das fanden einige politisch Überkorrekte nicht so toll und wollten nach Ami-Vorbild zum Ausdruck bringen, was sie von freier Meinungsäußerung halten. Das ging von friedlichem Protest, über Hörsaal besetzen, bishin zu randalierenden und gewalttätigen Antifa-Clowns.
- Auch der MDR war da, denn so viel AfD-Drama kann man sich ja nicht entgehen lassen, und brachte einen Bericht darüber. Danisch fand den Bericht, höflich ausgedrückt, etwas "einseitig". Die Proteste seien als friedlich und die AfD als böse dargestellt worden und die bewaffneten Antifa-Randalierer fielen unter den Tisch, weil es nicht zur Story passe. Das hat er alles auf seinem Blog geschrieben und dem MDR-Reporter einseitige Berichterstattung und vorsätzliche Täuschung vorgeworfen.
- Einen Monat später bekam er eine bizarre Abmahnung vom MDR-Anwalt. Vorgeworfen wurde (ausgerechnet) Urheberrechtsverletzung, da er Teile des MDR-Beitrags zitiert hat, sowie Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Reporters, weil er "unvollständig" zitiert wurde und jetzt irgendwie in einem schlechten Licht dasteht (Herabwürdigung o.ä.). Dazu wie gewohnt eine ordentliche Kostennote dank Phantasiestreitwert, eine Unterlassungserklärung, nie wieder Inhalte vom MDR zu zitieren, und 2 Tage Antwortfrist.
- Die Abmahnung enthielt formale und inhaltliche Fehler (die Auseinandersetzung mit dem MDR-Bericht ist in der Form ohne jeden Zweifel vom Zitatrecht gedeckt) und erweckte den Anschein, lediglich den Zweck zu haben, einen Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen, vor allem durch die Formulierung in der Unterlassungserklärung, nie wieder irgendwelches Material vom MDR zu nutzen (d.h. auch zu zitieren).
- Daraufhin ging sein Verschwörungstheorie-Alarm los und er brachte ein Beispiel eines Youtubers (offenbar ein rechter Spinner), dessen Kanal aufgrund von Copyright-Strikes gesperrt wurde, weil er Material von ARD-Sendungen zitiert und "nicht sehr nett" kommentiert hat. In diesem Teil des Artikels kommt auch die ganze Ladung "ARD-ception" und gibt einen exzellenten Einblick in die rechtlichen Strukturen dieses Molochs. Gestriket wurde nämlich, weil "Urheberrechte der ARD" verletzt worden sein sollen. Abgesehen davon, dass das natürlich nicht stimmt (Zitatrecht im eigenen Werk, auch wenn das Werk von einem dummen Nazi stammen sollte), kann die "ARD" garkeine Urheberrechte haben, weil sie keine juristische Person ist. Die Urheberrechte liegen bei der Produktionsfirma der Sendung bzw. beim Sender, in dessen Auftrag produziert wird (in diesem Fall NDR). Es wird aber bei diesen Youtube-Strikes nicht ausgewiesen bzw. nachgewiesen, wer eigentlich die Urheberrechte am Werk besitzt und diese Forderung (ggf. im Auftrag) überhaupt stellen darf. Da Youtube das nicht nachprüft (und auch sicherlich nicht weiß, was die "ARD" überhaupt ist), stellt das ein sehr einfach zu missbrauchendes Instrument zur Ausschaltung ungewollter Meinungen dar.
Und nun zum eigentlichen Thema gegen Ende des Artikels: Die ARD-Sender versuchen also unzulässigerweise über das Urheberrecht unliebsame Kritik zu entfernen, was auf großen Plattformen wie Youtube offenbar kein Problem ist und bei kleinen Bloggern davon abhängt, wie sehr sie sich von haltlosen Abmahnungen einschüchtern lassen. In diesem Kontext (und auch weil Wahljahr ist) sollte jeder Verschwörungstheoretiker leuchtende Augen bekommen, dass die ARD und ZDF gerade jetzt ihre Fake-News-Abteilung einrichten wollen. Und da eine öffentlich-rechtliche Wahrheitsseite im Netz wohl soviel Interesse wecken wird wie DE-Mail, muss natürlich auch ein Gesetz her, das das ganze verbindlich macht. Ich habe zwar noch nichts darüber gefunden, wer denn bei diesem Gesetz das letzte Wort in Sachen Wahrheit haben soll, aber Facebook hat sich schonmal vorsorglich an ARD und ZDF gewandt, die das zunächst mit einem "nicht so laut, du Trottel!" dankend ablehnen mussten.
Falls meine Meinung zu dem Thema nicht schon aus dem Kontext klar wird, hier nochmal explizit: Verschwörungstheorie hin oder her, aber das Timing könnte nicht besser sein - dubiose Copyright-Strikes gegen rechte Spinner, ein Wahrheitsministerium mit dazu passendem Gesetz, und das alles im post-trumpschen Superwahljahr. Glaubt wirklich jemand, dass die zwangsfinanzierten Premiummedien "staatsfern" bleiben können, wenn für sie so viel auf dem Spiel steht (ca. 8 Gigaeuro im Jahr, wenn es nach der AfD geht)? Oder sollte sich die Fake-News-Abteilung am Ende tatsächlich auch dafür einsetzen, dass die armen AfD-Nazis nicht mehr als Nazis diffamiert werden?
Es gibt einen feinen Unterschied zwischen plumpen Falschaussagen (wieviele Zuschauer hatte Trump bei seiner Dings?) und Meinungskontrolle durch Mobbing von Kritikern und subtile Parteiergreifung in der Berichterstattung - und gerade letzteres sind die gefährlicheren Fake News, weil es so viel schwieriger nachzuprüfen ist, und die Öffentlich-rechtlichen beherrschen das so gut wie kein zweiter.
Vorweg: Der Artikel ist von Danisch, dessen Geschreibsel ich auch hier hin und wieder als "Quelle" sehe. Grundsätzlich läuft er bei mir unter "alt-right-Schwätzer" und ich gebe nicht allzuviel auf seine Meinung (vor allem in Sachen "linksversiffte Politik", Gender-Extremismus und Aluhut), aber er scheint zumindest seine Hausaufgaben zu machen und hat ab und zu einen guten Punkt, der nur indirekt mit seinen "Kernthemen" zu tun hat, so auch hier.
Der Artikel ist überraschend gut recherchiert und für jeden lesenswert, der etwas mehr über die Machenschaften der ARD wissen möchte, die über das Eintreiben der allgemeinen Wohnraumsteuer hinausgehen. Allerdings ist er auch wirklich lang, daher hier eine tl;dr-Version:
- Irgendwann im Januar sollte an der Uni Magdeburg eine AfD-Veranstaltung stattfinden. Das fanden einige politisch Überkorrekte nicht so toll und wollten nach Ami-Vorbild zum Ausdruck bringen, was sie von freier Meinungsäußerung halten. Das ging von friedlichem Protest, über Hörsaal besetzen, bishin zu randalierenden und gewalttätigen Antifa-Clowns.
- Auch der MDR war da, denn so viel AfD-Drama kann man sich ja nicht entgehen lassen, und brachte einen Bericht darüber. Danisch fand den Bericht, höflich ausgedrückt, etwas "einseitig". Die Proteste seien als friedlich und die AfD als böse dargestellt worden und die bewaffneten Antifa-Randalierer fielen unter den Tisch, weil es nicht zur Story passe. Das hat er alles auf seinem Blog geschrieben und dem MDR-Reporter einseitige Berichterstattung und vorsätzliche Täuschung vorgeworfen.
- Einen Monat später bekam er eine bizarre Abmahnung vom MDR-Anwalt. Vorgeworfen wurde (ausgerechnet) Urheberrechtsverletzung, da er Teile des MDR-Beitrags zitiert hat, sowie Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Reporters, weil er "unvollständig" zitiert wurde und jetzt irgendwie in einem schlechten Licht dasteht (Herabwürdigung o.ä.). Dazu wie gewohnt eine ordentliche Kostennote dank Phantasiestreitwert, eine Unterlassungserklärung, nie wieder Inhalte vom MDR zu zitieren, und 2 Tage Antwortfrist.
- Die Abmahnung enthielt formale und inhaltliche Fehler (die Auseinandersetzung mit dem MDR-Bericht ist in der Form ohne jeden Zweifel vom Zitatrecht gedeckt) und erweckte den Anschein, lediglich den Zweck zu haben, einen Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen, vor allem durch die Formulierung in der Unterlassungserklärung, nie wieder irgendwelches Material vom MDR zu nutzen (d.h. auch zu zitieren).
- Daraufhin ging sein Verschwörungstheorie-Alarm los und er brachte ein Beispiel eines Youtubers (offenbar ein rechter Spinner), dessen Kanal aufgrund von Copyright-Strikes gesperrt wurde, weil er Material von ARD-Sendungen zitiert und "nicht sehr nett" kommentiert hat. In diesem Teil des Artikels kommt auch die ganze Ladung "ARD-ception" und gibt einen exzellenten Einblick in die rechtlichen Strukturen dieses Molochs. Gestriket wurde nämlich, weil "Urheberrechte der ARD" verletzt worden sein sollen. Abgesehen davon, dass das natürlich nicht stimmt (Zitatrecht im eigenen Werk, auch wenn das Werk von einem dummen Nazi stammen sollte), kann die "ARD" garkeine Urheberrechte haben, weil sie keine juristische Person ist. Die Urheberrechte liegen bei der Produktionsfirma der Sendung bzw. beim Sender, in dessen Auftrag produziert wird (in diesem Fall NDR). Es wird aber bei diesen Youtube-Strikes nicht ausgewiesen bzw. nachgewiesen, wer eigentlich die Urheberrechte am Werk besitzt und diese Forderung (ggf. im Auftrag) überhaupt stellen darf. Da Youtube das nicht nachprüft (und auch sicherlich nicht weiß, was die "ARD" überhaupt ist), stellt das ein sehr einfach zu missbrauchendes Instrument zur Ausschaltung ungewollter Meinungen dar.
Und nun zum eigentlichen Thema gegen Ende des Artikels: Die ARD-Sender versuchen also unzulässigerweise über das Urheberrecht unliebsame Kritik zu entfernen, was auf großen Plattformen wie Youtube offenbar kein Problem ist und bei kleinen Bloggern davon abhängt, wie sehr sie sich von haltlosen Abmahnungen einschüchtern lassen. In diesem Kontext (und auch weil Wahljahr ist) sollte jeder Verschwörungstheoretiker leuchtende Augen bekommen, dass die ARD und ZDF gerade jetzt ihre Fake-News-Abteilung einrichten wollen. Und da eine öffentlich-rechtliche Wahrheitsseite im Netz wohl soviel Interesse wecken wird wie DE-Mail, muss natürlich auch ein Gesetz her, das das ganze verbindlich macht. Ich habe zwar noch nichts darüber gefunden, wer denn bei diesem Gesetz das letzte Wort in Sachen Wahrheit haben soll, aber Facebook hat sich schonmal vorsorglich an ARD und ZDF gewandt, die das zunächst mit einem "nicht so laut, du Trottel!" dankend ablehnen mussten.
Falls meine Meinung zu dem Thema nicht schon aus dem Kontext klar wird, hier nochmal explizit: Verschwörungstheorie hin oder her, aber das Timing könnte nicht besser sein - dubiose Copyright-Strikes gegen rechte Spinner, ein Wahrheitsministerium mit dazu passendem Gesetz, und das alles im post-trumpschen Superwahljahr. Glaubt wirklich jemand, dass die zwangsfinanzierten Premiummedien "staatsfern" bleiben können, wenn für sie so viel auf dem Spiel steht (ca. 8 Gigaeuro im Jahr, wenn es nach der AfD geht)? Oder sollte sich die Fake-News-Abteilung am Ende tatsächlich auch dafür einsetzen, dass die armen AfD-Nazis nicht mehr als Nazis diffamiert werden?
Es gibt einen feinen Unterschied zwischen plumpen Falschaussagen (wieviele Zuschauer hatte Trump bei seiner Dings?) und Meinungskontrolle durch Mobbing von Kritikern und subtile Parteiergreifung in der Berichterstattung - und gerade letzteres sind die gefährlicheren Fake News, weil es so viel schwieriger nachzuprüfen ist, und die Öffentlich-rechtlichen beherrschen das so gut wie kein zweiter.
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