[Politik und Gesellschaft] EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

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Am heutigen Vormittag wird über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Geklärt werden soll die Rechtmäßigkeit und ob Provider mindestens ein halbes Jahr lang speichern müssen, wer mit wem wann von wo aus kommuniziert hat. Entsprechend muss auch die Bundesregierung reagieren.

Quelle:
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Richtlinie muss nun reformiert und die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig "auf das absolut Notwendige beschränkt" werden. Damit folgte das Gericht einem Gutachten des Generalstaatsanwaltes, nach dem die EU-Richtlinie in vollem Umfang mit der Charta der Grundrechte unvereinbar sei.

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Ich habe die beiden News zu dem Thema zusammengefügt, da mittlerweile auch das Urteil gefällt wurde.
 
Unglaublich aber wahr:
Ein sinnvolles und gutes Urteil zu einer "Internet-Fragestellung". :eek:

Schade nur, dass es für qualifizierte Urteile wohl immer höchst-instanzliche Urteile braucht. Unter BVerfGE, BGH oder EUgH kann man leider alles einstampfen.
Was wohl die Richter in Hamburg oder Köln zu der Fragestellung der VDS gesagt hätten...ich wills gar nicht wissen... :coffee:
 
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  • #5
Eigentlich sehr gut - aber Innenminister Thomas de Maizière interessiert das nicht mehr. Nach seinem Willen halte die deutsche Regierung weiter Kurs. Laut de Maizière sei die umstrittene Überwachung notwendig zur Bekämpfung "schwerster Straftaten" und um ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens zu erreichen.
 
Stellt sich jetzt nur noch die Frage, was die Beschränkung der VDS auf "absolut Notwendige" darstellt.
 
Endlich mal eine sinnvolle Entscheidung, auch wenn es unsere CDU/CSU Deppen nicht interessieren dürfte. Die basteln sich ihre DDR 2.0 eh zusammen, wie sie wollen. Gibt ja hier auch so viele Touristen Terroristen.
 
TRON2 schrieb:
Laut de Maizière sei die umstrittene Überwachung notwendig zur Bekämpfung "schwerster Straftaten" [...]
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Also Filesharing, Beleidigungen und so ...

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Wir wollen aber die SPD dabei nicht vergessen, die es auch kaum erwarten kann eine neue Richtlinie zu erlassen.
 
Zuletzt bearbeitet:
mathmos schrieb:
Stellt sich jetzt nur noch die Frage, was die Beschränkung der VDS auf "absolut Notwendige" darstellt.
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CXU: 100 Jahre Speicherung von allem.
SPD: Die wollen nicht mehr als 99 Jahre und 12 Monate.
Das wird wohl ein erheblicher Koalitionszwist werden. :D

Trotzdem ein DANKE an Schnarri, dass sie sich so lange gegen die Überwachungsfetischisten gestemmt hat.
Würde mir wünschen, dass es bei uns in Österreich auch solche Leute mit Format als Entscheidungsträger geben würde.
 
Cyperfriend schrieb:
Also Filesharing, Beleidigungen und so ...

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Wir wollen aber die SPD dabei nicht vergessen, die es auch kaum erwarten kann eine neue Richtlinie zu erlassen.
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Nein, keine Angst. Das SPD Debakel und die Arschkriecherei bei der CDU/CSU ist nicht vergessen und auch nicht die "sozialen" Gesetze, welche unter der SPD/Grüne mit Hilfe der CDU/CSU/FDP gemacht wurden auch nicht.
 
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  • #11
TBow schrieb:
Würde mir wünschen, dass es bei uns in Österreich auch solche Leute mit Format als Entscheidungsträger geben würde.
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Oha, dass habe ich mir heute als
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rein kam auch gedacht.:confused:

Update 1:

Also Thomas de Maizière, der auch Waisenkinderprojekte verbietet, der findet die Vorratsdatenspeicherung super und will sie auch im nationalen Alleingang durchsetzen. Ist ja auch logisch, denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde für grundrechtswidrig erklärt. Ergo, besonders wirksam. In dieser Logik wollen CDU und CSU auch die Rechte der Verfassungsrichter in Karlsruhe beschränken!

Wenigsten scheint Minister Heiko Maas (SPD) langsam Profil zu gewinnen. Wie man aber sieht, ist ja fast jeder schon irgendwie Erpressbar geworden. Bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin das klare Urteil als Wegweisend annimmt.
 
Na wenigstens mal ein kleiner Lichtblick...
Bleibt nur noch abzuwarten, was unsere Regierungsmaden für Hintertürchen oder Ausnahmeregelungen in Petto haben/neu schaffen.
Ich glaube nicht, dass sich die Sache schon erledigt hat.
 
Unsere lieben Politiker finden nicht nur die VDS toll, sondern wollen auch das Grundgesetz weiter ändern:

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Na das kann ja noch heiter werden.

VDS trotz EUGH Urteil (okay, Urteile vom BVerfG interessiert die Heinis ja auch nicht), Flugzeuge abschießen nachdem der Verteidigungsminister das entschieden hat... oh weia.
 
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  • #14
Update:
Kein neues Gesetz in dieser Legislaturperiode. Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst in Deutschland vom Tisch.
 
TRON2 schrieb:
Update:
Kein neues Gesetz in dieser Legislaturperiode. Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst in Deutschland vom Tisch.
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Yep, gerade gelesen.
Aber wenns aus einem Politikermund kommt, dann wäre es grob fahrlässig, wenn man denen auch nur ein einziges Wort glaubt.
Die Überwachungsfetischisten warten doch nur auf einen Aufhängerfall, um die Pläne wieder aus der Schublade zu holen.
 
Die Überwachungsfestischisten scheinen mal wieder schön zu heucheln.

Abgeordnete kritisieren Vorratsdatenspeicherung des Bundestags

Erst im Zuge der Edathy-Affäre war einer breiteren Öffentlichkeit und offenbar auch vielen Abgeordneten bekannt geworden, dass im Bundestag Vorratsdaten erhoben und monatelang gespeichert werden. Kritik kommt nun aus allen Fraktionen.

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Kritik an der VDS, obwohl es um Kinderpornografie geht??? Aber, aber, genau dafür ist sie ja da, wenn man den Herren mit dem Überwachungsfimmel glauben kann.
Denken die plötzlich gar nicht mehr an die Kiiiinder? :D
 
Tja...überwacht werden soll halt nur der gemeine Pöbel und nicht die Sonnenkönige ausm Bundestag.
 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Und ab wann sind die Beziehungen zur US Politik nicht mehr vereinbar? Wer braucht Vorratsdatenspeicherung wenn es dafür dank u.s.a Lieferanten gibt....
 
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