[Politik und Gesellschaft] EuGH: Generalanwalt will Datenschutzabkommen mit den USA beenden [Update]

Daten von EU-Bürgern sind auf Servern in den USA nicht sicher. Das ist die Einschätzung von Generalanwalt Yves Bot in seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die 16 Jahre alte Einschätzung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA einen ausreichenden Schutz für persönliche Daten bietet, sollte aufgehoben werden. Dies würde Beispielsweise bedeuten, dass Unternehmen wie Facebook künftig der Datenexport von Europa in die USA verboten werde.

Nach Einschätzung von Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Es sei ein Eingriff in die Grundrechte und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der EuGH ist nicht an das Gutachten Bots gebunden, folgt ihm aber in den meisten Fällen.

Quelle:

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Update:
Die Situation beim Datentransfer in die USA habe sich seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den Geheimdienst NSA und dessen Programme wie PRISM fundamental gewandelt. Von einem "sicheren Hafen" für europäische Daten in den USA könne keine Rede mehr sein. Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU nun für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

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[TBow]

Re: EuGH: Generalanwalt will Datenschutzabkommen mit den USA beenden

Daten von EU-Bürgern sind auf Servern in den USA nicht sicher. Das ist die Einschätzung von Generalanwalt Yves Bot in seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Sapperlot, da fall ich doch echt aus allen Wolken. Die Daten sollen bei unseren Freunden nicht sicher sein? Kann nicht sein.

Freut mich, dass wieder mal die Rechtsfuzzis den Politikern Nachhilfe geben müssen, die ja bekanntlich keinerlei Probleme mit dem "save harbour" Abkommen hatten.

 

[electric.larry]

Re: EuGH: Generalanwalt will Datenschutzabkommen mit den USA beenden

Ist schon wieder erster April?

 

[accC]

Re: EuGH: Generalanwalt will Datenschutzabkommen mit den USA beenden

Ein Blick in die Glaskugel verrät mir: wird nicht passieren

 

[TRON2]

Update: 1

Die Situation beim Datentransfer in die USA habe sich seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den Geheimdienst NSA und dessen Programme wie PRISM fundamental gewandelt. Von einem "sicheren Hafen" für europäische Daten in den USA könne keine Rede mehr sein. Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU nun für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

 

[Tommy Fairfax]

Da gibt's direkt Applaus von mir! Endlich mal keine Hiobsbotschaft den Datenschutz betreffend, sondern ein Zeichen, dass nicht alle wichtigen Amtsträger bereits korrumpiert sind!

 

[Ruby]

Yeah


Mich würde allerdings nicht wundern, wenn das letzte Wort da noch nicht gesprochen ist.

 

[accC]

Update: 1

Die Situation beim Datentransfer in die USA habe sich seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den Geheimdienst NSA und dessen Programme wie PRISM fundamental gewandelt. Von einem "sicheren Hafen" für europäische Daten in den USA könne keine Rede mehr sein. Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU nun für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

Willst du das nicht an den Originalbeitrag anhängen?

Jetzt würde mich interessieren, was die unmittelbaren Folgen sind. Das Abkommen für ungültig zu erklären ist ja jetzt erst mal ziemlich abstrakt.
Aber was passiert jetzt in der Folge? Wird etwas mit den Daten europäischer Kunden passieren, die jetzt (noch) in den USA liegen und falls ja, was wird passieren?
Wie müssen Unternehmen jetzt handeln? In den USA werden sie gezwungen, den Behörden auch Zugriff auf Daten zu geben, die auf Servern außerhalb der USA liegen. Durch die Ungültigkeit des Abkommens dürften sie nun nur keine Daten mehr auf Server in den USA übertragen, oder? Oder dürfen sie auch keinen US Behörden mehr Zugriff auf die Daten geben, die zur Zeit auf Servern außerhalb der USA liegen, geben?

Zukünftige Verträge können, wenn ich den Beitrag von mathmos richtig verstanden habe, die Übertragung ohne Abkommen ermöglichen, aber wie sieht es mit bestehenden Verträgen aus? Diese haben ja gerade auf dem safe harbour-Abkommen basiert. Müssen diese nun aktiv gekündigt werden oder werden sie "automatisch" gekündigt? Was passiert mit bereits übertragenen Daten? etc pp

 

[Localhorst]

Es wurde entschieden! Das Abkommen wurde gekippt!

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Hups, etwas zu lahm

 

[TRON2]

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Eigentlich geht es ja hier weiter.

Zu den Folgen gibt es wohl noch nichts konkretes. Es wird ja schon seit 2013 für neue Regeln rumgeeiert. Dieses Urteil ist jetzt ein Signal und Argument. Ohnehin dürfte noch nicht einmal klar sein, ob es überhaupt eine Alternative gibt. Wenn man es genau nimmt, dürften ja damit nicht einmal Verträge bestand haben, die auf Basis einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen geschlossen wurden.

 

[TRON2]

An der gängigen Praxis ändert sich also genau gar nichts.

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[TBow]

Da sieht man mal wieder, wer der Feind unserer Privatsphere ist.
Vertrau der Politik und du gehörst in die Klappse.