Daten von EU-Bürgern sind auf Servern in den USA nicht sicher. Das ist die Einschätzung von Generalanwalt Yves Bot in seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die 16 Jahre alte Einschätzung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA einen ausreichenden Schutz für persönliche Daten bietet, sollte aufgehoben werden. Dies würde Beispielsweise bedeuten, dass Unternehmen wie Facebook künftig der Datenexport von Europa in die USA verboten werde.
Nach Einschätzung von Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Es sei ein Eingriff in die Grundrechte und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der EuGH ist nicht an das Gutachten Bots gebunden, folgt ihm aber in den meisten Fällen.
Quelle: Spiegel
Update:
Die Situation beim Datentransfer in die USA habe sich seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den Geheimdienst NSA und dessen Programme wie PRISM fundamental gewandelt. Von einem "sicheren Hafen" für europäische Daten in den USA könne keine Rede mehr sein. Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU nun für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.
Zum Urteil
Nach Einschätzung von Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Es sei ein Eingriff in die Grundrechte und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der EuGH ist nicht an das Gutachten Bots gebunden, folgt ihm aber in den meisten Fällen.
Quelle: Spiegel
Update:
Die Situation beim Datentransfer in die USA habe sich seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den Geheimdienst NSA und dessen Programme wie PRISM fundamental gewandelt. Von einem "sicheren Hafen" für europäische Daten in den USA könne keine Rede mehr sein. Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU nun für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.
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