[Netzwelt] EuGH erklärt Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig

Das

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zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA wurde am heutigen Dienstagmorgen für ungültig erklärt. Der Europäische Gerichtshof ist somit dem

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des Generalanwalts gefolgt.

Somit hat das oberste Europäische Gericht dem Journalisten Max Schrems Recht gegeben. Dieser kritisiert den mangelnden Datenschutz von Facebook und hat daher seit einigen Jahren einen Rechtsstreit mit Irland, da dort Facebook seinen europäischen Sitz hat.

Das Urteil dürfte vor allem kleinere Unternehmen treffen, die sich auf das Abkommen verlassen haben. Größere Unternehmen mit einer entsprechenden Rechtsabteilung sollten keine Probleme haben entsprechende Verträge zur Übermittlung von Daten ohne Safe Harbour zu erstellen.

Quelle:

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[TBow]

Besonders bemerkenswert...

Die EU-Kommission habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter.

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Kompetenzüberschreitung zum Nachteil der Bürger. Konsequenzen für die Verursacher? Keine.

 

[Felsen]

Wow, das ist der Hammer.
Bin schon auf die Reaktion von Googles Android, Microsoft und die tollen Clouds gespannt.

 

[TBow]

Der EuGH scheint nen Fehler gemacht zu haben...

Die USA kritisieren, dass sich der Generalanwalt lediglich auf die Einschätzung des irischen High Court bezogen habe. Dieser wiederum habe die Auffassung von Schrems ohne Prüfung übernommen. Entgegen dessen Behauptung würden die Vereinigten Staaten gar keine Massenüberwachung praktizieren. Das Überwachungsprogramm Prism richte sich gegen "konkrete, zulässige Ziele", sei gesetzlich genehmigt und unterliege der öffentlichen Kontrolle.

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Die USA sind doch immer für nen Lacher gut.

 

[electric.larry]

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HAHA! Wer hätte das gedacht: "Die Vereinigten Staaten praktizieren überhaupt kar keine Massenüberwachung." Das liest sich ja fast wie eine Schlagzeile auf der-postillon.com

 

[Abul]

Theoretisch haben sie Recht. Die NSA hat dafür ja ihre Lakaien wie z.B.

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. Die NSA wertet nur Daten aus. Hahaha.

 

[HoneyBadger]

Erschreckend ist leider, dass es trotz der vielen Bemühungen der Datenschützer oder solcher Pioniere wie Edward Snowden dennoch permanent immer schlimmer statt besser wird. Wenn ich an einen anderen Thread und User von gestern denke, gibt´s da ja leider auch immer noch starke Verfechter dieser perversen Überwachung. Ich frage mich bis heute, warum unsere Regierung diesen ganzen Überwachungsmist der USA so stark unterstützt hat und bis heute auch nichts ernsthaftes unternimmt. Zwar gab es mal kurze lichte Momente politischer Natur, wie z.B. Piraten, die nur leider aus dem ursprünglich löblichen Gedanken nichts brauchbares produzieren konnten. Man kann sich ohnehin so ziemlich jedes Lager ansehen. Egal ob, CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, usw.. So richtig richtig sind die irgendwie alle nicht. Es gab ja nun auch schon einige SiFi-Filme die dieses Thema aufgegriffen haben. Was vor 15 Jahren noch abgedrehtes Zeug war, rückt heute bedrohlich nahe.

 

[bevoller]

Thematisch lief dazu gestern was auf ZDF.info

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usw.
Wird teilweise heute oder zeitnah wiederholt.

Ein Problem dürfte sein, dass unsere Regierung seit Jahrzehnten mit den USA zusammen arbeitet bzw. schon seit den 60ern in Deutschland abgehört wurde.
Und teilweise profitieren "wir" davon auch.
Letztendlich spielt es sowieso keine Rolle, ob US-Unternehmen unsere Daten in den USA speichern, wo z.B. die NSA darauf Zugriff hat. Zumindest nicht, so lange sie auch schon hier in Deutschland entweder direkt abgegriffen werden können oder aber vom BND geliefert werden.

 

[Felsen]

Microsoft will Cloudservices über deutsche Rechenzentren abwickeln.

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Eine Datenablage in den USA ist rechtlich kritisch zu betrachten, daher wohl die logische Konsequenz.

 

[TBow]

Microsoft will Cloudservices über deutsche Rechenzentren abwickeln.

Das können sie knicken, wenn sie nicht vor US Gerichten eine positive Grundsatzentscheidung erstreiten.
Sonst passiert eben sowas...

Google & Co. müssen Europa-Daten an NSA liefern

US-Internetunternehmen sind nach dem Urteil eines New Yorker Gerichts gezwungen, Daten an die NSA herausgeben. Auch wenn ihre Server nicht in den USA stehen. Cloud-Anbieter haben jetzt ein Problem.

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Aber, auch wenn sie juristisch Erfolg haben würden, ist zu vermuten, dass sie im Geheimen mit dem Behörden kooperieren werden, so wie sie es in der Vergangenheit schon getan haben. Bei US Firmen ist die NSA potentiel immer mit im Boot, um die Produkte in Spionagetools zu verwandeln. Da müssen die Firmen eben, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, lügen, bis sich die Balken biegen.
Eben ein bisschen Show, damit der Nutzer den Rubel rollen lässt, weil er irrigerweise glaubt, die Daten wären vor US Zugriff geschützt.

 

[Felsen]

Das können sie knicken, wenn sie nicht vor US Gerichten eine positive Grundsatzentscheidung erstreiten.
Sonst passiert eben sowas...

Aber, auch wenn sie juristisch Erfolg haben würden, ist zu vermuten, dass sie im Geheimen mit dem Behörden kooperieren werden, so wie sie es in der Vergangenheit schon getan haben. Bei US Firmen ist die NSA potentiel immer mit im Boot, um die Produkte in Spionagetools zu verwandeln. Da müssen die Firmen eben, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, lügen, bis sich die Balken biegen.
Eben ein bisschen Show, damit der Nutzer den Rubel rollen lässt, weil er irrigerweise glaubt, die Daten wären vor US Zugriff geschützt.

Nicht nur für den Nutzer doof, auch als IT-Dienstleister ergeben sich dadurch rechtliche Grauzonen bezüglich wo gegebenenfalls Kundendaten gespeichert werden dürfen.

 

[TBow]

Auf heise und in Felsens 2tem Link finden sich konkrete Infos zur Vorgehensweise von Microsoft.

Mit zwei Rechenzentren in Deutschland will Microsoft künftig Cloud-Dienste für datenschutzbewusste Kunden anbieten. Deren Daten werden ausschließlich in den von der Telekom als “Datentreuhänder” betriebenen Rechenzentren in Frankfurt/Main und Magdeburg gespeichert und verarbeitet, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Die deutsche Tele "Ich mach gerne für den BND die Beine breit" kom soll also als Datentreuhänder fungieren. Genial.
Tbow mag schwarzen Humor.

 

[virtus]

Wie ist die Postanschrift der NSA? Lieber gebe ich denen meine Daten persönlich, mit Stuhl-, Urin-, Blut- und Speichelprobe ab, als sie der Telekom zu überlassen.