EU-Rechtsausschuss befürwortet Leistungsschutzrecht & Uploadfilter

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Heute Vormittag hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments die EU-weite Einführung des neuen Leistungsschutzrechts und die Nutzung von Uploadfiltern für Webseitenbetreiber beschlossen. Während beim europaweiten Leistungsschutzrecht nur eine Stimme mehr abgegeben wurde, war bei der Reform der Urheberrechtsgesetzgebung die Abstimmung mit 15:10 Stimmen eindeutig.

Es war spannend ab zehn Uhr heute früh. Diverse Mitglieder der

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verfolgten gemeinsam den Live-Stream des Rechtsausschusses. Die Abgeordnete Julia Reda gab sich nach der Abstimmung auf Twitter kampfeslustig. Man werde die beiden Entscheidungen mit in den Plenarsaal der EU nehmen. Soll heißen: noch ist die Angelegenheit nicht final entschieden.

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, the

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, has been adopted by

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with a 15:10 majority. Again: We will take this fight to plenary and still hope to

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— Julia Reda (@Senficon)

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15:10 Stimmen für Uploadfilter

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: Der Gesetzentwurf soll Betreiber von Webseiten dazu zwingen, neue Inhalte schon während des Uploads auf seinen Inhalt zu überprüfen. Sofern bereits lizenzierte Werke erkannt werden, wird der Upload automatisch angehalten. YouTube hat diesen Filter schon vor Monaten mit seinem Content ID-System realisiert. Rechtsanwalt

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vom ISP-Branchenverband eco glaubt, der Entwurf gehe in zentralen Punkten in die „falsche Richtung“. Das Teilen sei ein Grundprinzip im Internet und einer funktionierenden Informationsgesellschaft. Dies dürfe durch eine derartige Regulierung nicht ausgebremst werden. Damit würde sich das Internet zu einem Ort entwickeln, wo Kontrolle und Zensur durch Privatunternehmen an der Tagesordnung stehen würden. Ob die von den Unternehmen programmierten Upload-Filter dann auch Memes, Parodien und andere Bildmanipulationen als solche erkennen und zulassen, darf allerdings bezweifelt werden. Zumindest dürfte diese Regelung dafür sorgen, dass unser Internet künftig deutlich ärmer sein wird, weil viel Kreativität dadurch eingeschränkt wird. „Uploadfilter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen“, kommentiert Friedemann Ebelt von

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. „Es ist fahrlässig, mit Uploadfiltern die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil es bessere Alternativen für Reformen des Urheberrechts gibt.“



Beschämend: Einzig mit den Stimmen der rechtsradikalen Front National konnte

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heute eine Mehrheit für seinen Vorschlag zum EU-

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zusammenstellen.

— Julia Reda (@Senficon)

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13:12 Stimmen für EU-weites Leistungsschutzrecht

Durch das ebenfalls befürwortete Leistungsschutzrecht sollen Verleger ein Recht an geschützten Inhalten bekommen. Google hat bereits angekündigt, seinen Dienst Google News auf EU-Ebene einzustellen, sofern dieses neue Leistungsschutzrecht wirksam wird. Dann nämlich wäre auch die Anzeige weniger Sätze und Auszüge aus den geschützten Beiträgen nicht mehr legal. Sofern Google seinen Plan in die Tat umsetzt, würde auch dies die Attraktivität des Internets deutlich reduzieren. Problematisch wird wahrscheinlich sogar die Anzeige der Meta-Beschreibung von Artikeln auf Facebook, Twitter & Co., obwohl man damit lediglich Werbung für einen Artikel macht und die Leser dazu auffordert, die Seite des Verlages zu besuchen.

Die Entwürfe sind aber noch nicht rechtskräftig. Es wird angenommen, dass das EU-Parlament Anfang Juli über beide Entwürfe abstimmen wird. Möglich wäre eine Modifikation der Entwürfe oder aber diese werden in der jetzigen Form abgelehnt. Meistens orientieren sich die Abgeordneten aber an den Entscheidungen der zuständigen Ausschüsse.

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Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj

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[The_Emperor]

Beschämend: Einzig mit den Stimmen der rechtsradikalen Front National konnte

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heute eine Mehrheit für seinen Vorschlag zum EU-

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zusammenstellen.

Eine Ironie des Schicksals das ausgerechnet die pöhsen Nazis die das vierte Reich ausrufen wollen zu den wenigen gehören die aktiv eine antidemokratische Entwicklung bremsen zu versuchen. Wie der brave Linkswähler wohl darüber denken mag?

 

[braegler]

Irgendwie steht da, dass nur durch die Unterstützung des FN das Durchdrücken erfolgreich war.

 

[Seedy]

Wird eh fallen.
Technisch nicht umsetzbar.
Spätestens wenn die ersten größeren Rechteinhaber ihr eigenes Zeug nicht mehr hochladen können wirds knallen.

 

[TBow]

Das Problem wurde vom Europaparlament erkannt und schon ist es gebannt. Ja, ehrlich. da ist kein Durchkommen mehr.

Die, die Urheberrechte bewusst ignorieren, die werden die Filter umgehen bzw ins Leere laufen lassen und jene, die unbedarft sind, denen wird man ans Bein pinkeln.


Ach, noch was könnte ein Problem werden...

Auch der EuGH hat bereits zweimal entschieden, dass Vorabfilterung gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstößt und einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Falls das Parlament der Vorlage des Rechtsausschusses zustimmt, könnte es sein, dass die Richter bald erneut die Grundrechte der Bürger vor Politikern schützen müssen.

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[FrostAgent]

Heute Vormittag hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments die EU-weite Einführung des neuen Leistungsschutzrechts und die Nutzung von Uploadfiltern für Webseitenbetreiber beschlossen.

Insbesondere als Einleitung ist die Formulierung etwas irreführend: beschlossen wurde nämlich noch nichts. Die Reform wurde angenommen, wie im Artikel richtig beschrieben, findet der Beschluss erst Anfang Juli im Plenarsaal statt. Eine Anfechtung und Fall ist dann auch noch möglich.


Immerhin ist es "nur" eine EU-Richtlinie, sprich selbst bei einem endgültigen Beschluss, liegt es an den einzelnen Nationen, ob und wie weit es umgesetzt wird und werden kann. Mir wäre es trotzdem lieber, wenn man sich auf EU-Ebene nicht dafür entscheidet.

 

[Novgorod]

vielleicht hab ich etwas übersehen, aber ich verstehe die panik nicht so ganz.. youtube & co. machen das eh schon lange freiwillig als teil ihrer deals mit der contentmafia, also hat es darauf schonmal keinen einfluss (und das ist die überwältigende mehrheit des online-medienkonsums).. und wer keine solchen deals hat, wird auch nicht unbedingt um eine wirkungsvolle implementierung bemüht sein.. steht denn im gesetz, wes der filter genau können muss und wer entscheidet was "wirkungsvoll" bedeutet? wenn es keine zentralen standards gibt, z.b. eine frei verfügbare und von wem auch immer aktuell gehaltene filterdatenbank, hat sich die sache eh erledigt: "ups, da ist was durchgekommen, mei, wir haben halt nicht die ressourcen von google für unseren filter, aber Sie können uns gerne nach wie vor eine abuse-mail schicken"..

das klingt eher so als wollten google, facebook & co. ihre bereits vorhandenen freiwilligen filter gesetzlich legitimieren lassen, nach dem motto "wir sind alle für free speech aber die böse politik macht uns da vorschriften, da können wir nix machen"...

 

[FrostAgent]

Irgendwie steht da, dass nur durch die Unterstützung des FN das Durchdrücken erfolgreich war.

Was ich ehrlich gesagt für eine abenteuerliche Aussage halte, die Vertreter der Konservativen und Sozialdemokraten anderer Länder, die dafür gestimmt haben, werden dadurch ein Stück weit ihrer Verantwortung entledigt. Die bösen Rechten haben schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die spannendere Formulierung wäre gewesen: Großbritannien liefert trotz geplanten Brexits die beiden entscheidenden Pro-Stimmen.

 

[Ghandy]

Das Ding ist einfach daneben. Man bekämpft die Piraterie dort, wo sie zu 90% gar nicht stattfindet. Klar gibt es einige Hörbücher auf YouTube. Aber die meisten Schwarzkopien werden nicht von den legalen Portalen zum Download oder Stream angeboten. Die kommen von den Seiten ohne Impressum und einer Briefkastenfirma außerhalb der EU. Von daher greift das sowieso kein bisschen. Nun ja, schauen wir mal. Nächsten Monat wird ja dann das Parlament abstimmen. Aber die folgen leider meistens der Abstimmung des jeweiligen Ausschusses. Von daher ist das Ergebnis abzusehen...

 

[TBow]

Das ging wohl vorerst in die Hose...

EU-Parlament erteilt Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern vorerst eine Abfuhr

Das EU-Parlament hat den umstrittenen Plänen für eine Urheberrechtsreform vorerst eine Abfuhr erteilt. Der Vorschlag wurde von den Abgeordneten nicht durchgewinkt, vielmehr soll es im Herbst zu einer Debatte samt der Möglichkeit zu Abänderungsanträgen kommen. Für netzpolitische Aktivisten ist das ein großer Erfolg, da vor wenigen Wochen noch viel für eine klare Annahme des Reformvorschlags stand. Vor allem innerhalb der Konservativen und der Rechtsliberalen dürfte es zu Abweichungen von der offiziellen Fraktionslinie gekommen sein. - derstandard.at/2000082871963/EU-Parlament-erteilt-Urheberrechtsreform-mit-Uploadfiltern-vorerst-eine-Abfuhr

"Die heutige Anfechtung des Mandats ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen zu dieser wichtigen Kehrtwende im EU-Parlament beigetragen hat", finden die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer. "Was wir brauchen, ist ein neues Urheberrecht, das alle Kreativen und Künstler und Künstlerinnen stärkt. Sie wollen eine faire Vergütung für ihre Kunst und nicht gelöscht werden." Hinter Uploadfiltern stehe eine "teure Zensurmaschine". - derstandard.at/2000082871963/EU-Parlament-erteilt-Urheberrechtsreform-mit-Uploadfiltern-vorerst-eine-Abfuhr

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