[Born-IT] EU-Plan: Online-Dienste müssen Schlüssel bei Behörden hinterlegen

Sie kommt, die ‘Backdoor für Verschlüsselung’. Das Attentat in Wien ist wohl der Startschuss, um die sichere Verschlüsselung innerhalb der EU auszuhebeln. Die EU-Regierungen nutzen die Gelegenheit, die Überwachung auszuhebeln und zwingen Onlinedienste die Zweitschlüssel bei Behörden zu hinterlegen. Das




Autor: Günter Born
 
Sowas passiert bei 16 Jahre CDU.
Wirklich bedauerlich. EU hätte auch der Safe Heaven werden können, die Daten-Schweiz, das Zentrum der digitalen unabhängigen Welt. Aber lieber Bürger und Unternehmen systematisch bespitzeln wollen. Als nächstes kommt Kriminalisierung und schon ist man in der Situation, sich gegen den Staat schützen zu müssen.
 
Ja. 16 Jahre EU-Regierung der CDU sind genug. Ist Merkel allmächtig? Gibt es keine Opposition in Europa?
 
Team Merkel ist jedenfalls ein wesentlicher Motor in der EU oder täusche ich mich da? Natürlich hast du Recht, dass wir keine EU-Merkel-Regierung haben.
 
Früher hat man unfähige Politiker in das Europa-Parlament abgeschoben, damit sie keinen Schaden anrichten können.
Irgendwie haben die doch eine Möglichkeit gefunden uns allen zu schaden.
 
Die Frage ist was man aktuell dagegen machen kann und was das genau heißt?
Erst einmal kann die EU keine Gesetze machen, Verordnungen die dann im Landes Recht umzusetzen sind natürlich schon, hier haben sich aber schon öfter Länder geweigert.
Auch muss das ganze ja von den Mitgliedstaaten mehrheitlich beschlossen werden, bekommt man raus wie Deutschland und Frankreich dazu stehen?
 
Zurück
Oben