[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

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Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

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[Seedy]

2 Optionen:

1. Deutschland tritt aus der EU aus.
2. Auch wir zahlen Maut.

3.Wir scheißen auf die Maut?

Wir haben doch eh Steuerüberschüsse warum brauchen wir eine weitere Steuer?
Leute die Viel Autobahn fahren sind doch eh schon vom Spritpreis gefickt, der aus 99,9 % Steuern besteht,

 

[Larius]

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Was ist geiler: Wenn du Geld in der Tasche hast oder wenn du VIEL Geld in der Tasche hast? Siehste, deshalb will man die Maut haben

 

[KaPiTN]

Die Maut wäre auch tatsächlich für die Straßeninfrastruktur, alles andere sind ja nur Steuern.

 

[ichdererste]

3.Wir scheißen auf die Maut?

Wir haben doch eh Steuerüberschüsse warum brauchen wir eine weitere Steuer?
Leute die Viel Autobahn fahren sind doch eh schon vom Spritpreis gefickt, der aus 99,9 % Steuern besteht,

Deswegen tanken die ausländischen LKW Fahrer auch zuhause und nehmen soviel Diesel mit das sie in D nicht tanken müssen .

 

[Pleitgengeier]

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Art. 18 AEUV untersagt jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Neben der
offenen Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet Art. 18 AEUV auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer, nicht unmittelbar auf
die Staatsangehörigkeit abstellender Unterscheidungsmerkmale, die typischerweise nur Ausländer oder Inländer erfüllen und damit tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen.

Damit wären dann sämtliche Steuern, die in Deutschland höher sind als irgendwo zB in Osteuropa illegal, richtig?

Beispiel KFZ-Steuer: Diese ist im Land zu entrichten, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, nach den dortigen Sätzen.
Melden ich nun mein Auto in Bulgarien an, bekomme ich großen Ärger mit dem Zoll - außer ich besitze eine Spedition, dann ist das plötzlich kein Problem weil vereinigtes Europa und so

(Wann habt ihr das letzte mal auf der Autobahn einen LKW einer nennenswert großen deutschen Spedition mit deutschem Kennzeichen gesehen?)

 

[braegler]

Damit wären dann sämtliche Steuern, die in Deutschland höher sind als irgendwo zB in Osteuropa illegal, richtig?

Nope, eben nicht.
Wenn der Bulgare seinen Wohn/Firmensitz in D hat, findet keine Diskriminierung statt. Leider sind wir mit unserer Europäischen Union noch nicht so weit, dass wie ein einheitliches Steuersystem haben.

Melden ich nun mein Auto in Bulgarien an, bekomme ich großen Ärger mit dem Zoll - außer ich besitze eine Spedition, dann ist das plötzlich kein Problem weil vereinigtes Europa und so

Was sind die Voraussetzungen um Dein Auto in Bulgarien anzumelden? Im Normalfall ist das sowas wie "Wohnsitz", oder bei Speditionen halt "Firmensitz".

 

[Pleitgengeier]

Im Normalfall ist das sowas wie "Wohnsitz", oder bei Speditionen halt "Firmensitz".

Was kostet denn so ein 1m²-Grundstück mit Briefkasten dort?

 

[Steev]

also wenn ich ausländer wär würde ich gar nichts zahlen. das heisst deutsche maut, also zahlen nur deutsche, ich bin ausländer und kann nicht gemeint sein. fahre also weiterhin mit meinem bmw über die autobahnen nur n kleiner joke, nicht drauf eingehen.

 

[KaPiTN]

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Das ist keine Gerichtsverwertbare Adresse. Fliegt vielleicht erst einmal nicht auf, bis zu einer Prüfung, aber ist sicher illegal.
Zumindest bei einem 1. Wohnsitz muß man mind. ein halbes Jahr anwesend sein.

 

[musv]

Verantwortlicher Minister war ja der Scheuer. Da fehlt mir jetzt noch die entsprechende Würdigung der Person, da manche das ja für wichtiger halten, als die Maut an sich.

In Ergänzung zu NoNames Würdigung hätte ich noch mein

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vorzuweisen.

In dem Artikel verlinkt ist übrigens auch der

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dazu. Mit dieser Realsatire kann dann sogar der Postillon nicht mithalten. Wenn du die Kommentare aufmerksam genug liest, findest du eventuell auch etwas CSU-Diffamierung.