[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

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Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

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[TBow]

Angie "mit mir wird es keine Maut geben" Merkel, hat nen drift U-turn hingelegt.

Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt.

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[bevoller]

Alle anderen Straßen kann jeder Ausländer für lau bei euch benutzen und wenns wo weiter hin geht, dann nimmt man die Bahn.

Die Bahn ist bzw. wird privatisiert und schließt deshalb Strecken, um für Gewinnsuchende attraktiver zu werden. Kannste knicken...

Auch irrst du in der Annahme, dass ein Ausländer KfZ Steuer in Deutschland zahlen kann.

Kann man ja ändern. Das soll auch nur für die Missgünstlinge gelten, die im eigenen (Ösi-)Land mutmaßlich steuerliche Vorteile genießen und von der Maut aller seit Jahrzehnten profitieren, anderen Regierungen aber vorschreiben will, wie man Autofahrer gleich behandelt. Dass du nicht in unser schönes Land kommen willst, konnte ja keiner ahnen - Feigling.

Die ist (momentan) vom Tisch. Die Autofahrerüberwachung jedoch nicht. Die wird kommen, da man ansonsten nicht feststellen kann, ob ein Deutscher mautbefreit ist, oder eben nicht.

Natürlich wird die Überwachung kommen. Ist schließlich der feuchte Traum einiger Politikerinnen und Chefs von diversen Behörden. Was die Eigentumsfrage angeht...

Die vom Verkehrsministerium genannten Einigungsformel der drei Minister unterscheidet sich allerdings etwas vom Formulierungsvorschlag des Finanzministeriums. Darin ist nicht vom "unveräußerlichen" Eigentum des Bundes an der geplanten Infrastrukturgesellschaft die Rede, sondern vom "vollständigen".

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Kleines Wort mit großer Wirkung.

gibt es eigentlich eine EU-weite regelung, dass man sein kfz nur am hauptwohnsitz und nicht an irgendeinem wohnsitz anmelden darf?

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Was Österreich angeht, gibts einen älteren Artikel.

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EDIT: Boris und die Schlüssel...

Auch wenn ich den Besenkammer-Onkel nicht leiden kann, halte ich das für ein glattes Fehlurteil. In der Regel geht es um den Hauptwohnsitz als Lebensmittelpunkt. Nur der Besitz (bzw. konkreter das Eigentum an) einer Wohnung oder einem Wohnungsschlüssel, begründet imho keinen Hinweis auf den Hauptwohnsitz. Wenn überhaupt, hätte man hier nachsehen müssen, ob die < 183 Tage sich aus einem Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) im Ausland oder aber bspw. Reisen zu Turnieren ergeben.

 

[Novgorod]

Die Ausländermaut wird man nicht umgehen können, es sei denn man lebt wirklich in Deutschland und zahlt dort auch seine Steuern.

darauf wollte ich ja letztlich hinaus, auch wenn sich sicherlich exotische beispiele konstruieren lassen, wo ein österreicher mit seinem in deutschland zugelassenen fahrzeug in österreich fahren darf.. man muss eben nachweisbar den hauptwohnsitz in deutschland haben, mit allem was damit verbunden ist.. aber gut, das ist wie man so schön sagt ein "rabbit hole" und für die wenigsten irgendwie praktikabel..

der punkt ist aber, nach wie vor: die maut hängt letztenendes vom wohnsitz ab, nicht von der staatsbügerschaft, deshalb ist dieser eine grund, den alle so gern wiederholen (diskriminierung aufgrund von nationalität), schlicht und einfach falsch, das ist alles.. es gibt unzählige andere gründe, warum diese maut in dieser form schwachsinn ist und dem dobrindt in den hintern geschoben gehört, aber diskriminierung gehört (leider) nicht dazu, sonst wäre die sache schon längst vom tisch..

 

[TBow]

@Novgorod
In Fachkreisen wurde darum auch von "mittelbarer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" gesprochen. So sieht es auch zB der wissenschatliche Dienst des Bundestages. Wurde auch in den vorigen Seiten thematisiert. Will das ganze aber nicht noch einmal aufwärmen.

 

[TBow]

Die Ausländermaut aka Infrastrukturabgabe hat nun die letzte Hürde des Bundesrates gemeistert und wird in Kraft treten.

Österreich wird jedoch vor dem EuGH klagen.

Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut klagen

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland hat die letzte Hürde genommen: Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will.

Österreich hatte bereits unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss von vergangener Woche mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht - und diese am Freitag bestätigt. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) vor Journalisten.

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[Pleitgengeier]

Dieses neidige Volk sollte lieber dafür kämpfen, auch eine Ermäßigung zu bekommen

 

[KaPiTN]

Fällt das noch unter den Begriff "dt. Willkommenskultur" ?

 

[Novgorod]

Österreich wird jedoch vor dem EuGH klagen.

oh die ironie...

bin aber mal auf die genaue begründung gespannt.. es ist eine sache (und die einzig richtige), wenn das gesetz komplett zerschmettert wird, aber ich befürchte ja eher, dass geklagt wird weil "wenn wir zahlen müssen, dann müssen die aber auch zahlen müssen, menno!"
wenn das so läuft wie die "debatte" zur letzten GEZ-"reform", endet das unweigerlich damit, dass jeder zahlen muss (natürlich auch die ösis) - da kann man nur danke sagen .. dann ist es nämlich tatsächlich wie in dem psycho-gedankenexperiment, wo der nachbar 10€ mehr gehalt bekommt und man selbst nicht, aber man die macht hat zu verhindern, dass der nachbar die 10€ mehr bekommt ..

 

[n87]

"Junge, schau nur in den Topf deines Nachbars, um zu sehen ob er eh genug hat, nicht ob er mehr bekommt als du."

 

[TBow]

bin aber mal auf die genaue begründung gespannt..

Wie schon bangesprochen, wird es auf eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinaus laufen.

 

[Pleitgengeier]

Steuerrecht ist nun mal national und nicht EU-weit

Das Land mit der Europaweit höchsten Steuerbelastung sollte lieber aufpassen dass es sich da keine Präzedenzfälle vor dem EUGH schafft.

 

[Dieter85]

Da kann man den Österreichern nur viel Glück wünschen.

Steuerrecht ist nun mal national und nicht EU-weit

Tja, wer jahrelang halt von einer Ausländermaut spricht, der kann sich nicht so einfach darauf zurückziehen. Hätten CDU/CSU doch lieber die Maut für alle eingeführt und dann später an der Steuer gedreht, ohne einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen den beiden herzustellen.

 

[TBow]

Steuerrecht ist nun mal national und nicht EU-weit

Es geht nicht um Steuerrecht, sondern um eine etwaige Diskriminierung. Da ist dann der EuGH natürlich wieder zuständig, wenn jemand klagt. Wäre dem nicht so, dann hätte zB das Europaparlament gar nicht die Maut ablehnen können, so wie sie es getan haben.

Hätte es Verlierer und Gewinner der neuen Regelung gegeben, dann wäre alles paletti gewesen, aber bei dem "Ausländermaut Wahlversprechen" der CSU, war das ja von vorneherein vom Tisch. Darum auch die rechtlichen Verrenkungen von Dobrindt, die sogar dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu heftig waren.

Eine Entscheidung wird vor 2019 nicht zu erwarten sein. In Bayern wird aber schon 2018 gewählt. Die CSU hat also von der Seite nichts zu befürchten. Bis dahin sind wohl Dobrindt und Seehofer schon längst versorgt, wenn sie denn eine Klatsche bekommen.

 

[U.S.C.H.]

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Anstatt zu klagen warum drehen die Österreicher nicht einfach an der eigenen Steuer?

 

[TBow]

Anstatt zu klagen warum drehen die Österreicher nicht einfach an der eigenen Steuer?

Eine Schlechterstellung ausländischer Autobahnnutzer ist nicht geplant. Hoffe das ändert sich auch nicht.
Es ist jedoch so, dass ein paar Populisten in der Politik schon angedacht haben, dass eine Vertreibung von deutschen Studenten mittels Erhöhung von Studiengebühren wünschenswert wäre, da besonders in westlichen Universitäten zum Teil mehr als 70% der Studenten deutsche Bürger sind, die das Bildungssystem schwer belasten. Bis jetzt hat man sich das nicht zugetraut, weil man darin eine Diskriminierung gesehen hat, aber bei einer Bestätigung durch den EuGH würde wohl ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es gibt genug Wähler, die auf solche populistischen Stammtischparolen hereinfallen würden. Wer könnte wohl etwas gehen eine Ausländerstudiengebühr haben?
Siehe Deutschland, wo eine Maut auch für Inländer eingeführt wurde und es der Politik frei steht, die Maut zu erhöhen und auch den Inländer zur Kassa zu bitten. Bei zig Millionen Autofahrern und einem riesigen Budgetbedarf für die Infrastruktur bietet sich das natürlich an. Die Totalüberwachung der Autofahren gibt es gleich noch oben drauf. Nur weil es Ausländermaut genannt wird, scheinen es einige noch immer für eine tolle Idee zu halten.

 

[bevoller]

Auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole.

Es geht nicht um Steuerrecht, sondern um eine etwaige Diskriminierung

Du könntest Feministin sein. Die fühlen sich auch immer nur diskriminiert, wenn sie selbst benachteiligt werden (besser gesagt, nicht in den Genuss von Vorteilen kommen). Wenn andere Deutsche über Jahrzehnte die österreiische Infrastruktur mitfinanziert haben, während die Ösis hier kostenlos unsere Straßen nutzen durften, dann ist das keine Diskriminierung. Diskriminierung ist es erst jetzt, wo ihr auch mal zur Kasse gebeten werden.

Wer könnte wohl etwas gehen eine Ausländerstudiengebühr haben?
Siehe Deutschland, wo eine Maut auch für Inländer eingeführt wurde und es der Politik frei steht, die Maut zu erhöhen und auch den Inländer zur Kassa zu bitten. Bei zig Millionen Autofahrern und einem riesigen Budgetbedarf für die Infrastruktur bietet sich das natürlich an. Die Totalüberwachung der Autofahren gibt es gleich noch oben drauf. Nur weil es Ausländermaut genannt wird, scheinen es einige noch immer für eine tolle Idee zu halten.

Populistische Stammtischparole...
Ich wage zu behaupten, dass hier niemand für eine Maut ist und schon erst recht nicht für die daraus mögliche Überwachung. Aber tatsächlich wüsste ich nicht, wieso man Ausländer nicht im selben Maße zur Kasse bitten soll, wenn sie unsere Straßen nutzen, wenn wir für ihre Straßen zahlen müssen.

Die Diskussion ist aber ohnehin ziemlich sinnfrei. Erstens wird sie nichts an den Plänen ändern und zweitens wirst du sowieso wieder mit Punkt 1, der Diskriminierung, lamentieren. Wir drehen uns also praktisch im Kreis.

 

[TBow]

Wenn andere Deutsche über Jahrzehnte die österreiische Infrastruktur mitfinanziert haben, während die Ösis hier kostenlos unsere Straßen nutzen durften, dann ist das keine Diskriminierung.

Das wurde doch nun schon zigfach durchgekaut.
In Österreich zahlt jeder, in Italien zahlt jeder, in Tschechien zahlt jeder und und und. In Deutschland zahlt nur der Ausländer, weil jeder Deutsche genau um den Betrag entlastet wird, der als Steuer anfällt.
Darum auch die ablehnende Haltung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages, darum auch die Ablehnung im EU Parlament und darum auch die Klage vor dem EuGH.
Wenn die Regelung bestand haben wird, dann stehen schon Populisten in den Startlöchern, um ihre "Ausländerirgendwas" in den Wahlkampf zu werfen. Was in Deutschland funktioniert, klappt auch in anderen Ländern.

 

[Novgorod]

Wie schon bangesprochen, wird es auf eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinaus laufen.

dir ist aber schon klar, dass mit der argumentation nicht die maut abgeschafft wird, sondern allenfalls die steuererleichterungen für Pkw-halter mit deutschem wohnsitz, oder? welche nachteile für "nicht-deutsche" fallen dadurch weg? ist es auch diskriminierung, wenn ein land seinen bürgern einen teil der MwSt. erstattet, indem z.b. das zu versteuernde einkommen entsprechend reduziert wird? wenn dobrindt keine verfaulte walnuss als hirn hätte, würde er die maut nämlich einfach auf diesem weg "erstatten" (maut = werbungskosten, zack fertig)..

Es ist jedoch so, dass ein paar Populisten in der Politik schon angedacht haben, dass eine Vertreibung von deutschen Studenten mittels Erhöhung von Studiengebühren wünschenswert wäre, da besonders in westlichen Universitäten zum Teil mehr als 70% der Studenten deutsche Bürger sind, die das Bildungssystem schwer belasten.

auch das wurde schon zuende diskutiert, dache ich .. die studiengebühren wären eine diskriminierung nach staatsbürgerschaft, die maut ist eine "diskriminierung" nach wohnsitz.. ein student aus österreich an einer deutschen uni muss auch keine maut zahlen, wenn er für die zeit in deutschland wohnt.. es stünde euch natürlich frei, an den unis NC einzuführen und die ösi-abinoten künstlich zu verbessern - das wäre wieder fair ..

 

[TBow]

dir ist aber schon klar, dass mit der argumentation nicht die maut abgeschafft wird, sondern allenfalls die steuererleichterungen für Pkw-halter mit deutschem wohnsitz, oder?

Korrekt. Eine Maut ist natürlich zulässig, solange sie EU konform ist.

 

[TBow]

Österreich klagt gegen die "Aulänsdermaut" aka Infrastrukturabgabe...

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg: Im Streit über die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Das teilte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte er. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried.

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

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Das Getöse mit den starken Worten ist jedoch folgendem Umstand geschuldet...

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale.

Besonders geil...

Die SPD drängst wegen der angekündigten Klage Österreichs auf einen Stopp weiterer Vorbereitungen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Zuerst die Maut beschliessen, sich der Konsequenzen bezüglich möglicher Klagen usw bewusst sein und nun einen auf Mautgegner machen. Oh nein, die Umfallerpartei ist umgefallen.

Jetzt heisst es abwarten und ca eineinhalb Jahre Tee trinken, bis eine Entscheidung gefallen ist. Da ist aber die Maut dann schon eingeführt.
Bei einer eventuellen Rechtswidrigkeit würde die Maut dann natürlich sofort zurück genommen werden, denn niemand hat die Absicht, Inländer zu belasten.