[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

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Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

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[Shade666]

Richtig. War eben ein Wahhlkampfslogan, der direkt von einem bayerischen Stammtisch kam. Was interessiert denn Horsti S. irgendwelche Regelungen, wenn er nach den Wählerstimmen geifert?
Was wäre wohl passiert, wenn sie vorgeschlagen hätte, dass jeder Deutsche die Maut zu entrichten hat und dann, rechtlich unantastbar, ein paar Jahre später die Kfz Steuer reformiert werden würde? Na, da wären sie abgewatscht worden, weil die Maut ein rotes Tuch ist, solange es einen selbst trifft.

Gut möglich, auf der anderen Seite, sehen wir es realistisch und getreu dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", wäre denn dann die KFZ Steuer wirklich noch reformiert worden? Wenn dann hätte man es umgedreht machen müssen, zuerst leise KFZ Steuer runter, von mir aus stückchenweise, damit der fiskale Verlust ja nicht zu hoch wird, und dann die Maut einführen. Aber da man damit auch nicht poltern kann, naja.....

 

[TBow]

Anfang der Woche wird ein Prestigeprojekt der CSU namens "Herdprämie" wegen grober handwerklicher Fehler vom Verfassungsgericht gekippt und nun fällt ihr der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schon zum 2ten mal in den Rücken, indem er folgendes feststellt...

Bundestagsjuristen sehen kaum Chancen für Pkw-Maut

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird die EU-Kommission das Maut-Verfahren gegen Deutschland wohl gewinnen. Die Juristen stellen fest: Der Dobrindt-Plan verstößt gegen europäisches Recht.

In einem aktuellen Gutachten, das dem "Kölner Stadtanzeiger" vorliegt, bekräftigen Experten nun die Position der EU: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt, dass Dobrindts Pläne gegen fundamentale EU-Prinzipien verstoßen. Die Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Trotz der Bedenken bleibt Dobrindt stur - er will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen", hatte er angekündigt.

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CSU, dein Spezialist für rechtswidrige Gesetze.

 

[TBow]

An der Mautfront tut sich auch was...

Nachdem CSU-Verkehrsminister Dobrindt sein umstrittenes Projekt im Sommer auf Eis gelegt hatte, weil Brüssel es für diskriminierend hält, kam von dort nun ein Kompromissvorschlag – man würde die Maut absegnen, wenn Deutschland seine Pkw-Lenker nicht über die Kfz-Steuer, sondern über Spritsteuer oder Pendlerpauschale entlaste, hieß es.

Allein, im Verkehrsministerium hat man mit der Idee keine rechte Freude. Dort wird betont, dass "die deutschen Maut-Gesetze EU-konform" seien; von seinem abrücken wolle man nicht – vielmehr forciert man einen Rechtsstreit.

Dass Dobrindt den Streit sucht, irritiert viele – denn die Aussichten zu gewinnen sind dürftig. Hintergrund dürfte der stetige Streit zwischen CDU und CSU im Bund sein, denn auch Kanzlerin Merkel hatte sich nie begeistert von der Maut gezeigt.

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[musv]

Pendlerpauschale würde wieder die Leute belasten, die die Autobahnen nur für "Sonderfahrten" nutzen, d.h. nicht jeden Tag 100km über die Autobahn jagen, um zur Arbeit zu kommen.

Und die Spritsteuer würde im Klartext nur die Verschiebung der Steuer/Abgabe auf einen anderen Posten bedeuten. Netto hätte man es damit geschafft, enorme Kosten für die Installation des Mautsystems zu schaffen, ohne zusätzliche Einnahmen auf der Gegenseite zu generieren.

Ein Kompromiss ist deswegen die Brüsseler Regel nicht.

 

[Novgorod]

und schwachsinn wäre es obendrauf, wenn alle einen festen betrag X zahlen müssen (wie die GEZ), aber vielfahrer mehr "erstattet" bekommen als wenigfahrer ..

 

[TBow]

und schwachsinn wäre es obendrauf, wenn alle einen festen betrag X zahlen müssen (wie die GEZ), aber vielfahrer mehr "erstattet" bekommen als wenigfahrer ..

Su muss es aber laufen, da es für eine europarechtskonforme Lösung Verlierer und Gewinner unter den Deutschen geben muss.
Aber das wollte der Bayern Horsti und sein Gehilfe nicht und so sitzt man eben in der Patsche.

 

[bevoller]

Nein, muss es natürlich nicht. Denn so lange Steuerangelegenheiten in das Recht der einzelnen europäischen Staaten fallen, hat Deutschland, ebenso wie bspw. Österreich, das Recht, Steuern für seine autofahrenden Bürger zu erhöhen aber auch zu senken oder gar ganz zu erlassen. BUNKT! (um es mal mit den Worten einer österreichischen Möchtegern-Prominenten zu sagen.)

 

[TBow]

Nein, muss es natürlich nicht. Denn so lange Steuerangelegenheiten in das Recht der einzelnen europäischen Staaten fallen, ...

Das entbindet die Mitgliedsstaaten jedoch nicht vom Gleichbehandlungsprinzip. Darum auch die rechtlichen Probleme, die schon von mehreren Seiten angesprochen, jedoch bisher auf deutscher Seite ignoriert wurden. Es wird wohl auf einen Showdown vor Gericht hinauslaufen.

 

[TBow]

Nun ist es offiziell...

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilt die Brüsseler Behörde mit.

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Mal sehen, was Horsti und der Dobrindt dazu sagen.

 

[KaPiTN]

Den Dobrindt freut es verständlicherweise. Steht ja in der News drin.
Rechtssicherheit ist das, was er braucht. Selbst eine Entscheidung gegen sein Gesetz ist besser, als die jetzige Situation.

 

[KaPiTN]

Da verklagen sie Deutschland und verhandeln heimlich weiter.

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[bevoller]

Da verklagen sie Deutschland und verhandeln heimlich weiter.

Ist doch super!
Die Maut kommt - und wenn deutsche Autofahrer nicht zum Ausgleich bei der Kfz-Steuer entsprechend geschont werden, werden ausgerechnet die wieder einmal draufzahlen, die ohnehin schon nicht das meiste Geld haben. Die können sich nämlich nicht alle paar Jahre ein neues Auto leisten, das die aktuellsten Abgasnormen einhält.

"Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", so die Behörde damals. Man habe "erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen".

Tut sie ja nicht. Jeder soll gleich viel Straßennutzungsgebühr zahlen. Wenn deutsche Autofahrer dann, bei der Kfz-Steuer entlastet werden, ist das nur recht und billig. Die Ösis, allen voran TBow, können ja die Maut und unsere deutsche Kfz-Steuer abdrücken, wenn sie so sehr auf Gleichbehandlung bestehen.

Btw. Das einzige, was uns jetzt noch fehlt, ist Schäubles Schwachsinnsidee von der privatisierten Autobahn. Dabei spielt es keine Rolle, ob unsere bereits bezahlten Straßen direkt an Investoren verhökert werden oder die über Beteiligung an einer "Deutsche-Straßen-GmbH" Zugriff erhalten. Wenn gewinnorientierte Unternehmen mit an Board geholt werden, kann es nur teurer und/oder schlechter werden. Denn es sollen ja Gewinne erzielt werden.
Dass dies so ist, dafür gibt es mittlerweile einige Beispiele, wie bspw. die privatisierte Deutsche Bahn.

 

[TBow]

Tut sie ja nicht. Jeder soll gleich viel Straßennutzungsgebühr zahlen. Wenn deutsche Autofahrer dann, bei der Kfz-Steuer entlastet werden, ist das nur recht und billig. Die Ösis, allen voran TBow, können ja die Maut und unsere deutsche Kfz-Steuer abdrücken, wenn sie so sehr auf Gleichbehandlung bestehen.

Nope, ich fahr nicht auf deutschen Fernstraßen. Alle anderen Straßen kann jeder Ausländer für lau bei euch benutzen und wenns wo weiter hin geht, dann nimmt man die Bahn.
Auch irrst du in der Annahme, dass ein Ausländer KfZ Steuer in Deutschland zahlen kann. Ganz im Gegenteil, meldet er sein Kraftfahrzeug in Deutschland an, wohnt jedoch nicht tatsächlich dort, dann ist dies strafbar. In Steuersachen fakelt kein Staat lange. Die Verwaltungs- und Finanzstrafen sind recht happig. Hier gilt übrigens die Beweislastumkehr, sprich der Fahrzeughalter hat die Beweise zu erbringen.
In Österreich wollten so einige Steuern sparen, indem sie ihre Fahrzeuge in Deutschland angemeldet haben. Wurde dann eine sehr teure Angelegenheit für diese Personen. Ansonsten wäre meine Karre auch zB in Dubai angemeldet, wo ich mir alle Steuern und Abgaben erspare.

Btw. Das einzige, was uns jetzt noch fehlt, ist Schäubles Schwachsinnsidee von der privatisierten Autobahn.

Die ist (momentan) vom Tisch. Die Autofahrerüberwachung jedoch nicht. Die wird kommen, da man ansonsten nicht feststellen kann, ob ein Deutscher mautbefreit ist, oder eben nicht.

 

[Novgorod]

Ganz im Gegenteil, meldet er sein Kraftfahrzeug in Deutschland an, wohnt jedoch nicht tatsächlich dort, dann ist dies strafbar.

er wollte damit sagen, dass ein österreicher (bzw. jeder EU-bürger) in deutschland einen wohnsitz haben kann und somit ganz legal deutsche kfz-steuer zahlen kann.. ergo ist das keine diskriminierung nach nationalität, sondern nach wohnsitz, was ich schon vor über einem jahr hier versucht habe zu erklären .. es ist das gleiche als wenn münchen entscheiden würde, dass autofahren in der innenstadt für alle kostenpflichtig ist und die anwohner einen steuernachlass bekommen - da würde auch niemand diskriminierung schreien, sondern einfach nur (zurecht) einen großen bogen um münchen machen ..

 

[TBow]

@Novgorod
Da musst du dich an die EU und an sämtliche Medien wenden, denn diese verwenden selbst diese unsaubere Begrifflichkeit.

Ganz genau genommen ist selbst der Begriff Wohnsitz hier falsch am Platz. Man müsste mit dem Begriff des Lebensmittelpunktes argumentieren, denn dieser ist für steuerliche Aspekte maßgebend, was auch die Anmeldung eines KfZ mit einschliesst. Aber dann wirds bald ganz verwirrend. Wohnsitz ist schon recht treffend.

 

[Novgorod]

mei, dann tut es mir sehr leid, dass sie das tun - ich hoffe, das gericht, vor dem es nie landen wird, hätte 3 sekunden lang darüber nachgedacht, was eine diskriminierung nach nationalität eigentlich voraussetzt..

gibt es eigentlich eine EU-weite regelung, dass man sein kfz nur am hauptwohnsitz und nicht an irgendeinem wohnsitz anmelden darf?

 

[TBow]

gibt es eigentlich eine EU-weite regelung, dass man sein kfz nur am hauptwohnsitz und nicht an irgendeinem wohnsitz anmelden darf?

Für ganz Europa kann ich es nicht sagen, aber für Österreich gilt folgendes...
Man darf es in jedem Land der Welt anmelden, aber wird man bei etwaigen Kontrollen emfindliche Strafen ausfassen, wenn man "illegalerweise" damit unterwegs ist. Siehe Quote unten. Deutschland hat ähnliche Regelungen, enn ich mich richtig entsinne. Deutschland wird sich sicherlich auch nicht die Kohle entgehen lassen.

Nehmen wir an, eine Person, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt hat, arbeitet in Deutschland und hat dazu auch eine kleine Wohnung angemietet, damit sie während der Arbeitswoche eine Bleibe hat. Sie meldet das Auto in Deutschland an. Deutschland hat damit kein Problem, da sie damit Einahmen generieren..An einem Wochenende gerät diese Person in Österreich in eine Verkehrskontrolle, wo unterstellt wird, sie hätte das Auto zwar rechtskonform in Deutschland zugelassen, ABER sie würde hier damit illegalerweise unterwegs sein. Es wird ein Finanzstrafverfahren eröffnet, wo die Person natürlich schlechte Karten hat, da sie nicht belegen kann, dass sie zurecht ein "deutsches Auto" fährt. Perfekt wäre zB ein deutscher Steuerbescheid, denn damit wäre die Frage des Lebensmittelpunktes schon geklärt. Damit wird sie jedoch nicht dienen können.

Personen die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, also ihren Hauptwohnsitz, in Österreich haben (= Inländer), dürfen hier nur Fahrzeuge verwenden, die auch hier zugelassen sind. Wenn solche Personen Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen länger als 1 Monat nach erstmaliger Einbringung nach Österreich verwenden, riskieren sie Verwaltungs- und Finanzstrafen.

Wer als Inländer ein ausländisches Fahrzeug in Österreich verwendet, bei dem wird vermutet, dass das Fahrzeug einen dauernden Standort in Österreich hat. Diese Vermutung bewirkt, dass so ein Fahrzeug binnen einem Monat auch in Österreich zum Verkehr zugelassen werden muss (österreichisches Kennzeichen) und alle nötigen Steuern (Nova, Kfz-Steuer etc.) bezahlt werden müssen. Diese Vermutung gilt bis zum Gegenbeweis, den der Lenker dann zu führen hat.

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Fazit: In Deutschland fährt man ein "deutsches" Auto und an der Grenze steigt man dann ins "österreichische" Gefährt um.

 

[Novgorod]

das schaut sehr nach einem gesetz ohne vollzugsmöglichkeit aus (wie das verbot der privatkopie ) - wenn man in deutschland eine wohnung hat, was voraussetzung für eine zulassung in deutschland ist, kann man das doch problemlos belegen, z.b. mit einem mietvertrag oder einer meldebestätigung (mitführen oder nachreichen) .. wenn explizit zwischen haupt- und nebenwohnsitz unterschieden wird, dann meldet man die deutsche wohnung eben als hauptwohnsitz an, das erfordert keinerlei "nachweise" o.ä.. der einzige nachteil wäre ggf. die wahlberechtigung für kommunalwahlen etc., da weiß ich aber nicht genau wie es in österreich läuft..

 

[TBow]

das schaut sehr nach einem gesetz ohne vollzugsmöglichkeit aus (wie das verbot der privatkopie ) - wenn man in deutschland eine wohnung hat, was voraussetzung für eine zulassung in deutschland ist, kann man das doch problemlos belegen, z.b. mit einem mietvertrag oder einer meldebestätigung (mitführen oder nachreichen) ..

Wenns um Steuern geht, dann versteht der Staat echt keinen Spaß. Siehe die Beweislastumkehr. Wer sich schon einmal mit dem Steuerrecht befasst hat, der wird wissen, wie scharf hier die Zähne des Staates sind.
Ein Mietvertrag mit Meldebstätigung aus Deutschland hilft überhaupt nichts, da der Staat immer davon ausgeht, dass du "hier" steuerpflichtig bist. Du bist Österreicher und legst uns einen Meldezettel aus Deutschlkand vor. Ok, gut, aber wir wissen, dass du auch in Österreich gemeldet bist. Du hast hier die Karre anzumelden, oder du beweist uns, dass du das nicht musst, sprich, du hast zu belegen, dass dein Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt.

wenn explizit zwischen haupt- und nebenwohnsitz unterschieden wird, dann meldet man die deutsche wohnung eben als hauptwohnsitz an, das erfordert keinerlei "nachweise" o.ä..

Dann wäre man natürlich aber auch in Deutschland voll steuerpflichtig.
Das ist jedoch auch problematisch, da der Hauptwohnsitz dort ist, (vereinfacht gesagt) wo sich auch der Lebensmittelpunkt befindet. Jemand arbeitet in Deutschland, wohnt unter der Woche dort und ist am Wochenende, Urlaub usw in Österreich. Ist die Person verheiratet, dann ist die Sache sowieso gegessen, da unterstellt wird, dass die Person im Umfeld des Ehepartners seinen Lebensmittelpunkt hat. Hat die Person enge soziale Kontakte zu Österreich, was ja logisch ist, dann wird auch unterstellt, dass sie dort ihren Lebensmittelpunkt hat. Die Person ist Mitglied in diversen Vereinen und hat in einem sogar ein Ehrenamt. Der Lebensmittelpunkt ist dann in Österreich. Wer anderer Meinung ist, der darf dann im Finanzstrafverfahren den Gegenbeweis antreten.
Die Ausländermaut wird man nicht umgehen können, es sei denn man lebt wirklich in Deutschland und zahlt dort auch seine Steuern.
Eine andere, finanziell nachteilige Möglichkeit wäre, dass die Person in Deutschland ein Auto anmeldet, es aber in Österrreich nie nutzt. So irre sind aber wohl nur geistig umnachtete Personen.

Und wenn man meint Österreich hätte weitreichende Steuergesetze, dann ziehe man sich das folgende off topic Geschreibsel rein.
Ein deutscher Staatsbürger, nennen wir ihn Boris B., lebt in Monaco. Zumindest sagt er das den deutschen Steuerbehörden. Die glauben das nicht, es kommt zu einer Verhandlung, wo er der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen wird.
Wieso? "Lebte" er in Deutschland? Völlig irrelevant, denn B. besaß Schlüssel zu einer Wohnung, die ihm nicht gehörte und für die er auch nicht Miete bezahlte. Egal, denn mit dem Besitz der Schlüssel hatte er Herrschaftsgewalt über die Räumlichkeiten, was einen Wohnsitz daraus macht. Egal, wie oft und wie lange er dort "wohnte". Das widerum macht diese Person in Deutschland steuerpflichtig.
Wers nicht glaubt, der google nach Boris Becker Steuerhinterziehung und Schlüssel.
Aus diesen und anderen Gründen raten Steuerberater und Anwäte ihren Mandanten besser im Hotel zu nächtigen, als bei Verwandten, wenn sie auf Heimatbesuch sind, sofern mit den Ländern kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht.

EDIT: Boris und die Schlüssel...

Von 1991 bis 1993 lebte Boris Becker in Deutschland, wie die Steuerfahndung ihm nachwies. Dabei stolperte er nicht etwa über die Zahl seiner Anwesenheitstage - die lag nämlich unter 183. Sein Problem war die Wohnung in München-Bogenhausen. Zwar lief sie auf seine Schwester Sabine, und seine Eltern bezahlten die Miete. Doch Becker besaß die Schlüssel und wohnte dort, wenn es ihn nach Deutschland verschlug. Wie "spartanisch" die Wohnung laut Becker eingerichtet war und wie selten er sie nutze, spielte für die Richter der 4. Strafkammer des Landgerichts München I keine Rolle. Das Strafmaß: 2 Jahre Haft auf Bewährung und insgesamt 500.000 Euro Geldstrafe. Zuzüglich nachzuzahlender Steuern, versteht sich.

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Die Niederlande werden klagen

Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen

Mit dem Kompromiss bei der Pkw-Maut zwischen der EU-Kommission und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die deutschen Nachbarländer nicht zufrieden: Die Niederlande wollen gegen die geplante Einführung klagen. Das teilte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP mit.

Sie nannte die Mautpläne besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur.

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[infofilter]

immerhin freut sich der CSU-wähler.
er glaubt was gegen die ausländer gemacht zu haben.
er hat etwas gegen sich selbst und den rest deutschlands getan.
er kann jetzt auf die politiker schimpfen, die seinen willen umgesetzt haben, denn als anonymer wähler steht er nicht zu seinem kreuz.