[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

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Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

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[TBow]

Neeeiin, das Murksgesetz wird jetzt rechtlich angegriffen?
Also, ich bin entsetzt.

 

[Grimwald]

Wieso nicht Kfz-Steuer streichen und Maut auf Autobahnen und Bundestraßen verlangen, bzw eine Vignette? Ist bestimmt wieder ein Fall von "Es wäre zu einfach".

 

[3st]

Is doch so wieder geplant ... kann mir doch keiner erzählen als wissen die nicht was sie machen ... die wollen den Deutschen Michel vor allem wieder mehr zu Kasse bitten und die "Ausländer" gleich mit ...

Das Gesetzt geht so in Kraft ... Dann stellt sich raus das es nicht EU konform ist angeblich, dann nehmen sie die Maut für Ausländer zurück ... bzw verlangen von allem Maut .... Und der Blöde Deutsche Michel bezahlt 2 mal ...

Kriege und Ungerechtigkeit müssen halt bezahlt werden ... 0o

 

[cokeZ]

@3st: Sollte das so kommen wird mein Auto verkauft und ich steig wieder auf mein Fahrrad um, dann haben sie nichts gewonnen

 

[Cybercat]

In dem Fall ist aber der Deutsche benachteiligt!
Ausländer zahlen nur auf Autobahnen.
Deutsche auch auf Bundesstraßen.
Da so manche Straßen stellenweise auch Bundesstraßen sind, kommt man als Deutscher nicht mal quer durch eine durchschnittliche Großstadt ohne auf eine Bundesstraße zu kommen.

 

[Metal_Warrior]

Ganz einfache Lösung: Ab sofort zahlt jeder Autofahrer auf deutschen Straßen KFZ-Steuer, egal woher er kommt. Damit keine Benachteiligung von EU-Nachbarbürgern und damit EU-konform. Und für die Ausländer noch teurer.

Es lebe die Kreativität...

 

[Hector]

Hallo, nicht jeder Autofahrer. Jeder ab 18 Jahren! Er KÖNNTE ja ein Auto besitzen und fahren!
Ob er Straßen oder Autos nutzt, ist egal. Er hat das zu bezahlen. Das bleibt dann schön im Einklang mit anderen Gesetzen hier *hust* GEZ *hust*

 

[Novgorod]

Wieso nicht Kfz-Steuer streichen und Maut auf Autobahnen und Bundestraßen verlangen, bzw eine Vignette?

du meinst statt bloß einer ermäßigung die kfz-steuer komplett streichen? wäre das dann europarechtskonform? die ausländer müssten ja immernoch bei sich daheim kfz-steuer zahlen + deutsche maut, oder?

ich bin mal gespannt.. abgesehen vom üblichen CSU-populismus-schwachsinn, der das gesetz ja ist (danke, merkel), könnten sie durchaus damit durchkommen.. zum einen müssen deutsche auch auf bundesstraßen zahlen, das kann aber auch als formalie abgetan werden (der einzige grund dafür ist ja, dass auch wirklich jeder deutsche die maut zahlt und nicht einfach steuersenkungen ohne gegenleistung bekommt, wenn er eh keine autobahnen nutzt).. der hauptpunkt ist aber, wie schon im anderen thread angesprochen, dass nicht "ausländer" diskriminiert werden, sondern im ausland zugelassene autos (kann man ein auto diskriminieren?), das ist ein kleiner aber feiner unterschied .. die steuervorteile bekommt nämlich auch jeder EU-ausländer, sofern er das auto in deutschland zulässt - das ist nicht an staatsbürgerschaft gekoppelt.. de facto ist das natürlich schwachsinn, aber so wird sicherlich argumentiert werden und es gibt dafür durchaus erfolgsaussichten.. plan b ist dann natürlich maut für alle ohne steuerkürzungen, also win-win für die CSU (nochmal danke an merkel, bitte wiederwählen)..

 

[Kampfmelone]

Ich bin da ja irgendwie zwiegespalten. Einerseits finde ich, die jetzige Regelung benachteiligt "Ausländer" nicht. Im Moment wird die AB von deutschen Steuern und evtl der LKW-Maut finanziert. Jetzt käme halt noch eine Maut dazu, dass sich die durchreisenden Ausländer, die eben keine Steuern hier zahlen, auch daran beteiligen müssen.
Hätten wir die Maut schon ewig und deshalb potentiell weniger Steuern zu zahlen, so wie das in Österreich sicher auch ist, würde das niemanden jucken.

Andererseits bin ich komplett gegen die Maut, einerseits wegen der Möglichkeit zur Überwachung, aber noch viel mehr wegen den Kosten die durch diese verursacht wird. Es ist ja nicht so dass die Hälfte aller PKW auf deutschen Autobahnen aus dem Ausland wären..

 

[Bruder Mad]

Wie ist das eigentlich in den Ländern, in denen schon Mautpflicht herrscht? Da ist eine Jahresvignette doch sicherlich viel günstiger als eine Tages- oder Wichenvignette, oder?
Da werden Ausländer doch auch benachteiligt...
Warum regt sich da niemand auf?

 

[TBow]

Wie ist das eigentlich in den Ländern, in denen schon Mautpflicht herrscht? Da ist eine Jahresvignette doch sicherlich viel günstiger als eine Tages- oder Wichenvignette, oder?
Da werden Ausländer doch auch benachteiligt...
Warum regt sich da niemand auf?

Weil es in jedem Wirtschaftsbereich üblich ist, dass Kurzzeitberechtigungen im Vergleich teurer sind, als Langzeitberechtigungen.
Die EU hat diesbezüglich auch Vorgaben gemacht, die alle Länder einhalten. Sogar Deutschland hat nach Einwand der EU ihre "Kurzzeitvignetten" verbilligt, damit sie den EU Regeln entsprechen.

 

[bevoller]

Weil es in jedem Wirtschaftsbereich üblich ist, dass Kurzzeitberechtigungen im Vergleich teurer sind, als Langzeitberechtigungen.

Richtig - und weil die Leute sich halt nicht darüber aufregen, wenn sie auf Grund einer Regelung Vorteile haben, während sie bei (scheinbaren) Nachteilen ganz schnell Weinkrämpfe kriegen.
Der deutsche Steuerzahler wurde Jahrzehnte lang diskriminiert, weil er im Ausland (abgesehen von ein paar Ausnahmen) die Straßen mitfinanzieren musst, während alle Ausländer hier kostenlos fahren durften.
Yeah - es lebe die EU:

 

[TBow]

Der deutsche Steuerzahler wurde Jahrzehnte lang diskriminiert, weil er im Ausland (abgesehen von ein paar Ausnahmen) die Straßen mitfinanzieren musst, während alle Ausländer hier kostenlos fahren durften.
Yeah - es lebe die EU:

Das hat mit der EU überhaupt nichts zu tun. Mit Diskriminierung ebenso.
Wenn der deutsche Staat meinte, dass er keine Maut einheben wollte, dann ist es zB nicht ein Problem der Italiener, die trotzdem deutsche Autofahrer zur Kassa gebeten haben. Dort haben alle gelöhnt!
Wenn ein Deutscher angepisst sein sollte, dann auf den eigenen Gesetzgeber, der keine allgemeine Maut auf Autobahnen eingeführt hat und nicht auf andere EU Mitgliedstaaten, oder gar die EU .
Ich denke, dass es in Deutschland keine Maut gibt, liegt eben an der Furcht der Parlamentarier vor der Wählerabstrafung.
Aber das wird sich ja bald ändern. Eine Abgabe, die einmal eingeführt wurde, wird niemals zurückgenommen werden. Geht die Klage durch, dann gibts eben keine Ausländermaut, sondern eben eine "echte" Infrastrukturabgabe für alle.

 

[Novgorod]

Ich denke, dass es in Deutschland keine Maut gibt, liegt eben an der Furcht der Parlamentarier vor der Wählerabstrafung.

ne, da ist merkel mittlerweile so furchtlos wie rambo - das sollte eigentlich jeder spätestens seit der sache mit den kernkraftwerken wissen..

 

[musv]

Gestern kam in den heute-Nachrichten die Meldung, dass halt der Juncker schon mal vor's EU-Gericht zieht.

Dabei wurde noch erwähnt, dass die Jahresvignette wohl um die 130€ kostet. Was wäre dann mit den Leuten, die bisher weniger Kfz-Steuer zahlen?

Dem widerspricht allerdings der Artikel der

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. Da gibt's einen Mautrechner, bei dem ich 30€ / Jahr zahlen müsste. Wenigstens ist die Bundesregierung damit konsistent. Wenn Maut einführen, dann umständlich.

 

[bevoller]

Das hat mit der EU überhaupt nichts zu tun. Mit Diskriminierung ebenso.

Selbstverständlich nicht. So lange du Betroffener bist.

Wenn der deutsche Staat meinte, dass er keine Maut einheben wollte, dann ist es zB nicht ein Problem der Italiener, die trotzdem deutsche Autofahrer zur Kassa gebeten haben. Dort haben alle gelöhnt!

Wenn ein Deutscher angepisst sein sollte, dann auf den eigenen Gesetzgeber, der keine allgemeine Maut auf Autobahnen eingeführt hat und nicht auf andere EU Mitgliedstaaten, oder gar die EU .

Er ändert es ja gerade. Und zwar so, dass wir nicht wieder mehr als unnötig benachteiligt werden.

Btw. "Die Italiener haben alle gelöhnt"? Die Österreicher also nicht?


Ich muss gestehen, dass es mich tatsächlich ein wenig ärgert, dass ich dir nicht frech grinsend einen Beleg unter die Nase halten kann, dass auch in Österreich über Steuervergünstigungen oder ähnliches, das dumme Wahlvolk bei Einführung der Maut beruhigt werden sollte. Auf die Schnelle lässt sich aber nichts finden, weil aktuellere "Mautprobleme" natürlich im Vordergrund stehen - auch bei den Suchergebnissen.
Ich gehe aber ganz sicher davon aus, dass die Einführung nicht ohne "Entlastungen" abgelaufen ist. Angst vor einer Wahlpleite haben nämlich nicht nur deutsche Politiker.
Daher bleibe ich bis auf Weiteres bei der Aussage: Steuerangelegenheit sind Sache des jeweiligen Staates. Geht die Ösis einen Feuchten an, wie viel Kfz-Steuer ein Deutscher zahlen muss.

Dabei wurde noch erwähnt, dass die Jahresvignette wohl um die 130€ kostet. Was wäre dann mit den Leuten, die bisher weniger Kfz-Steuer zahlen?

Oder mit Leuten, die ermäßigte Steuersätze zahlen? Wobei bisher anscheinend geplant ist, dass Behinderte gar keine Maut zahlen. Bei denen würde es dann also beim ermäßigten Steuersatz bleiben.

 

[TBow]

Er ändert es ja gerade. Und zwar so, dass wir nicht wieder mehr als unnötig benachteiligt werden.

Das musst du mir genauer erklären, denn ich sehe, so wie die EU Komission, eine Bevorzugung von Fahrzeughaltern aus Deutschland.

Btw. "Die Italiener haben alle gelöhnt"? Die Österreicher also nicht?

Ich sagte "alle"!
Mit alle sind eben alle gemeint, egal, ob Italiener, Österreicher oder Deutsche. Selbst Personen aus Botswana müssen dort löhnen, was eben in Deutschland nicht der Fall ist.

Ich muss gestehen, dass es mich tatsächlich ein wenig ärgert, dass ich dir nicht frech grinsend einen Beleg unter die Nase halten kann, dass auch in Österreich über Steuervergünstigungen oder ähnliches, das dumme Wahlvolk bei Einführung der Maut beruhigt werden sollte.

Das liegt wohl daran, dass die Maut, so wie in allen anderen Ländern der EU rechtskonform ausgestaltet worden ist und das auch im vorhinein so kommuniziert wurde.
Genau darum regt mich ja die Deutsche Maut so auf. Nicht, weil man jetzt für die Autobahnbenützung nun zahlen soll, sondern weil Stimmhuren a la Horsti S. mit Stammtischparolen auf Teufel komm raus gegen andere wettern. Aber so sind eben Rechtspopulisten. Andere Arschgeigen im Bundestag setzen das dann um. Wenn dann die EU die Maut eventuell kassiert, dann wird sich Dobrindt hinstellen und rumjammern "Mimimi, aber, aber, ich hab doch Rechtsgutachten, die mir gesagt haben, das alles paletti ist. Also, ich hab alles nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. ICH bin nicht Schuld". Der bekommt dann einen Millionenvertrag bei irgend einem staatsnahem Betrieb. So als Belohnung, weil er tolles für den Staat geleistet hat.
Horsti S. ist da eh schon in der Politikerpension und fühlt sich dann auch total unschuldig, wenns in die Binsen geht.

Ich gehe aber ganz sicher davon aus, dass die Einführung nicht ohne "Entlastungen" abgelaufen ist.

Für Österreich zumindest wirst du nichts finden. Selbst wenn du dich auf den Kopf stellst. Da gabs weder eine Entlastung bei der Mineralölsteuer, als auch bei der Kfz Steuer. Auch keinerlei Verprechen dazu.
Auch wenn dus nicht glauben magst, Stammtischgelabere a la "pöhse Ausländer" hat bei der österreichischen Maut keinerlei Rolle gespielt.

Daher bleibe ich bis auf Weiteres bei der Aussage: Steuerangelegenheit sind Sache des jeweiligen Staates.

Für EU Staaten ist deine Aussage falsch, wenn diese zB diskriminierend ausgestaltet sind.

 

[Pleitgengeier]

Daher bleibe ich bis auf Weiteres bei der Aussage: Steuerangelegenheit sind Sache des jeweiligen Staates.

Für EU Staaten ist deine Aussage falsch, wenn diese zB diskriminierend ausgestaltet sind.

Dann muss man aber auch konsequent dabei sein - dann ist nämlich jede Steuerungleichheit zwischen EU-Staaten eine Diskriminierung der benachteiligten.

Die deutsche Maut diskriminiert niemanden, da sie alle zu zahlen haben die deutsche Straßen verwenden.
Ob Deutschland gleichzeitig für seine Bürger die KFZ-Steuer senkt, geht andere Staaten nichts an.

 

[bevoller]

Das musst du mir genauer erklären, denn ich sehe, so wie die EU Komission, eine Bevorzugung von Fahrzeughaltern aus Deutschland.

So weit waren wir wohl schon mal. Deutsche Fahrzeughalter werden nicht mehr bevorzugt als österreichische Halter, die ihre Jahresvignetten zu einem Bruchteil des "normalen" Tagespreises erhalten. Aber da ist für dich ja typischerweise keine Bevorzugung bzw. Diskriminierung zu erkennen. Denn du genießt ja den Vorteil.

Das liegt wohl daran, dass die Maut, so wie in allen anderen Ländern der EU rechtskonform ausgestaltet worden ist und das auch im vorhinein so kommuniziert wurde.

Das kannst du dem Weihnachtsmann erzählen. Vor 2000 hat nahezu jeder europäische Staat noch sein eigenes Süppchen gekocht. Und ein einheitliches Abgaben- und Steuerrecht, das zwingend notwendig wäre, gibt es mehr als Jahrzehnt später immer noch nicht.
Was heißt hier eigentlich haben? Wie sind wohl Steuerschlupflöcher möglich? Es wird immer noch fleißig geköchelt...

...Der bekommt dann einen Millionenvertrag bei irgend einem staatsnahem Betrieb. So als Belohnung, weil er tolles für den Staat geleistet hat.
Horsti S. ist da eh schon in der Politikerpension und fühlt sich dann auch total unschuldig, wenns in die Binsen geht.

Stimmt, andere Politiker sind garantiert unbestechlich. Besonders die in Österreich.

Auch wenn dus nicht glauben magst, Stammtischgelabere a la "pöhse Ausländer" hat bei der österreichischen Maut keinerlei Rolle gespielt.

Spielen sie hier ja auch nicht. Du schimpfst ja selber immer nur über die Deutschen.