[Netzwelt] EU-Parlament stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

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Am Mittwochvormittag hat sich das EU-Parlament mit knapper Mehrheit für das mitunter sehr umstrittene reformierte Urheberrecht im Internet ausgesprochen. (Artikel 11, Leistungsschutzrecht: 393 Für-Stimmen; 279 Gegen-Stimmen | Artikel 13, Uploadfilter: 366 Für-Stimmen; 297 Gegen-Stimmen). Mit den zugestimmten Entwürfen sollen unter anderem Plattformen wie Google, YouTube und Facebook dazu verpflichtet werden, Kultur- und Medienschaffende zu vergüten, sofern sie ihre Arbeiten publizieren und verbreiten. Darüber hinaus werden Anbieter wie Google News dazu angehalten, Titel und Artikel-Snippets nicht mehr kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Genaue Details zu den endgültigen Entwürfen sind derzeit noch nicht bekannt, da zeitgleich über 250 Änderungsanträge bearbeitet wurden.

Kritiker der Gesetzesentwürfe befürchten die Schaffung einer Struktur, die eine mögliche Zensur sehr stark vereinfachen würde und sehen ein Ende des freien Internets. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Netzsperren in Spanien bereits politisch, gegen katalanische Separatisten eingesetzt worden seien. In erster Linie war die Sperre gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und den Verstoß gegen Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Die nun geplanten Filter in der EU gehen nach Vorstoß von Kommissionschef Juncker unter Umständen über das Urheberrecht hinaus, da nun auch der Weg gegen "terroristische Inhalte" geebnet werde.

Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem Lobbyisten, Verlage und Netzaktivisten für und gegen die geplanten Gesetzesvorschläge debattiert haben, wird durch die positive Abstimmung für Artikel 11 und Artikel 13 die Thematik nun in den EU-Rat getragen. Dort sollen die Minister und Regierungschefs alles weitere eruieren, ehe das EU-Parlament die endgültige Entscheidung trifft. Sollte bis zu den EU-Wahlen im Mai 2019 keine Lösung erzielt werden, würde der Prozess der Gesetzgebung von vorne beginnen.


Quellen:
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Petition:
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So sieht man übrigens aus, wenn man der Industrie in den Arsch kriecht, in persona, Axel Voss:

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@FrostAgent: Auch wenn es für einige zu barbarisch klingen mag: Ich möchte diesem Herren gerade gerne ins Gesicht hauen.
 
@cokeZ: Bist du harmlos. Ich würde ihn komplett durchleuchten lassen, und wenn er irgendetwas für seine Arbeit von irgendeinem Nutznießer dieses Gesetzes angenommen hat, und wenns nur ein Plastikkugelschreiber war, ihn direkt wegen Hochverrats aufhängen. Und den Bestecher mit dazu.
 
Der Voss gehört doch zu denen, die nach ihrer Abgeordnetenzeit in der Industrie auf alle acht Standbeine fallen, die sich gerade schaffen.
Lobbyismus at its best :mad:
(Natürlich gepaart mit der Unfähigkeit überhaupt zu wissen, worum es eigentlich in echt geht. Nächstens will er den Knopp fürs Darknet auf *off* stellen.)
 

Der Kampf ist verloren
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Wie hat dein Abgeordneter gestimmt?
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Mal sehen, was der geheimdemokratische "Trilog" ausspuckt.
Ein schwarzer Tag.
 
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cokeZ schrieb:
@FrostAgent: Auch wenn es für einige zu barbarisch klingen mag: Ich möchte diesem Herren gerade gerne ins Gesicht hauen.
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Herrschaften, die Damen sind nicht viel anders, und ja dazu könnte so manches verleiten bei diese hochbezahlten EU Abgeordneten. @Chegwidden - das Darknet auf off stellen wäre ja dumm, so viele Knotenpunkte die von wem auch immer kontrolliert und abgehört werden können geht da doch wohl kaum noch einer getarnt durch auch wenn der Aufwand groß zu sein scheint. Irgend einen Fehler begeht doch jeder einmal, nur eine Frage der Zeit. Ich würde dem Teil bestimmt nicht mehr blind vertrauen wäre ich in der Misere es aus bestimmten Gründen benutzen zu müssen.
 
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Ich meinte das auch mehr ironisch ;)

Diese Männer und Frauen haben so viel Ahnung von #Neuland wie ich von Astrophysik und Quantentheorien in Verbindung mit Elipsenabgründen.
Und ich hege die Befürchtung, dass sie solche Verlautbarungen von sich geben: Liebe Bürger -> Darknet-> böse -> wir klicken es aus!

Wikipedia wird auch nicht mehr das sein, was es ist.
Man mag Wiki mögen oder nicht. Aber für Städte, Länder und Personen lese ich da gerne.
 
wen juckts, das Ding wird eh an der Realität scheitern, weil technisch nicht umsetzbar.
 
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Unabhängig davon, ob Du nun Recht behalten wirst oder nicht, hätte es sowas gar nicht geben dürfen. Und dieser Voss ist zudem ein richtiger Unsympath. Das freie Internet ist von uns gegangen, Ruhe in Frieden...
 
Noch ist nicht alles vorbei, hier wurden nur die Änderungen abgestimmt. Das ganze Gesetz muss AFAIK noch im nächsten Frühjahr durchgeboxt werden. Julia Reda klang zumindest nicht sonderlich niedergeschlagen.

Ach, und Axel Voss, der Trottel in Person, hat selber grad Bedenken bekommen:
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Das passiert, wenn man den Kopf zu tief im Arsch der Lobby hat und man sich deswegen mit dem Lesen des eigenen Gesetzestextes schwer tut.

Der CDU-Politiker Axel Voss sorgt mit einer Wortmeldung gegenüber einem schwedischen Journalisten für Verblüffung. Darauf hingewiesen, dass die neue Regelung das Anfertigen von privaten Fotos oder Videos bei Sportveranstaltung zu einer Urheberrechtsverletzung machen würde, zeigt sich Voss nämlich überrascht. "Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen", betont er in einer Stellungnahme, die auch als Tonaufnahme vorliegt.

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Kleiner Tipp für Arschkriecher - mit ner Taschenlampe wär das nicht passiert!
 
Muss zu meiner Schande gestehen, ich hab mich noch nie im Detail darüber informiert, in welchen Schritten ein EU-weites Gesetz gemacht wird. So weit ich das verstanden habe, wurde jetzt ein Gesetzesentwurf im EU Parlament vorgelegt und von den Parlamentariern darüber abgestimmt, dass es eingeführt werden soll. Im nächsten Schritt müssen alle Mitgliedsstaaten das Gesetz prüfen und in (eventuell abgeänderter Form) zu nationalem Recht machen.

Ist das so weit korrekt?

Wie weit haben die einzelnen Staaten Einfluss auf das Gesetz, bezogen auf das eigenen Land? Oder anders gefragt: Wie weit darf der Text des nationalen Gesetzes vom Vorschlag des EU Parlaments abweichen? Dürfte ein Mitgliedsstaat sagen, wir führen verpflichtende Filter nur für Firmen mit Jahresumsatz größer X ein, während andere Staaten alle dazu verpflichten?
 
Ist wie mit dem DVSGO - es gibt sinnvolle Ansätze, aber die Umsetzung ist katastrophal und überwiegt alle positiven Aspekte.
 
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