Die EU-Kommission will in einer Neuregelung der Telekom-Branche Konzerne wie Facebook und Microsoft mit ihren Web-Angeboten stärker reglementieren. Das würde bedeuten, dass Skype, WhatsApp und ähnliche Dienste in der EU schon bald rechtlich den Angeboten von klassischen Telekommunikationskonzernen gleichgestellt werden könnten.
Laut einem Bericht in der Financial Times vom Montag (15.08.2016) unter Verweis auf einen Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekomrichtlinien wird bisher von der EU-Kommission geprüft, ob für Apps mit Telefonfunktion, wie Skype und WhatsApp die gleichen Auflagen gelten könnten wie für Telekommunikationskonzerne.
Die EU-Kommission bestätigte am Montag auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit Services wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. «Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.» Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert, ergänzte sie.
Die Internetdienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollen sich an „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU halten. Demnach soll in der Überarbeitung unter anderem festgeschrieben werden, wie WhatsApp und vergleichbare Dienste mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen müssen. Auch der Umgang mit Kundendaten würde dann den Richtlinien unterliegen. Bislang werden das zu Facebook gehörende WhatsApp, Google oder die Microsoft-Tochter Skype in der EU so gut wie nicht reguliert.
Für viele Nutzer haben Internet-Telefonie und Online-Mitteilungen über WhatsApp, den Facebook Messenger oder Apples hauseigene Dienste iMessage und FaceTime die klassischen Telefongespräche oder SMS abgelöst. Der „Financial Times“ zufolge könnten Dienste, bei denen die Nutzer eine Telefonnummer eintippen können, der klassischen Telekom-Regulierung unterworfen werden. Dagegen solle das nicht für Fälle gelten, in denen die Anrufe ohne das Wählen einer Zahlenfolge ausgelöst werden – also zum Beispiel bei Gesprächen zwischen zwei Skype-Nutzern.
Fazit:
Hinter den geplanten neuen Regelungen stehen lange vorausgehende Diskussionen. Unternehmen wie Skype argumentieren, sie würden als reine Internetanbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Internetkonkurrenten faktisch die gleichen Dienste anbieten würden, wie sie selbst, hätten aber viel mehr Freiheiten. Dabei gehe es auch um vorgeschriebene Überwachungs-Schnittstellen für Sicherheitsbehörden bei Netzbetreibern. Sie kritisieren außerdem, dass die US-Firmen Geld mit Online-Kommunikation verdienten, ohne selbst in die dafür notwendigen Netze investieren zu müssen. Die Anbieter kontern, ihre Dienste machten mobile Internet-Anschlüsse der Telekom-Unternehmen für Verbraucher erst attraktiv.
Die Deutsche Telekom, Telefónica aus Spanien und Orange aus Frankreich fordern schon seit Jahren gleiche Rahmenbedingungen – und dabei bevorzugt eine Lockerung der Regulierung. In den vergangenen Jahren verloren die Telekommunikationskonzerne Milliarden, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste nutzen. Eine stärkere Aufsicht über die US-Softwareriesen wäre somit auch ein Lobbyerfolg der europäischen Telekom-Branche.
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, thx! (CC0 Public Domain)
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Autor: Antonia
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), aber wenn mal irgendwo irgendwas gutes keimt, wird es sofort von gierigen arschgeigen vergiftet und geschreddert.. "nein, lasst uns lieber die kommunikation wieder zentralisieren, so wie das analogtelefon damals, denn das fanden wir doch alle so toll, nich?"
.. wie bringt man einen geistig gesunden menschen dazu, alle errungenschaften in sachen freiheit, privatsphäre und souveränität, die das internet technisch gesehen gebracht hat, komplett aufzugeben und sich stattdessen einem zentralistischen überwachungssystem zu beugen? - garnicht! wer seine freiheit wegwirft, um bunte emojis für sein lieblings-chatprogramm "kaufen" zu können, um noch exklusiver zu sein, ist nicht geistig gesund, sondern ein degeneriertes würstchen! bevor diese art von faschismus funktionieren kann, muss nämlich erstmal der rest-verstand komplett abgesaugt werden und das haben die bemerkenswert effektiv fertig gebracht, chapeau...
jede reglementierung, die in einem extremen gedankenexperiment absurd erscheint, ist auch absurd: man könnte auf so einem "diensteanbieter", z.b. skype, unbegrenzt viele weitere layer aufbauen, einfach durch weitere software, die deine sprachpakete (ggf. verschlüsselt) über die software und ggf. server dieses dienstes routet - wie soll das denn zusätzlich reglementiert und mit abhörschnittstellen ausgestattet werden? und allein die tatsache, dass es nicht mal mehr in erwägung gezogen wird, dass jeder mit einem internetanschluss sein eigener "kommunikationsdiensteanbieter" ist (und daher unter dieselbe regelung fallen würde?), spricht doch bände...
.. das ist doch der entscheidende technische fortschritt, den das internet gebracht hat: eine permanente verbindung jederzeit von jedem zu jedem - das paket-routing passiert völlig transparent im hintergrund und die eigentliche kommunikation zwischen gleichberechtigten peers wird dadurch von irgendwelchen (telefon-)vermittlungsstellen abstrahiert.. mir ist schon klar, worauf du hinaus willst, aber diese art von "koordination" benötigt überhaupt kein zentralistisches system - in letzter konsequenz funktioniert ja das netz selbst so (IP-routing und DNS).. für "dienste" gibt es überhaupt keine notwendigkeit für eine zentralisierung des traffics (aus sicht der user natürlich), es ist vielmehr ein nachteil.. ein "anbieter" könnte beispielsweise lediglich einen index-server bereitstellen (zuordnung von clients zu IP-adressen) und selbst das kann p2p-verteilt sein, siehe die alten warez-schleuder-netzwerke (ed2k, torrent) oder auch bitcoin - das ist der inbegriff von demokratie!