Die EU-Kommission unterbreitet am 17. April 2018 den 28 Mitgliedsstaaten mit neuen Plänen ein erweitertes Maßnahmenpaket zur Abwehr des Terrorismus. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, digital gespeicherte Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten in den Personalausweis aufzunehmen, wie
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.Kriminellen und Terroristen soll es durch Einführung dieser Maßnahme erschwert werden, Dokumente zu fälschen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der „Welt“: „Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.“ Brüssel werde aus diesen Gründen heraus vorschlagen, die Sicherheitsvorkehrungen bei Personalausweisen zu verbessern.
Nach Informationen der „Welt“ ist konkret geplant, dass der digitale Fingerabdruck auf Personalausweisen zum Standard in der EU wird und somit Personalausweise in allen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend mit dem digitalen Fingerabdruck und weiteren biometrischen Daten versehen werden. Anschließend müssen die Mitgliedsstaaten dem Vorhaben aber noch zustimmen. Als Identifikationsmerkmal ist in Deutschland die Erfassung von Fingerabdrücken bisher nur bei Reisepässen verpflichtend und im Personalausweis freiwillig, allerdings verfügen die Personalausweise auch aktuell bereits über biometrische Merkmale, denn das Passfoto muss maschinell auswertbar sein.
Kritik an dem neuen Vorhaben der EU-Kommission kommt von Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Auf Anfrage von
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meint er dazu: „Die Kommission geht mit ihrem Vorstoß, künftig auch Fingerabdrücke und andere biometrische Daten verpflichtend in Ausweisdokumenten zu speichern, den nächsten Schritt in Richtung einer drohenden Totalüberwachung von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. In Verbindung mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen automatischen Abgleich der Lichtbilder und dem Ausbau der ‚intelligenten Videoüberwachung‘ bekommt der Staat immer mehr Möglichkeiten, umfangreiche Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen. Avramopoulos Aussage sei „nicht weniger als die Abkehr vom liberalen Rechtsstaat.“Bildquelle:
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, thx! (CC0 Public Domain)
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Autor: Antonia
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