[Politik und Gesellschaft] EU: Einheitlicher Datenschutz und Regelung zu Fluggastdaten noch dieses Jahr

In einer Plenartagung am vergangenen Mittwoch sprachen sich 532 der 751 Europaabgeordneten für eine

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aus.
Um noch innerhalb dieses Jahres zu einem Ergebnis zu gelangen, sollen die Verhandlungen zu beiden Themen nun parallel geführt werden.

Die Abgeordneten verpflichteten sich "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten". Einmal beschlossen, haben die Mitglieder zwei Jahre Zeit um die Regelung umzusetzen.

Bei den, von Geheimdiensten und vielen Politikern so begehrten, Fluggastdaten wird oft auch von Passenger Name Records oder kurz PNR gesprochen. Dabei handelt es sich um Informationen wie Reisedatum, Reiseroute, Kontaktpersonen sowie Informationen über das Gepäck und die erfolgte Zahlung. Die Abgeordneten erwarten sich,

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.

Ein derartiges System würde etwa so ähnlich wie ein Spamfilter funktionieren. Kriterien müssen definiert werden, die als auffällig gelten. Zum Beispiel würde ein bestimmtes Zielland in Kombination mit der gesamten Reiseroute und der Staatsbürgerschaft sowie dem Alter einen Risikofaktor ergeben. Ist dieser Höher als der definierte Grenzwert, könnten Strafverfolger zielgerichtete, präventive Kontrollen bei Reisenden durchführen.

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, reichen die bestehenden eu-weiten Maßnahmen wie die "Directive on Advance Passenger Information (API)", das "Schengen Information System (SIS)" und das "Second-generation Schengen Information System (SIS II)" nicht dafür aus. Alleine die Analyse von PNR Daten soll den Strafverfolgungsbehörden das Aufspüren von "unbekannten" Tätern ermöglichen.

Derzeit gibt es für die Speicherung von Passagierdaten keine einheitliche Regelung. Manche EU-Mitgliedsstaaten, z. B. Großbritannien, haben bereits ein System zur Erfassung von PNR eingeführt, andere verwenden derartige Daten für die vermeintliche Bekämpfung von Terroranschlägen.
Seit 2012 bestehen Abkommen zwischen der EU und den USA, die den Austausch von Fluggastdaten regeln. Personenbezogene Daten werden in den USA für 5 Jahre für Strafverfolger zugänglich gespeichert. Danach fließen diese für 10 Jahre in eine Datenbank mit restriktiveren Zugangsbeschränkungen. Der Zugriff auf die gesammelten Informationen ist nur bei Verbrechen erlaubt, für die in den USA mindestens drei Jahre Haft drohen.

Auch sinsible persönliche Informationen über Reisegäste

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. Dazu zählen Glaubensrichtung, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung oder der Gesundheitszustand. Diese müssen jedoch 30 Tage nach erhalt permanent gelöscht werden, wenn sie nicht für eine Fahndung gebraucht werden.

Auch mit Australien und Kanada bestehen ähnliche Abkommen zum Austausch von Passagierdaten.

Von den EU-Ländern wird erwartet, dass rasch Einigungen zum gemeinsamen Datenschutz-Paket erzielt werden. Es soll eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedsstaaten erarbeitet werden, welche die Erfassung, die Nutzung sowie den eu-weiten Austausch von personenbezogenen Daten regelt.

Die EU Kommission wurde aufgefordert,

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, bei dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, zu begutachten. Damals wurde geurteilt, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten gegen EU-Recht verstößt.
Es soll nun geklärt werden, wie sich dieses Urteil mit der Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes vereinbaren lässt. Dafür soll der Rat unabhängiger Sachverständiger eingeholt werden "um Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten zu bewerten".

Bei der Tagung wurden jedoch nicht nur technische Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung behandelt, sondern die EU-Länder auch zu einem "mehrschichtigen Ansatz" aufgefordert:

• in Bildungs- und soziale Programme zu investieren, mit denen den Ursachen von Radikalisierung entgegengewirkt wird,
• gegen die Aufstachelung im Internet zur Verübung von Terroranschlägen anzugehen,
• zu verhindern, dass Personen rekrutiert werden oder ausreisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen,
• die finanzielle Unterstützung von terroristischen Organisationen sowie den illegalen Handel mit Schusswaffen zu unterbinden, und
• wirksame Ausstiegs- und Entradikalisierungsprogramme zu erarbeiten.

Die Abgeordneten riefen in der Presseaussendung dazu auf, das Reisen für terrorismusverdächtige Personen unmöglich zu machen und die Kontrollen an Außengrenzen zu verstärken. Eine Aussetzung des Schengensystems wird strikt abgelehnt und auf die bereits bestehenden Möglichkeiten zur zielgerichteten Grenzkontrolle verwiesen.
Laut den Abgeordneten soll die Zusammenarbeit forciert werden, derzeit wird nur die hälfte der verfügbaren Informationen über Terrorismus und organisierte Kriminalität von den Mitgliedsstaten an Eurojust und Europol weitergegeben.


Quellen:

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[Psycho Mantis]

Da kriege ich das Kotzen wenn ich sowas lese. Verreisen ist so schon nervig genug. Was geht es irgendwen an woran ich glaube und wen ich wo im Urlaub ficken will. Mich regt schon die Sachlage beim Buchen eines Reise auf. Nur noch Kreditkarte, die man dann auch noch mitnehmen muss, damit man vor Ort seinen Mietwagen bekommt. Mir ist unbegreiflich, warum ich nicht eine Pauschalreise mit allem Drum und Dran inklusive einer Versicherung für Unfälle etc eni halbes Jahr im Voraus per Überweisung zahlen kann, und gut ist. Immer heisst es: ja falls mit dem Mietwagen was passier,t damit die Agentur ihre Kreditkartendaten hat um die Kosten Abzubuchen. My Ass! dafür zahle ich schlieslsich die Versicherung, die selbst totalschäden übernimmt. Der grund ist sicher ein anderer - Expedia und co. können dann die kompletten Reisedaten erfassen und haben zu der Karte Personendaten aller Reisenden, und diese Daten halten sie mit sicherheit nicht geheim. Also kann jede Organisation diese Daten anfordern, und evtl auch im Ausland verfolgen wo meine Karte eingesetzt wurde. Juhuuuu!

Leckt mich einfach, ich fahr in Elbsandsteingebirge wandern, da isses geil - und ich bin mit dem Auto in zwei Stunden da. ohne das Generve, ohne das Jemand mein GEpäck durchwühlt, und ich wie ein Trottel durch nen scnanner laufen muss - meine Hose festahlten, da mein Gürtel als potentielles Terrorinstrument ausgeschlossen werde muss... Idioten.

 

[TBow]

Verreisen ist so schon nervig genug. Was geht es irgendwen an woran ich glaube und wen ich wo im Urlaub ficken will.

Weil du, so wie wir alle, ein Terrorverdächtiger bist.
Sei dankbar, dass du überhaupt noch nen Reisepass hast und haaalt die Klappe.

Da kriege ich das Kotzen wenn ich sowas lese.

Geht mir ähnlich, aber kozten alleine hilft nicht.
Sieh es als kalten Krieg der Politiker gegen das eigene Volk. Wir können das Gesocks totrüsten, indem die Netzgemeinde alles tut, um sie blind und taub zu machen.

 

[Metal_Warrior]

...indem die Netzgemeinde alles tut, um sie blind und taub zu machen.

Kalt wär mir lieber - schneller, sicherer, dauerhafter und vor Allem nachhaltiger (weil nächste Generationen und so, man muss ja auch an die Kinder denken )