Das Verfassungsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz so vereinbar sind. Schärfer als erwartet befindet das Gericht zentrale Punkte als verfassungswidrig. Das Gericht gibt dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung.
Zur Begründung: Grundsätzlich sei eine genaue Überprüfung der Bedürftigkeit notwendig. Der Gesetzgeber habe zudem die Möglichkeit, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.
Quelle:
Zur Begründung: Grundsätzlich sei eine genaue Überprüfung der Bedürftigkeit notwendig. Der Gesetzgeber habe zudem die Möglichkeit, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.
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