Edward Snowden: keine Gnade von Barack Obama oder dem neuen CIA-Chef

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Pardon Power for Edward Snowden. Foto:
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, thx! (
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Weder der scheidende US-Präsident Barack Obama, noch der designierte CIA-Chef Mike Pompeo wollen den Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Pompeo wünscht sich Snowdens Todesstrafe und die Erlaubnis, die Massenüberwachung stark auszuweiten. Er will gesetzliche und bürokratische Hindernisse der Überwachung beseitigen und mehrere Datenbanken miteinander vereinen, um die Arbeit der Geheimdienste zu vereinfachen.

Im
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mit Obama sagte dieser kürzlich in Berlin, er könne niemanden begnadigen, der noch nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Sollte sich Snowden tatsächlich stellen, wird es für jegliche Aktionen des scheidenden Präsidenten dann wahrscheinlich sowieso zu spät sein. Der Politikprofessor P.S. Ruckman jr. schreibt
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, dass der Präsident durchaus Personen begnadigen könnte, die noch gar nicht vor Gericht standen. Das müsste Obama aber erst einmal wollen.

Barack Obama gibt allerdings durchaus zu, dass der in Russland im Exil lebende Techniker „einige berichtige Sorgen angesprochen“ habe. Im Rahmen seines gerichtlichen Verfahrens könnten diese Fragen eine Rolle spielen, glaubt Obama. Der Schutz der Bürger durch die Regierung könne aber bedeuten, dass der Staat E-Mail-Adressen und Handys identifizieren müsse. Obwohl Geheimdienstmitarbeiter manchmal aufgrund ihres Übereifers Fehler machen, müsse die Überwachung kontrolliert stattfinden. Wie die Kontrolle von NSA & Co. wirklich effektiv durchgeführt werden kann, lässt Obama hingegen offen.


Mike Pompeo fordert die Todesstrafe für Edward Snowden


Vom künftigen CIA-Chef Mike Pompeo ist
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. Vergangenen Februar sagte er, der „Verräter“ Snowden solle in die USA zurückgeholt und vor Gericht gestellt werden. „Und ich glaube, das angemessene Urteil wäre, dass er die Todesstrafe bekäme.“ Der radikale Abtreibungsgegner setzt sich vehement dafür ein, dass die US-Geheimdienste noch mehr Vollmachten erhalten, um In- und Ausländer systematisch
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. Pompeo möchte die gesammelten Metadaten mit anderen Datenbanken vereinen. Insbesondere der Lebenswandel und die finanziellen Verhältnisse der Überwachten sollen dabei beleuchtet werden. Dafür sei es nötig, juristische und bürokratische Hürden zu beseitigen, schrieb der von von
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gewünschte CIA-Chef im „Wall Street Journal“. Guantanamo bezeichnet Pompeo als „wichtiges nationales Vermögen“, das man nicht aufgeben dürfe. Die dortigen Mitarbeiter seien keine Folterer, alle Handlungen seien gesetzmäßig, glaubt Pompeo.



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Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj
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warum sollte man auch jemanden begnadigen der sich illegal Zugang zu geheimen Regierungsinformationen verschafft und diese dann einem diktatorischen Regime vermacht?
 
Na mal abgesehen davon das er diese Informationen der Weltöffentlichkeit zugängig gemacht hat (ja, Du hast Recht, da sind auch diktatorische Regime dabei) kann man ihm vorallem Blauäugigkeit vorwerfen, der Snowden hat doch tatsächlich geglaubt mit der Veröffentlichung dieser Informationen etwas verändern zu können.
 
keinbenutzername schrieb:
warum sollte man auch jemanden begnadigen der sich illegal Zugang zu geheimen Regierungsinformationen verschafft und diese dann einem diktatorischen Regime vermacht?
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Da hast Du mal wieder etwas nicht verstanden. In diesem Fall den Unterschied zwischen begnadigen und freisprechen.
 
Kann nicht ein Gesetz, welches der Präsident verabschiedet, noch vom Kongress gekippt werden? Oder geht das nur bei einer VETO Entscheidung? Da war doch erst vor Kurzem was wg. Anklage von Saudi-Arabien.

Anyway, geraede in Amerika würde ich stark damit rechnen dass Obama samt Familie ausgelöscht wird, wenn er einen Vaterlandsverräter begnadigt.
 
Marc Rich zB, war einer der "most wanted" auf der FBI Liste und wurde auch angeklagt.
Der "größten Steuerbetrüger in der Geschichte der USA", dem auch Falschaussage vorgeworfen wurde, wurde von Prädisent Clinton begnadigt.
Nachzulesen bei
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Fick die Gesellschaft und du wirst begnadigt. Piss den Mächtigen ans Bein und du verrottest im Knast, so wie Manning.
Was soll da Snowden erwarten?
 
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Selbst in Deutschland wäre Manning und Snowden ind en Häfen gewandert. Siehe dazu
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. In Österreich übrigens auch
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.

Ob das jetzt moralisch ok war oder nicht was Manning und Snowden gemacht haben ist dem durchschnitts NRA Ami egal. Wenn Obama einen der Beiden begnadigt hätte dann wäre Feuer am Dach.
 
Ich denke, Snowden hat gar nichts anderes erwartet als das, was jetzt passiert. Ihm war sicher von Anfang an klar, dass er sein Exil nicht mehr verlassen kann.
 
Sonst hätte er seinen Asylantrag nicht i.a. mit drohender Folter und Todesstrafe begründet.
 
Ghandy schrieb:
Ich denke, Snowden hat gar nichts anderes erwartet als das, was jetzt passiert. Ihm war sicher von Anfang an klar, dass er sein Exil nicht mehr verlassen kann.
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das denkst du.
Andere denken anderes.

War es nicht so, das Snowden die leaks zuerst überhaupt nicht unter Preisgabe seiner Identität veröffentlichen wollte?
Das widerspricht doch deiner Theorie...
 
Nein. Er ist ja nicht anonym ins Exil gegangen.
 
Was er getan hat, nachdem er bereits aus den USA ausgereist/ins Exil gegangen ist. In einem Hotel mit Journalisten. Also wusste er durchaus, was auf ihn zukommen würde.
 
das ist halt schlichtweg falsch, am besten informierst du dich bevor du postest.
Snowden versuchte zuerst anonym über 2 Journalisten zu veröffentlichen und brachte dann seine leaks anonym als "citizenfour" raus.
Erst als sich die Schlinge enger zuzog ging er mit seiner wahren Identität an die Öffentlichkeit.
 
Natürlich hat er es erst anonym probiert bzw versucht, anonym zu bleiben. Er war zu dem Zeitpunkt aber bereits im Ausland.
Und lass deine dummen und plumpen persönlichen Angriffe.
 
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