Der US-Geheimdienst CIA soll Abgeordnete des Senats ausgespäht haben. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich dabei vor allem um Mitglieder des Geheimdienstausschusses handelte - also genau diejenigen, die den Geheimdiensten auf die Finger schauen sollten. Dadurch wird die Gewaltenteilung ebenso ausgehebelt wie der Grundsatz, dass die CIA als Auslandsgeheimdienst keine US-Bürger ausspähen darf. Bei Senatoren und Bürgerrechts-Aktivisten sorgt der Vorfall für Empörung.
Einem Bericht der US-Zeitung "New York Times" zufolge überwachte die CIA in erheblichem Umfang das Computernetzwerk des Senats und spähte darüber insbesondere Mitglieder des Geheimdienstausschusses aus. Er überwachte demnach Senats-Mitarbeiter, die über Jahre zur Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA recherchierten und an einem Gutachten schrieben. Unter anderem war die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding", die von Menschenrechtsorganisationen als Folter eingestuft wird, Thema der Untersuchung. Der 6000 Seiten starke Bericht, der im Dezember 2012 vom Geheimdienstausschuss angenommen wurde, geht mit der CIA hart ins Gericht.
CIA-Chef John Brennan verteidigte seinen Geheimdienst und sprach von "falschen Anschuldigungen". Er sei "zutiefst bestürzt", dass einige Senatoren ohne Faktengrundlage Aktionen der CIA kritisierten, erklärte er knapp. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die zuständigen Behörden herausfinden würden, ob und inwieweit es Verfehlungen bei der Exekutive oder der Legislative gegeben habe. Der US-Mediengruppe McClatchy zufolge wurde in der Sache auch schon das Justizministerium eingeschaltet.
Im Senat selbst sorgte die Überwachung durch den Geheimdienst für Empörung. "In einer Demokratie darf das nicht passieren", sagte etwa der republikanische Senator John McCain. "Es gibt eine klare Gewaltenteilung." Sein demokratischer Kollege Mark Udall schrieb laut "New York Times" einen Beschwerdebrief an Präsident Barack Obama. Das "beispiellose" Vorgehen der CIA sei "unglaublich beunruhigend", beklagte er sich. CIA-Chef Brennan forderte seinerseits die Senatoren auf, sich mit öffentlichen Kommentaren zurückzuhalten, solange die Untersuchung dazu laufe.
In eine ähnliche Richtung geht die Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) zu dem Vorfall. Wenn es stimme, dass die CIA den Senat ausspioniert habe, wäre das eine "skandalöse" Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung, so die ACLU. Der Auslandsgeheimdienst dürfe nicht innerhalb der USA ausspähen und es gebe kaum einen schlimmeren Verstoß gegen diese Regel als der mutmaßliche Vorfall, erklärte die ACLU.
Quelle: AFP
Einem Bericht der US-Zeitung "New York Times" zufolge überwachte die CIA in erheblichem Umfang das Computernetzwerk des Senats und spähte darüber insbesondere Mitglieder des Geheimdienstausschusses aus. Er überwachte demnach Senats-Mitarbeiter, die über Jahre zur Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA recherchierten und an einem Gutachten schrieben. Unter anderem war die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding", die von Menschenrechtsorganisationen als Folter eingestuft wird, Thema der Untersuchung. Der 6000 Seiten starke Bericht, der im Dezember 2012 vom Geheimdienstausschuss angenommen wurde, geht mit der CIA hart ins Gericht.
CIA-Chef John Brennan verteidigte seinen Geheimdienst und sprach von "falschen Anschuldigungen". Er sei "zutiefst bestürzt", dass einige Senatoren ohne Faktengrundlage Aktionen der CIA kritisierten, erklärte er knapp. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die zuständigen Behörden herausfinden würden, ob und inwieweit es Verfehlungen bei der Exekutive oder der Legislative gegeben habe. Der US-Mediengruppe McClatchy zufolge wurde in der Sache auch schon das Justizministerium eingeschaltet.
Im Senat selbst sorgte die Überwachung durch den Geheimdienst für Empörung. "In einer Demokratie darf das nicht passieren", sagte etwa der republikanische Senator John McCain. "Es gibt eine klare Gewaltenteilung." Sein demokratischer Kollege Mark Udall schrieb laut "New York Times" einen Beschwerdebrief an Präsident Barack Obama. Das "beispiellose" Vorgehen der CIA sei "unglaublich beunruhigend", beklagte er sich. CIA-Chef Brennan forderte seinerseits die Senatoren auf, sich mit öffentlichen Kommentaren zurückzuhalten, solange die Untersuchung dazu laufe.
In eine ähnliche Richtung geht die Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) zu dem Vorfall. Wenn es stimme, dass die CIA den Senat ausspioniert habe, wäre das eine "skandalöse" Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung, so die ACLU. Der Auslandsgeheimdienst dürfe nicht innerhalb der USA ausspähen und es gebe kaum einen schlimmeren Verstoß gegen diese Regel als der mutmaßliche Vorfall, erklärte die ACLU.
Quelle: AFP
