In China gibt es eine neue Regelung im Rahmen des neuen Cybersecurity-Gesetzes. Laut einer am Freitag (25.08.2017) bekannt gemachten Verfügung, will die chinesische Internet-Regulierungsbehörde Anonymität in Internetforen abschaffen. Internet- und Tech-Unternehmen sowie Internetportale sind künftig dazu verpflichtet, ab dem 01.10.2017, keine Beiträge mehr von nicht identifizierten Nutzern zu veröffentlichen, umgekehrt heißt das, auch für Anwender, die Onlinekommentare verfassen wollen, besteht Klarnamen-Registrierungspflicht beim jeweiligen Anbieter, bevor ihre Posts online zugelassen werden, berichtet die South China Morning Post.
Nachdem die chinesische Zentralregierung bereits Maßnahmen eingeleitet hat für ein nationales Internet, um westliche Dienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube und Wikipedia, für seine Bürgern möglichst unerreichbar zu machen sowie bis zum 01.02.2018 den Zugang von Einzelpersonen zu Virtual Private Networks (VPN) zu blockieren, gehen sie nun noch einen deutlichen Schritt weiter: Das Ziel der Führung vor dem anstehenden 19. Parteitag der Kommunistischen Partei ist es, das Internet noch besser kontrollieren zu können.
Mit der Einführung der Klarnamenspflicht wolle man „die nationale Sicherheit und die öffentlichen Interessen schützen“, heißt es. Weiterhin gehe es darum: „die gesunde und geordnete Entwicklung der Internetgemeinschaft zu fördern […] die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen“. Zudem sollen Postings verhindert werden, die „Pornografie, gefälschte Werbung, blutige Gewalt, beleidigende Verleumdungen, persönliche Informationen und andere illegale Informationen“ zum Inhalt haben, berichtet The Register.
Die neue Regelung gilt für alle Webseiten, Smartphone-Anwendungen, interaktive Kommunikationsplattformen und „jede andere Kommunikationsplattform, auf denen Nachrichten oder Mitteilungen veröffentlicht werden, die dazu dienen könnten, Anwender zu mobilisieren“, heißt es in der Verfügung. Desweiteren sollen die Inhalte der Diskussionen überprüft werden. Anwender werden dazu verpflichtet, die als illegal bewerteten Inhalte an die Überwachungsbehörden zu melden. Ebenso sollen die in Echtzeit kommentierbaren Live-Videos, in China danmu genannt, stärker als bisher überwacht werden. Hier sind die Anbieter künftig dazu angewiesen, ein Protokoll der Kommentare zu veröffentlichen. Zwar sind Dienstleister schon vorher angehalten worden, ihre Nutzer zu identifizieren, aber da die neue Regelung nun im Rahmen des neuen Cybersecurity-Gesetzes gilt, zieht es nun bei Nichtbefolgung auch Strafen nach sich.
Aus vorauseilendem Gehorsam haben bereits einige Webseiten damit begonnen, die künftige Regelung umzusetzen. So hat die Chinesische Suchmaschine Baidu ihre Nutzer dazu aufgefordert, sich noch vor Juni unter echtem Namen zu registrieren. Ebenso forderte die beliebte Frage-und-Antwort-Website Zhihu ihre User auf, ihre Namen mit Hilfe ihrer Mobilfunknummern zu verifizieren, da diese Nummern in China an die Realnamen gebunden sind. Andernfalls würden sie künftig von der Nutzung der Website ausgeschlossen.
Bildquelle, Kai Hendry, thx! (CC BY 2.0)
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Autor: Antonia
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