[Politik und Gesellschaft] Cannabis: Düsseldorf beantragt legale Abgabe

Am gestrigen Mittwoch dem 19.08.2015 befassten sich gleich ZWEI Ausschüsse im Düsseldorfer Stadtrat mit der Lizenzierung con Cannabis.

Am Ende stimmte die Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und der Linken sowohl im Gesundheits-, als auch im Ordnungsausschuss dafür, dass die Stadt einen Vorstoß in Richtung Legalisierung von Cannabis unternimmt. Konkret bedeutet dies, dass ein offizieller Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel erarbeitet werden soll um eine Abgabestelle und die legalisierung zu ermöglichen.

Die Auflagen sollen sein: eine streng regulierte Abgabe nur an Volljährige , die gekoppelt mit Präventionsangeboten sein wird. Befürworter dieser Maßnahme betonen vor allem, das generelle Verbot habe den Drogenkonsum an sich nicht im geringsten eingeschränkt. Die Entziehung des Geschäftsmodell von kriminellen Dealern wird ebenso betont wie die Entlastung der Polizei. Hinzu kommt, dass bei einer staatlichen Abgabe der Stoff einer größeren Güte entspricht als das gestreckte Zeug auf der Strasse. Hier legt man also Wert auf den "Verbraucherschutz".

Nur die CDU stellte sich erneut quer da man in den Niederlanden angeblich keine Verminderung der Konsumenten feststellen konnte.

Ende September soll dann beim Bundesinstitut entschieden werden. Eine vergleichbare Anfrage aus Köln wurde bereits abgelehnt.

Quelle:
 
Also ich glaube nicht das dies rückwirkend gilt. Beim Führerscheinentzug haben sie ja bewusst gegen geltendes Recht verstoßen.
 
Ah, ok. - Das war ein paar mal Thema hier und da und ich überleg immer wieder mal.
Dann hatte ich Vergleiche hergezogen und mir fiel dann so auf die Schnelle kaum ein Gesetz ein, bei dem etwas rückwirkend war und wenn, ob überhaupt positiv. - Verdammt! :-D
 
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