[Politik und Gesellschaft] Bundesverkehrsminister Scheuer mißbraucht Schiffssicherheitsverordnung zur Behinderung von Seenotrettung

Bis zum 3. März 2020 gab es bei den Sicherheitsanforderungen für Frachtschiffen für kleinen Seefahrzeugen eine Ausnahme, sofern es sich um Schiffe handelte, die für "Sport- und Freizeitzwecke" verwendet wurden. Diese bedurften daher keine Schiffssicherheitszeugnisse. Ab diesem Tag trat eine Veränderung in Kraft, die diese Ausnahme nur noch für Boote, die "ausschließlich für Sport- und Erholungszwecke" verwendet werden, gelten läßt.
Damit unterliegen jetzt auch Schiffe der privaten Seenotrettung den Sicherheitsanforderungen der Berufsschiffahrt. Dies bedeutet für die Rettungsorganisationen i.d.R. hohe Investitionen, die jetzt nötig werden oder sogar das Aus für die betroffenen Schiffe.

Hintergrund ist, daß im April 2019 die Berufsgenossenschaft Verkehr das Auslaufen der "Mare Liberum" untersagt hatte, weil dieses als Seerettungsschiff ihrer Ansicht nach nicht für "Sport- und Freizeitzwecke" verwendet würde und somit die Auflagen der Berufsschiffahrt erfüllen müsse, also auch die Vorlage eines Schiffssicherheitszeugnisses.
Doch der Verein "Mare Liberum" klagte gegen die Festhalteverfügung und bekam vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht. Freizeit könne auch humanitäre Tätigkeiten beinhalten.

Doch die Bundesregierung gab sich damit nicht zufrieden und das Bundesverkehrsministerium nahm mit einer Schiffssicherheitsanpassungsverordnung oben genannte Veränderungen vor.
Der Dresdner Seenotrettungsverein Mission Lifeline hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nachdem die neue Sicherheitsverordnung rechtswidrig sein dürfte. Dies können letztendlich aber nur Gerichte feststellen.

Somit bleibt vorerst die Tatsache, daß Andreas Scheuer und sein Ministerium momentan Fakten geschaffen haben, die private Rettungsmissionen mit rechtlichen Tricks verhindern sollen. Die Schiffe können wohl zumindest mehrheitlich nicht legal auslaufen und die Rettungsorganisationen werden zu Klagen gezwungen, die Geld, vor allem aber auch Zeit kosten.
Die Bundesregierung engagiert sich also nicht nur nicht in der Seerettung von Flüchtlingen, so etwa durch die Bundesmarine, sondern sie ist bemüht, sie aktiv zu verhindern.


Quellen:

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[darksider3]

Ich habe einen farbigen Stiefbruder was faselst du da? Klugscheißer!

Ich kann nichts gegen Ausländer haben; Einige meiner Freunde auf Facebook kommen aus Luxemburg!

 

[Seedy]

Ich kann kein Nazi sein,
ich hab im Urlaub mal einen Juden von weitem gesehen.

 

[HTL]

Ich kann kein Nazi sein,
ich hab im Urlaub mal einen Juden von weitem gesehen.

Ja genau daran erkennt man sein Niveau falls es dies überhaupt mal gegeben hat. Schönen Tag!

 

[Seedy]

Das mit den MAGA Hüten war ne gute idee,
hätte die AfD auch machen sollen, dass man spinner von weitem erkennt.

 

[der]

Wer droht zu ersaufen ist hilfsbedürftig. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Das ist der Punkt. Ob Flüchtlinge, "Glücksucher", Piraten, Drogenkuriere oder abgestürzte Kampfpiloten ist erstmal egal.
Es ist (in einigen Fällen natürlich auch leider) völlig unerheblich wenn sich jemand in einer akuten Notlage befindet warum er sich in der Notlage befindet, es muss geholfen werden.

Trotzdem frage ich mich, muss man nicht auch schauen, dass nicht durch eine private Seenotrettung zusätzlich noch Anreize geschaffen werden sich auf eine, für viele, unsinnige und lebensgefährliche Reise zu begeben?
Sollte man nicht auch hinschauen und überprüfen wer da genau retten will und ob er wirklich retten will oder etwas ganz anderes vorhat? Es kann ja auch nicht richtig sein eine bunte Flotte im Mittelmeer zu haben die unter dem Überbegriff Seenotrettung dort fährt, aber womöglich etwas ganz anders macht.
Will sagen, eine pauschale Lösung wie von Scheuer ist nicht richtig. Man muss hier die Einzelfälle betrachten.
Aber einfach so, unreglementiert und mit verschlossenen Augen alles rumfahren zu lassen halte ich auch für falsch.

@Rassismusskeule
Das ist jetzt mal ganz unangebracht. Schließlich hat der Hass auf, oder die Angst vor Flüchtlingen rein gar nichts mit deren Herkunft oder Hautfarbe zu tun.

 

[Baer]

...Sollte man nicht auch hinschauen und überprüfen wer da genau retten will und ob er wirklich retten will oder etwas ganz anderes vorhat? Es kann ja auch nicht richtig sein eine bunte Flotte im Mittelmeer zu haben die unter dem Überbegriff Seenotrettung dort fährt, aber womöglich etwas ganz anders macht.
...

Wie was anderes vorhat und macht? Glaubst Du etwa, die nähen sich auf dem Boot Kleider?

 

[darksider3]

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Ich finde es unangebracht einem Menschen das Leben abzuerkennen, weil er sich in eine Notlage begibt, aus der man ihn hätte retten können.

Ich finde es unangebracht, das ein Frontext Radare und Drohnenüberwachung besitzt, und sie einsetzt, und aktiv dabei zusieht, wie Leute ersaufen. Ich finde es unangebracht, das man offenbar der Meinung ist, das, nur weil sie sich hier eine bessere Zukunft erhoffen, der Wert ihres Lebens dadurch plötzlich nicht mehr den darstellt, den es irgendwo an der Ostsee von Deutschen hat.
Ich habe gestern einen gehört, der hat gesagt: "Die kommen ja so, weil sie sich erhoffen gerettet zu werden, das ist absicht. Aber: Wenn jemand aus dem Flugzeug springt und kein Falschirm dabei hat, wird er auch nicht gerettet, wenn der Falschirm nicht aufgeht."
Die Analogie trifft nicht zu.
Erstens: Wenn jemand aus einem Flugzeug springt, gibt es kein Sicherungsnetz unter ihm.
Zweitens: Es guckt ihm keine Europäische(!!!!) Behörde(!!!!!!) aktiv dabei zu wie er gerade Richtung Boden stürzt, die....
Drittens: Untätig da sitzt, und zwar die möglichkeit hätte zu retten, sie aber absichtlich und voller wissen nicht nutzt, und auch...
Viertens: sie aktiv verbietet.
Fünftens: Toleriert, das die aktiv verbotenen Rettungsschiffe durch andere Länder beschossen(!) werden.

Ich verstehe das auch Rettungsboote Sicherheitsstandards erfüllen sollten; Aber die Sicherheitsstandards so selektiv anzuwenden wie hier der Fall ist einfach widerwärtig, gegenüber jeglichem Menschlichen leben.

Wer anfängt, Menschenleben aus Prinzip einen unterschiedlichen Wert zuzumessen, wie es hier ganz offenbar der Fall ist(weil man es sonst nicht verboten hätte - es ist ja ein Dorn im Auge), dann sind wir ganz eindeutig auf dem falschen Weg.


Rassismuskeule ist nur eine Keule, wenn es dem Ziel dient, jemanden Mundtot zu machen. Wenn jemand ganz offenbar rassistisch argumentiert, ist es ein valider Einwand.

 

[Trolling Stone]

Mach doch. Nebenan löscht du einen Verweis auf danisch.de, weil der nicht der linken Agenda folgt, hier werden 99% Glückssucher und Migranten pauschal als Flüchtlinge glorifiziert, gegen die man nichts sagen darf, während die wirklich Hilfebedürftigen gar nicht erst zum Mittelmeer kommen. Das ist dann kein Diskussionsboard mehr, sondern nur noch ein linker Kreiswichszirkel.

Rechter Propagandamüll lässt sich schlecht diskutieren.
Abgesehen davon war Niveau dir schon immer ein Fremdwort.

 

[KaPiTN]

Das Mittelmeer ist groß.

Ich kann nicht sagen, ob die Menschen auf der Flucht etwas davon wissen, daß es private Seenotrettungsbote, in der Theorie und wieweit die in der Praxis unterbunden wird.

Dem messe ich aber auch keine Relevanz zu

Ich halte die Vorstellung für naiv, daß jemand, der so verzweifelt ist, daß er sich überwindet in einen Seelenverkäufer zu steigen um diese Riesenpfütze zu überwinden, damit rechnet, auf der anderen Seite gar nicht anzukommen, dann aber auch, daß da dann zufällig aber sicher gerade ein paar Gutmenschen schippern, um ihn rauszufischen.

Ich weiß auch nicht, wie realistisch die Vorstellung ist, daß die Menschen absolut sachkundig in den Gesetzes der EU und den Mitgliedstaaten sind. Daß sie wissen, was ein Flüchtlingsstatus ist und wie sich der ergibt.

Und wie einfältig ist die Vorstellung, daß Leute, die, wenn sie denn ankommen, keinen Flüchtlingsstatus bekommen, nicht auf der Flucht waren, sondern nur geil auf Harz4?

Und Gründe zu flüchten sind sicher nicht nur die Kriege und/oder Waffen, die wir den Menschen in ihre Länder bringen. Da werden z.B. lokale Märkte und Bauern zerstört, weil da billige Lebensmittel hingeschickt werden.

Ohne Kolonien gibt es keinen Kolonialismus?

Ein derart reicher Kontinent wie Afrika ist so arm, weil die Menschen dort so primitiv sind? Oder so korrupt? Oder doch eher, weil weiterhin Länder von außerhalb ihre Interessen dort massiv wahrnehmen, durch Regierungen und durch Konzerne?

Von der Ausbeutung gerne profitieren, auch als Verbraucher, aber sich dann für die Folgen nicht verantwortlich fühlen. Und dann vielleicht als Gipfel der Dreistigkeit zu behaupten, die wollten uns etwas wegnehmen.

 

[der]

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Ich finde es unangebracht einem Menschen das Leben abzuerkennen, weil er sich in eine Notlage begibt, aus der man ihn hätte retten können..

Und ich dachte ich hätte unmissverständlich erklärt, dass dies auch meine Meinung ist.
Rettung muss sein, aber man muss auch was dafür tun, dass die Leute sich erst gar nicht in so eine lebensgefährliche Situation begeben.

--- [2020-06-19 14:14 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Wie was anderes vorhat und macht? Glaubst Du etwa, die nähen sich auf dem Boot Kleider?

Nein, aber womöglich gegen Geld Menschen schleusen. Soll es geben, hast du mal davon gehört?

--- [2020-06-19 14:17 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

...
Ich halte die Vorstellung für naiv, daß jemand, der so verzweifelt ist, daß er sich überwindet in einen Seelenverkäufer zu steigen um diese Riesenpfütze zu überwinden, ..
...

Und ich halte die Vorstellung naiv, dass alle die die Riesenpfütze überwinden wollen so verzweifelt sind.
Und jetzt. Wird man dafür hier nur dumm dargestellt oder gleich gesperrt?
Soll hier eine Diskussion enstehen oder geht es wieder mal darum eine gleichgeschaltete Meinung zu verbreiten?
Irgendwie hört sich letzteres ziemlich faschistisch an...

 

[Seedy]

Irgendwie hört sich letzteres ziemlich faschistisch an...

ANTIFA SIND DIE ECHTEN FASCHISTEN!!!!!!11111
Bald Müssen die Nazis alle Hakenkreuze tragen und kommen ins Gulag.

 

[darksider3]

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Und ich dachte ich hätte unmissverständlich erklärt, dass dies auch meine Meinung ist.
Rettung muss sein, aber man muss auch was dafür tun, dass die Leute sich erst gar nicht in so eine lebensgefährliche Situation begeben.

Das hast Du. Ich wollte das nur bekräftigen, allerdings im selben Atemzug zeigen, das ich die Rassismus"Keule" für angebracht halte..

 

[Seedy]

Irgendwie hört sich letzteres ziemlich faschistisch an...

Hausrecht ist kein Faschismus,
sry.

Nur weil nicht jeder alle Scheiße überall erlaubt,
ist das nicht das neue 3. Reich, sry.

 

[der]

Ein derart reicher Kontinent wie Afrika ist so arm, weil die Menschen dort so primitiv sind? Oder so korrupt? Oder doch eher, weil weiterhin Länder von außerhalb ihre Interessen dort massiv wahrnehmen, durch Regierungen und durch Konzerne?
.

Und die Lösung für diese Situation ist Migration? Ich glaube kaum, dass dies dem Kontinent Afrika sehr hilft.
Die westliche Politik sollte besser mal aufhören die armen Länder dort auszubeuten und die lokale Wirtschaft zu stärken.
Ein netter Anfang wäre z.B. nicht unsere Fleischabfälle dorthin zu verschiffen weil es billiger ist die dort zu verkaufen als hier zu entsorgen.
Das macht natürlich massiv die Unternehmen dort kaputt.
Möglichkeiten gibt es viele.

 

[Baer]

Nein, aber womöglich gegen Geld Menschen schleusen. Soll es geben, hast du mal davon gehört?

Ach, Du meinst sie erhalten Spendengelder und zocken gleichzeitig die Ölaugen ab. Kuhle Sache, das.

Nein, davon hab ich noch nicht gehört.

 

[der]

ANTIFA SIND DIE ECHTEN FASCHISTEN!!!!!!11111
Bald Müssen die Nazis alle Hakenkreuze tragen und kommen ins Gulag.

Ich würde dich bitten mal zu reflektieren inwiefern deine Beiträge hier zu einer Diskussion beitragen oder ob sie womöglich nur zu einem schlechten Umgang beitragen.

--- [2020-06-19 14:53 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Ach, Du meinst sie erhalten Spendengelder und zocken gleichzeitig die Ölaugen ab. Kuhle Sache, das.

Nein, davon hab ich noch nicht gehört.

Wer sagt, dass die privaten Seerettungsunternehmen Menschen schleusen?
Die Gesetze gingen doch gegen jegliche Schiffe die nicht zum Spaß unterwegs sind.

 

[Baer]

@der: Du sagst das!

 

[der]

Hausrecht ist kein Faschismus,
sry.
.

Auch wenn das Hausrecht benutzt wird um andere Meinungen die einem nicht passen gar nicht erst zuzulassen?
Auch wenn das Hausrecht benutzt wird um zu entscheiden das die Leute die einem sympathisch sind und mit denen man einer Meinung ist andere in einer Weise angehen dürfen für die jeder anderere gesperrt würde?

Ich würde dir raten dein Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und dem Sinn eines öffentlichen Forums nochmal zu überdenken.

Und nein, man muss nicht jeden tolerieren und nein man muss auch rechtsextremen Mist löschen und die user dafür sperren.
Wie linksextremen Mist, menschenverachtende Scheiße usw.
Und ja, dafür ist das Hausrecht.

Das Hausrecht ist meiner Meinung aber nicht dafür, dass die einen andere beschimpfen und verunglimpfen dürfen und die anderen nicht.
Vielleicht ist das ja hier aber doch so. Ich hoffe nicht.

--- [2020-06-19 14:58 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@der: Du sagst das!

Ja leider, weil es sonst keine sagte.

 

[Baer]

Du möchtest mich nicht auf den Arm nehmen, oder?

 

[darksider3]

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Also, wenn Du das sagst, das es nicht nur Rettungshilfen betrifft... wen betriffst es denn noch?

Und wehe Du konstruierst mir den armen Schlucker der zum Spaß damit rausfährt. Nein, der fällt nämlich ausdrücklich nicht darunter. Er macht es zum Spaß an der Freude.