Die Begündung des Gerichts kann ich nachvollziehen, aber ich hätte den Braunen auch keine Träne nachgeweint, wenn sie verboten worden wären.
Was sollte das bringen? Anhänger, Befürworter und Wähler suchen sich dann halt eine neue Partei. Wie man ja aktuell sehen kann.
Natürlich kann Unbedeutsamkeit kein Kriterium sein. Ein gewisser Herr aus Österreich war auch mal zu unbedeutend, um unsere Demokratie zu gefährden.
Andererseits muss man auch wieder den Konflikt sehen, in dem man sich befindet, wenn man Parteien aufgrund einer Meinung/Einstellung/Gesinnung verbieten will.
Zumindest vom Grundsatz her sollte bspw. die Meinungsfreiheit für alle gelten.
Von dem Verfahren hat man doch im Grunde zwei Dinge erwartet. Einmal, dass das BVerfG ein Symbol setzt und zweitens, dass die Nazis nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Warum sollte man dann z.B. die Grünen mit öffentlichen Geldern finanzieren?
Das heißt konkret:
1. Ich kann eine Stimme vergeben.
2. Ich kann zwei Stimmen vergeben.
Ich kann dabei eine Stimme für eine Bewerberin und eine Stimme für einen Bewerber vergeben.
Ich kann dabei auch beide Stimmen zwei Bewerberinnen geben.
Ich kann dabei nicht beide Stimmen für zwei Bewerber vergeben - sonst wird der Stimmzettel ungültig
Demokratische Wahlen werden so unmöglich gemacht und Männer diskriminiert. Das soll verfassungskonform sein? Wohl eher nicht.
Der Unterschied ist hier lediglich, dass einmal Diskriminierung und nicht verfassungsgemäßes Verhalten geächtet ist (NPD) und im Fall der Grünen gesellschaftlich akzeptiert.
Mehr oder weniger, denn kritische Stimmen dazu gibt es ja durchaus.
Aber vielleicht sollte man die Grünen ja auch mal wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten lassen.
Ich spinn mal was zusammen:
Es wird eine Partei gegründet, die unter anderem fordert, dass Sex Erwachsener mit Minderjährigen nicht mehr strafbar sein soll.
Dann spinnst du etwas spät. Sex Erwachsener mit Minderjährigen ist nicht grundsätzlich strafbar.
Isso, aber Gott sei Dank werden hirnrissige Idioten weder das, noch die faschistoiden Forderungen der NPD mit der Unterstützung des Volks durchbekommen.
Wenn Politiker erst mal gewählt worden sind und in Gesetzgebungsverfahren entscheiden, ob etwas zulässig oder strafbar ist, braucht es keine Unterstützung des Volkes mehr.
Ist dir das in den letzten Jahren noch nicht aufgefallen? Hartz-IV, Niedriglohnsektor, Deregulierung der Finanzmärkte mit anschließender weltweiter Wirtschaftskrise, Haftung durch den Steuerzahler usw.
Hat dich jemand gefragt, ob du Milliarden in Bankenrettungen investieren wolltest? Ich glaube kaum.
Und genau das ist doch ein Problem in der Politik, egal ob aktuell oder der vergangenen Jahre. Die Menschen, die man dabei zurück lässt, wählen halt das, was sie für eine gute Alternative halten. Konkret eher weit rechts, wie auch zur damaligen Wirtschaftskrise.
Ein Parteiverbot bringt da wenig, denn die Ursachen für Unzufriedenheit und Hass werden dadurch nicht beseitigt. (Gilt übrigens auch für den Terror.)
