Bundestagswahl 2017

Wie wird sich die SPD-Basis entscheiden?

  • Ja zur GroKo

    Stimmen: 10 34,5%
  • Nein zur GroKo

    Stimmen: 19 65,5%

  • Umfrageteilnehmer
    29
  • Umfrage geschlossen .
Jemand, der für die SPD gestimmt hat, hat für die SPD und deren Programm gestimmt. Gleiches gilt für die anderen Parteien.
Die letzte Alleinregierung in Deutschland ist schon etwas her. Wenn eine Partei wenigstens einige ihrer politischen Punkte umsetzten will, muss sie eine Koalition und damit Kompromisse eingehen. Das sollte eigentlich jedem Wähler bewusst sein, da unsere Politik seit knapp 60 Jahren so funktioniert. Natürlich können sich nun alle in ihre Ecke setzten und sagen "Lieber nicht regieren, als falsch regieren" und ihre vorbereiteten Social-Media-Posts raushauen. Aber solche Parteien setzten damit statt wenig gar nichts um.

Gerade WEIL sie überhaupt in diese Sondierungen gegangen sind - entgegen dem, was nach der Wahl lauthals verkündet worden ist.
Ja, das ist ein großes Problem. Wie wäre wohl eine Wahl ausgegangen, wenn die SPD vorab eine Groko ausgeschlossen hätte? Wie würde nun eine Neuwahl mit demselben Versprechen ausgehen?

Eine Minderheitsregierung wird von Merkel allerdings ja scheinbar explizit ausgeschlossen.
Und die SPD hat mal eine Groko ausgeschlossen ;)
 
Wenn eine Partei wenigstens einige ihrer politischen Punkte umsetzten will, muss sie eine Koalition und damit Kompromisse eingehen. Das sollte eigentlich jedem Wähler bewusst sein, da unsere Politik seit knapp 60 Jahren so funktioniert.
Wenn man den Satz von dir nimmt, den ich oben zitiert habe, muss man zu dem Schluss kommen, dass eine GroKo _immer_ die beste Lösung aller Möglichkeiten ist, denn bisher haben sich immer "die meisten" für diese beiden Parteien entschieden.
Dies ist allerdings genau die falsche Schlussfolgerung, gerade auch wenn es um die Kompromisse geht, die von den Parteien eingegangen werden müssen. Koalitionen aus Parteien, die sich, sagen wir, ähnlich sind, können ganz andere Kompromisse schließen (oder müssen auch überhaupt keine eingehen!) als bei 2 völlig gegensätzlichen Parteien.

Insofern ist eine GroKo immer die schlechteste aller Alternativen!
 
Wenn man den Satz von dir nimmt, den ich oben zitiert habe, muss man zu dem Schluss kommen, dass eine GroKo _immer_ die beste Lösung aller Möglichkeiten ist, denn bisher haben sich immer "die meisten" für diese beiden Parteien entschieden.
Natürlich ist sie das nicht. Die Kompromisse können so verwässert werden, dass die Fans von beiden Parteien nichts davon haben. Und manche Kompromisse und Ideen sind schlicht dumm (Maut, NetzDG etc.).

Allerdings ändert sich das von Vorhaben zu Vorhaben. Kompromisse können die abgeschwächte Idee eines Teilnehmers sein, es kann aber auch ein Geben und Nehmen entstehen: "Wir erlauben euch das, wenn wir diese Idee...". Durch das Einwirken der Teilnehmer kann etwas komplett neues entstehen, das besser oder schlechter ist, als die ursprüngliche Idee.

Die Groko hat auch viele Nachteile, daher ist sie natürlich nicht die beste Lösung (die hängt wohl subjektiv immer vom politischen Standpunkt ab). Aber die absolut schlechteste Lösung ist sie im Grunde nicht. Es kommt halt auf die Umsetzung an.
 
Btw. das für mich mit Abstand wichtigste Projekt wäre eigentlich die Bürgerversicherung gewesen. Die ist ja jetzt schon vom Tisch. Die Zweiklassenmedizin stört mich schon seit vielen Jahren.
Und besser wäre es, wenn dann alle als Bürger 2. Klasse behandelt werden?
Schließlich waren die sozialistischen Staaten, die ein solches Gesundheitssystem hatten, für ihre herausragenden medizinischen Leistungen bekannt (vorsicht Sarkasmus)
"Ich fordere nicht mehr Lohn für mich, ich fordere weniger Lohn für die Arbeitslosen" - dieses Phänomen gibt es so wirklich nur in Deutschland

Außerdem: Glaubt denn jemand wirklich, dass es da keine Ausnahmen gäbe?
Mindestens das obere Drittel jeder Partei hätte da nicht mitgemacht - die sind ja nicht doof.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und besser wäre es, wenn dann alle als Bürger 2. Klasse behandelt werden?
Wieso ist die Gleichbehandlung aller Patienten gleichzusetzen mit einer Behandlung 2. Klasse?!

Außerdem: Glaubt denn jemand wirklich, dass es da keine Ausnahmen gäbe?
Klar, bei den, wie üblich, schlecht gemachten Gesetzen gibt es da sicher die eine oder andere Ausnahme..

Mindestens das obere Drittel jeder Parteien hätte da nicht mitgemacht - die sind ja nicht doof.
Warum hätten die nicht mitgemacht?
 
Wieso ist die Gleichbehandlung aller Patienten gleichzusetzen mit einer Behandlung 2. Klasse?!
Du sprichst ja selbst von 2-Klassen-Medizin, wobei ich mal annehme dass du es so meinst, dass Patienten mit privater Krankenversicherung besser (=erstklassig) behandelt werden.
Fallen nun die privaten weg, werden eben alle zweitklassig behandelt - oder glaubst du wirklich dass sich die Leistungen verbessern?

Warum hätten die nicht mitgemacht?
Weil sich Spitzenpolitiker nicht wie der gemeine Pöbel behandeln lassen - erst recht nicht die, die ständig für Gleichheit aller eintreten:
Die einen wollen Windkraft und Asylanten, aber bloß nicht in ihrer Nachbarschaft.
Die anderen wollen Gymnasien abschaffen und durch Gesamtschulen ersetzen und schicken ihre eigenen Kinder auf Elite-Privatschulen.
...

"Indirekte Demokratie" ist eben Feudalsystem mit zeitlicher Befristung.
 
Und besser wäre es, wenn dann alle als Bürger 2. Klasse behandelt werden?

1. Beispiel:
Mein Sohn (damals 2 oder 3 Jahre alt) hatte akute Probleme mit seiner Haut. Termin beim Hautarzt der gesetzlichen Kasse: 8 Wochen. Meine Frau hat dann einen Termin bei einem privaten Arzt ausgemacht. Da waren wir dann am nächsten Tag dran. Die Rechnung mussten wir vorstrecken, hat die gesetzliche Kasse dann aber aus Kulanz (oder Scham) erstattet.

2. Beispiel:
Ich wollte einen Termin beim Augenarzt. Also begann ich herumzutelefonieren. Einer hatte 2 Telefonnummern - eine für gesetzliche und ein für private Patienten. Bei der Nummer für die gesetzlichen wurde man darauf vertröstet, dass man erst in 4 Monaten nach neuen Terminen anfragen könne (also nicht Termine in 4 Monaten, sondern Anfragen nach Terminen in 4 Monaten). Der nächste Arzt bot eine "erweiterte Patientenbetreuung" an. Hieß im Klartext, Kassenpatienten wurden nur aufgenommen, wenn sie was zusätzlich aus eigener Tasche bezahlen. Das ging dann bei den anderen Augenärzten noch eine ganze Weile so weiter.

3. Beispiel:
Ein Arbeitskollege ist privat versichert. Er rief bei einem Orthopäden an, um einen Termin zu kriegen. Am Telefon wurde er dann vertröstet, dass Termine erst in einem halben Jahr möglich wären. 10 Minuten nach dem Gespräch rief die Sprechstundentante noch mal an und erkundigte sich nach seiner Versicherungsnummer. Als sich herausstellte, dass er privat versichert war, bekam er auf einmal einen Termin in den Folgetagen. In der Praxis gab's dann auch 2 Wartezimmer. Eins für die Privat-, eins für die gesetzlichen Patienten. In zweiterem stapelten sich die Leute förmlich. Im Zimmer für die Privatpatienten waren bequeme Sessel, eine Kaffeemaschine gab's ebenfalls. Dafür hatte er aber keine Zeit, da ihn der Arzt relativ schnell abholte.

Ja, ich bin eindeutig dafür, dass alle Bürger beim Arzt gleich behandelt werden sollen, was Terminvergabe und Behandlung betrifft - auch wenn dadurch die "Exklusivpatienten" Abstriche machen müssen. Das Sesselzimmer und die Kaffeemaschine sind mir egal. Eine Lösung wäre, dass die Bürgerversicherung das gesamte Spektrum abdeckt und private Zusatzversicherungen für nicht notwendige Leistungen (irgendwelche Kuren, Einzelzimmer usw.) angeboten werden können.

Vor 10 Jahren wollte ich mal in die Schweiz auswandern. Bei denen gibt's nur private Krankenversicherungen, die aber alle dieselbe Basisleistung anbieten müssen. Warum geht sowas nicht bei uns? Vor allem würden ja auch die Privatpatienten den gesetzlichen Versicherungen viel Kohle in die Kasse spülen. Schließlich sind dort die ganzen Großverdiener. Also entweder Bürgerversicherung oder alle Versicherungen privat mit festgelegter Basisleistung. Aber das Zwischending in Deutschland ist wohl die schlechteste Variante.

Dazu kommt noch, dass ich zwar gesetzlich versichert bin, wegen des Beitragshöchstsatzes sehr wahrscheinlich aber mehr an die Krankenversicherung abdrück als die meisten Privatversicherten. Aufgrund meines Alters lohnt sich aber der Wechsel nicht mehr.

Der nächste Punkt, der mich am deutschen Krankenkassensystem massiv stört: Notwendige Leistungen (u.a. Zahnersatz) werden immer mehr aus der Basisleistung herausgestrichen. Bei den letzten Plomben und Kronen musste ich immer zuzahlen. Hingegen sind viele meiner Meinung nach sinnlose Dinge (Da sind wir wieder bei diversen Kuren) in der Versicherung enthalten. Auch das müsste korrigiert werden.

Den Vogel hat aber mal meine Krankenversicherung (Barmer) abgeschossen. Die professionelle Zahnreinigung zahlen sie nicht. Es gibt auch keine Zuschüsse mehr dafür. Damit ich aber nicht mit leeren Taschen nach Hause geh, haben sie eine Art Bonusheft. Wenn man alle Stempelchen zusammen hat, bekommt man 20 oder 30 Euro. Die Stempelchen gab's auf BMI, Nachweis einer Fitnessstudiomitgliedschaft, Teilnahme an irgendwelchen Kursen, Sportwettkämpfen sowie der Teilnahme an diversen Vorsorgeuntersuchungen. Irgendwie hat's der Onkel der Krankenkasse hingebogen, dass ich die notwendigen Stempelchen zusammenbekomm. Nach nur 4 Wochen Bearbeitungszeit hatte ich dann die 20 Euro auf dem Konto. Rechnet man jetzt die Zeit, die die Mitarbeiter der Kasse für die Prüfung, Verwaltung, Genehmigung und Überweisung der 20 Euro benötigten, dürften das sehr teure 20 Euro geworden sein.

Ums auf den Punkt zu bringen: Das Krankenkassensystem in Deutschland gehört extrem reformiert. Es ist teuer, ineffizient und ungerecht.
 
Ums auf den Punkt zu bringen: Das Krankenkassensystem in Deutschland gehört extrem reformiert. Es ist teuer, ineffizient und ungerecht.

Das Reformieren könnte teuer werden. Der Staat müßte Milliarden für Beamte (Lehrer, Justiz, Polizei, BW u.v.a.m.) in die GKV nachzahlen. Aus Steuermitteln, die du und ich erwirtschaftet haben, ist das gerecht? Was wird mit den Altersrückstellungen der PKV-Versicherungen? Auszahlen? Enteignen? Wie würde das das BVerfG alles sehen?
 


Wenn man heute seine private Versicherung wechselt, kann man die Altersrückstellung ja (mit Abschlag) auch mitnehmen.
Außerdem soll es nur eine Verpflichtung für Neuversicherte geben.
 
Das Reformieren könnte teuer werden. Der Staat müßte Milliarden für Beamte (Lehrer, Justiz, Polizei, BW u.v.a.m.) in die GKV nachzahlen. Aus Steuermitteln, die du und ich erwirtschaftet haben, ist das gerecht? Was wird mit den Altersrückstellungen der PKV-Versicherungen? Auszahlen? Enteignen? Wie würde das das BVerfG alles sehen?
Die Zahlen kann ich nicht beurteilen. Dafür kenn ich mich zu wenig aus. Die Argumente, die du anbringst, mögen sicherlich ihre Berechtigung haben. Es sind trotzdem Alibi-Argumente, weil ein Weiterso für den Staat wohl bequemer ist, als die Beseitigung des eigentlichen Problems. Und das o.g. Problem ist definitiv vorhanden.
 
Das System muss reformiert werden - fertig. Seit wann sind etwaige Kosten ein Argument?! Sonst wird doch auch nicht danach gefragt.
 
Ay ay ay...


Mit kurzer Verzögerung und einer Rede von Malu Dreyer hat der SPD-Parteitag in Bonn begonnen. In einem neuen Leitantrag geht die Parteispitze auf die GroKo-Skeptiker zu.
Zum Auftakt warb SPD-Vize Malu Dreyer deshalb in ihrer Begrüßungsrede für die Koalitionsgespräche. "Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen. Das ist eine Illusion", so Dreyer. Die Entscheidung für die SPD sei nun: "Verhandlungen über eine Große Koalition oder demnächst Neuwahlen."
Das ist natürlich der Inbegriff von Selbstbewusstsein: Die blöde CDU will einfach keine Minderheitsregierung - also muss sich die SPD, entgegen ihrem ursprünglichen Plan, in eine GroKo zwingen lassen. Und die ganze Führungsspitze verdreht und verbiegt sich.

Herrrrrrlich! Wie kann man sich nur so verarschen lassen?!
 
Die Delegierten haben sehr, sehr knapp mit ja gestimmt.
 

Nachdem heute morgen noch ein paar viele Jusos, die gegen GroKo-Verhandlungen waren, ausgetauscht wurden gegen Ja-Sager.

Damit ist das Thema SPD für mich komplett abgehakt. Nicht mal mehr Stimmenteilung werde ich machen.
Auch wenn der Abgeordnete meines Wahlkreises auch ein erbitterter Gegner der GroKo ist.
 
Der Schulz. Eine Fahne im Wind. Was hat er nach der Wahl gewettert, es gebe keine GroKo und was musste ich gerade im Radio hören: Schulz ist froh das es doch zur GroKo kommt. Bah!
 
Aber ist doch schön das ganze Drama.

So kann man heimlich, still und leise dem Cheftürken noch ein paar Kriegswaffen zur Kurdenbombadierung und einen Tee reichen.
So ganz ohne auf eine WM oder EM warten zu müssen.

Ich könnte kotzen :dozey:
 
Meine Begeisterung hält sich auch in Grenzen. Hab die Debatte im TV verfolgt und doch ein wenig die Hoffnung gehabt, das Ganze platzt.
Jetzt bleibt der seidene Faden, dass die Verhandlungen so mies laufen (hopp CSU) und kurz vor dem Zieleinlauf doch noch gestoppt wird.
Aber wahrscheinlich gewinne ich vorher den Jackpot im Lotto...:dozey:

Ich habe so auf eine Minderheitsregierung gehofft....
 
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