Nachdem Kanzleramtschef Peter Altmaier schon im Oktober mit einer strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblowern gedroht hatte, soll diese Drohung nun konkret werden. Informationen des Spiegel zufolge, geht man im Kanzleramt davon aus, dass hier interne Whistleblower verantwortlich sind. Daher will man Anfang Dezember bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige wegen Verrats des Dienstgeheimnisses erstatten. Vorab hatten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung auf Basis zugespielter Informationen berichtet.
Stein des Anstoß' war dabei unter anderem ein jüngst erschienener Bericht des Spiegel, in dem auf zugespielte Informationen Bezug genommen wird, die dem BND anlasten, 4.5 Mio. Euro im sogenannten Projekt "Nitidezza", einem Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die Umgehung von SSL einzusetzen, indem beispielsweise Zero Day-Exploits gekauft werden sollen. In einem anderen Bericht hieß es des weiteren aus nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen, dass sich das Anwerben von V-Leuten in der rechten Szene als schwierig gestalte.
Quelle: "Geheimnisverrat: Regierung will Whistleblower anzeigen" - zeit.de
Stein des Anstoß' war dabei unter anderem ein jüngst erschienener Bericht des Spiegel, in dem auf zugespielte Informationen Bezug genommen wird, die dem BND anlasten, 4.5 Mio. Euro im sogenannten Projekt "Nitidezza", einem Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die Umgehung von SSL einzusetzen, indem beispielsweise Zero Day-Exploits gekauft werden sollen. In einem anderen Bericht hieß es des weiteren aus nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen, dass sich das Anwerben von V-Leuten in der rechten Szene als schwierig gestalte.
Quelle: "Geheimnisverrat: Regierung will Whistleblower anzeigen" - zeit.de
Zuletzt bearbeitet:
