[Politik und Gesellschaft] Bundesregierung: Erste Anzeigen gegen Whistleblower ab Dezember

Nachdem Kanzleramtschef Peter Altmaier schon im Oktober mit einer strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblowern

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hatte, soll diese Drohung nun konkret werden. Informationen des Spiegel zufolge, geht man im Kanzleramt davon aus, dass hier interne Whistleblower verantwortlich sind. Daher will man Anfang Dezember bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige wegen Verrats des Dienstgeheimnisses erstatten. Vorab hatten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung auf Basis zugespielter Informationen berichtet.

Stein des Anstoß' war dabei unter anderem ein jüngst erschienener Bericht des Spiegel, in dem auf zugespielte Informationen Bezug genommen wird, die dem BND anlasten, 4.5 Mio. Euro im sogenannten Projekt "Nitidezza", einem Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die Umgehung von SSL einzusetzen, indem beispielsweise Zero Day-Exploits gekauft werden sollen. In einem anderen Bericht hieß es des weiteren aus nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen, dass sich das Anwerben von V-Leuten in der rechten Szene als schwierig gestalte.

Quelle:

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[Hector]

Ein Staat, der Whistleblowing verfolgt, ist ein Unrechtsstaat. Welcome to Germany.

 

[FrostAgent]

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Spoiler

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Ich finde den Schritt nur verständlich. Schnappt euch die wahren Verräter. Die Menschen, die darauf aufmerksam machen, wenn den Regierungsbehörden die Verfassung mal wieder am Hut vorbeigeht.

 

[War-10-ck]

Wie ist whistleblowing eigentlich definiert? Generell das verraten und leaken von geheimen Informationen oder im speziellen das Aufdecken von illegalen Handlungen?

 

[Ruby]

Wie ist whistleblowing eigentlich definiert?

=> Das Aufdecken von illegalen Handlungen

Sonst würden sie kurz vor dem Okay zu TiPP und CETA und wie die Dinger alle heißen nicht damit ankommen.

 

[TBow]

Lasst mich mal raten...
Wenn einer in der Privatwirtschaft irgendwas aufdeckt und die Verantwortlichen in den Knast kommen, dann bekommt der Tippgeber von den Politikern einen Orden umgehängt und die Politfuzzis labern was von Held, Zivilcourage und Vorbild.
Handelt es sich aber um eine staatliche Einrichtung, dann ist der Aufdecker ein verprecherischer Verprecher.
Genau so wirds Gesetz werden.

 

[accC]

Überwachung-Diktatur-Staat da bist du wieder. Wird auch wieder neuer Lebensraum neben der Ausrottung böser Volksverräter benötigt?

 

[Malfunctioning Eddie]

Die deutsche Politik hat sich so dermaßen von meiner Realität entfremdet*das ich da nichteinmal mehr ne Meinung dazu habe,
ich bin wirklich an dem Punkt wo es mir völlig egal ist.
Von der Leyen könnte heute Abend vor laufender Kamera verkünden das sämtliche allein Lebenden Senioren des Landes zum Jahresende als Trockenfutter an amerikanische Zoos verkauft werden und ich würde mich nichtmals am Abendessen verschlucken

* oder umgekehrt

 

[gelöschter Benutzer]

Die Grünen waren auch mal so ratlos, hilflos und wütend angesichts des Systems und seiner sinisteren Machenschaften. Nun schaut, was aus ihnen geworden ist. Das System hat sie assimiliert, sie sind treue Diener geworden.

 

[Pleitgengeier]

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Abgesehen von bürgerfeindlichen Zielen, die stehen nach wie vor auf dem Programm.