Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Überwachung im Internet soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein zentrales Projekt der kommenden Legislaturperiode sein. "Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Internet-Nutzer sollen daher nach dem Willen der Kanzlerin vor "Zerstörung von innen durch kriminellen Missbrauch und durch intransparente, allumfassende Kontrolle von außen" geschützt werden.
Die Bundesregierung trage Verantwortung für den Schutz der Bürger vor Anschlägen und Kriminalität, aber auch vor Angriffen auf ihre Privatsphäre, sagte Merkel. Sie hält den bisherigen rechtlichen Rahmen "für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit" für unzureichend. Internationale Vereinbarungen zu diesem Thema gebe es auch noch nicht. "Das heißt, wir betreten Neuland", so die Kanzlerin.
Gespräche mit den USA über die Rolle und Befugnisse der Geheimdienste seien bislang noch nicht sehr weit gekommen, räumte Merkel ein. Die Positionen der beiden Seiten lägen noch "weit auseinander". Sie vertraue in der Auseinandersetzung aber "auf die Kraft unserer Argumente". Es könne nicht richtig sein, wenn "unsere engsten Partner wie die USA und Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen", dies diene der eigenen und letztlich auch der deutschen Sicherheit. Wenn es dann sogar darum gehe, sich bei internationalen Verhandlungen wie G-20-Gipfeln Vorteile zu verschaffen, werde Vertrauen verletzt.
Gleichzeitig würdigte Merkel jedoch auch die Arbeit der US-Geheimdienste. Diesen habe Deutschland "wertvolle Informationen" zu verdanken, sagte die CDU-Politikerin. Unter anderem hätten diese geholfen, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das aktuelle Verhalten der US-Geheimdienste verletze jedoch das Vertrauen der Verbündeten und sorge so für "nicht mehr, sondern weniger Sicherheit". "Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit," betonte Merkel.
Merkel betonte außerdem die Wichtigkeit des Internet-Ausbaus in Deutschland. Dieser soll nach Vorstellung der Bundeskanzlerin ein zentrales Projekt der kommenden Legislaturperiode werden. Es gehe darum, vor allem Menschen im ländlichen Raum gleichberechtigte Teilhabe an dem "tiefgreifenden Wandel durch die Digitalisierung" zu ermöglichen, so Merkel.
Quelle: AFP
Die Bundesregierung trage Verantwortung für den Schutz der Bürger vor Anschlägen und Kriminalität, aber auch vor Angriffen auf ihre Privatsphäre, sagte Merkel. Sie hält den bisherigen rechtlichen Rahmen "für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit" für unzureichend. Internationale Vereinbarungen zu diesem Thema gebe es auch noch nicht. "Das heißt, wir betreten Neuland", so die Kanzlerin.
Gespräche mit den USA über die Rolle und Befugnisse der Geheimdienste seien bislang noch nicht sehr weit gekommen, räumte Merkel ein. Die Positionen der beiden Seiten lägen noch "weit auseinander". Sie vertraue in der Auseinandersetzung aber "auf die Kraft unserer Argumente". Es könne nicht richtig sein, wenn "unsere engsten Partner wie die USA und Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen", dies diene der eigenen und letztlich auch der deutschen Sicherheit. Wenn es dann sogar darum gehe, sich bei internationalen Verhandlungen wie G-20-Gipfeln Vorteile zu verschaffen, werde Vertrauen verletzt.
Gleichzeitig würdigte Merkel jedoch auch die Arbeit der US-Geheimdienste. Diesen habe Deutschland "wertvolle Informationen" zu verdanken, sagte die CDU-Politikerin. Unter anderem hätten diese geholfen, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das aktuelle Verhalten der US-Geheimdienste verletze jedoch das Vertrauen der Verbündeten und sorge so für "nicht mehr, sondern weniger Sicherheit". "Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit," betonte Merkel.
Merkel betonte außerdem die Wichtigkeit des Internet-Ausbaus in Deutschland. Dieser soll nach Vorstellung der Bundeskanzlerin ein zentrales Projekt der kommenden Legislaturperiode werden. Es gehe darum, vor allem Menschen im ländlichen Raum gleichberechtigte Teilhabe an dem "tiefgreifenden Wandel durch die Digitalisierung" zu ermöglichen, so Merkel.
Quelle: AFP
