Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist auf dem besten Wege, erneut Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung zu werden. In der großen Koalition zeichnet sich ein offener Streit zu diesem Thema ab, nachdem Bundesjustizminister Maas (SPD) ankündigte, vorerst auf eine Wiedereinführung der 2010 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafften Sicherheitsmaßnahme verzichten zu wollen. Dies sorgte wenig überraschend für scharfe Kritik von Unions-Politikern.
Der Justizminister sagte dem "Spiegel": "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Europa-Richter die Richtlinie vollständig kassierten. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen", unterstrich Maas. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis." Der SPD-Politiker schloss sich damit weitgehend den Ansichten seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus ähnlichen Gründen ablehnte.
Auf wenig Gegenliebe stoßen die Äußerungen Maas' bei der CDU/CSU. Die Unionsparteien hatten maßgeblich zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beigetragen. Nachdem die von 2008 bis zum März 2010 gültige Umsetzung vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, setzten sich CDU und CSU energisch - aber bislang erfolglos - für eine Wiedereinführung unter Berücksichtigung der von den Verfassungsrichtern gemachten Auflagen ein.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hielt Maas vor, seine Haltung entspreche nicht der Koalitionsvereinbarung. Es sei "gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom morgigen Montag. "Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden." An diesem Argument halten die Unionsparteien seit Jahren fest, obwohl wissenschaftliche Studien bislang keinen Zusammenhang zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der Aufklärungsquote von Verbrechen nachweisen konnten.
Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte die Äußerung von Maas. "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte Uhl der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt?s." Uhl fügte hinzu: "Wir halten Verträge ein. Und in der Koalitionsvereinbarung steht drin, dass wir sie einführen."
Unterstützung für Maas kam dagegen von den Grünen sowie von der Linkspartei.
Quelle: AFP
Der Justizminister sagte dem "Spiegel": "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Europa-Richter die Richtlinie vollständig kassierten. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen", unterstrich Maas. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis." Der SPD-Politiker schloss sich damit weitgehend den Ansichten seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus ähnlichen Gründen ablehnte.
Auf wenig Gegenliebe stoßen die Äußerungen Maas' bei der CDU/CSU. Die Unionsparteien hatten maßgeblich zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beigetragen. Nachdem die von 2008 bis zum März 2010 gültige Umsetzung vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, setzten sich CDU und CSU energisch - aber bislang erfolglos - für eine Wiedereinführung unter Berücksichtigung der von den Verfassungsrichtern gemachten Auflagen ein.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hielt Maas vor, seine Haltung entspreche nicht der Koalitionsvereinbarung. Es sei "gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom morgigen Montag. "Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden." An diesem Argument halten die Unionsparteien seit Jahren fest, obwohl wissenschaftliche Studien bislang keinen Zusammenhang zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der Aufklärungsquote von Verbrechen nachweisen konnten.
Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte die Äußerung von Maas. "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte Uhl der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt?s." Uhl fügte hinzu: "Wir halten Verträge ein. Und in der Koalitionsvereinbarung steht drin, dass wir sie einführen."
Unterstützung für Maas kam dagegen von den Grünen sowie von der Linkspartei.
Quelle: AFP
