[Politik und Gesellschaft] Bundesjustizminister Maas rät Snowden zu Rückkehr in die USA

Edward Snowden - Edward Snowden
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. Dabei hat der Minister - der angibt, Snowden habe Deutschland mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen - angeblich nur das Beste für den Informanten im Sinn.

Snowden hält sich derzeit in Moskau auf. Sein Asyl in Russland wird aber kommenden Monat auslaufen. Eine Verlängerung gilt als äußerst wahrscheinlich, dennoch sorgt dieser Anlass für öffentliche Spekulationen.

"Er [Snowden] ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Eine Rückkehr in die USA mit dem Ziel, sich einem Prozess zu stellen, sei in Snowdens Sinne, denn "sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden", sagte Maas.

Die der Pressefreiheit verschriebene NGO "Reporter ohne Grenzen" (ROG) zeigte sich in einer empört über die Äußerungen Maas'. "Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert ", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Es ist ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie Russland leben muss, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt und das Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm Sorm überwacht ." Zudem müsse der Schutz von Journalisten und Whistleblowern in Deutschland insgesamt durch wirksamere Gesetze verbessert werden.

Ein Asyl für Snowden in Deutschland gilt derzeit jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Auch Maas zeigte sich diesbezüglich skeptisch.

Quelle:
 
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Manche Leute gehören einfach aus ihrem Amt mit nassen Fetzen gejagd...
 


Komisch das sowas von, von deutschen Bürgen im vollbewusstsein ihrer Geistigen Kräfte, gewählten Politikern kommt?!

Ich erzähl unseren Mäusen 24/7 es sei das beste für sie, einfach in die Falle zu laufen.

Die tun es aber patout nicht, sind anscheinend schlauer als wir^^
 
Österreich ist um nichts besser, wir machen euch brav alles nach. Aber dennoch, so eine Aussage... da wünscht man sich doch Glatt den Herrn Maas in so ner ähnlichen Situation das man dann ganz locker flockig sagen soll "Joah, gehst halt zurück ins Verderben!".
 
Schnell weg mit dem Snowden bevor noch mehr peinliche Sachen rauskommen. Das irgendeiner dieser gewählten Scheinheiligen überhaupt nochmal jemals wieder von Bürgern Zivilcourage verlangen kann wäre der blanke Hohn wenn man sieht wie es vergolten wird.

MfG
Mr. J
 
Was rät der da? Es soll sich Lebenslang einsperren lassen, damit er nicht mehr verfolgt wird? Tolles Ding:m
 
Lebenslang? Da gibts eher nach kurzer Zeit einen tragischen Unfall oder Gefängnisaufstand bei dem besagter Häftling leider ins Gras beißt bevor er noch mehr plaudern kann...

MfG
Mr. J
 
der justizminister soll lieber pruefen, welche gesetze und abkommen hier geaendert werden muessen, um solche echten politischen fluechtlinge schuetzen zu koennen.
 
Peinlich. Für solche Aussagen sollte man eigentlich in den Knast wandern, lebenslang in ein dreckiges Loch ohne fließend Wasser und mit schimmligen Brot. Dann kann man sich ja noch mal überlegen, ob man anderen dazu rät sich von einem korrupten System den Prozess machen zu lassen.
 
Hat der in letzter Zeit mitbekommen? Also so ein Brummer:m

An Snowdens Stelle würde ich auch lieber moskauer Hotelzimmer nehmen, statt ein "Zimmer" in Guantanamo...
 
Da schau her, Heiko "Ich will noch viel enger mit der NSA kollaborieren" Maas hat nen Ratschlag für Snowden parat.
Wenn er denen noch tiefer reinkriecht, dann sieht man wohl nur mehr seine Zehenspitzen. Aber was tun denn unsere Politiker nicht alles für ne schöne Bräune.
 
Als ich das heute gelesen hab, dachte ich mir auch nur, um alles in der Welt, wie weltfremd oder verlogen muss man für so ein Statement sein... Aber immerhin hieß es in einem weiteren Zitat nun auch mal von Seitens der Regierung öffentlich, dass man ihm neue Erkenntnisse im Bezug aufs Ausspionieren zu verdanken habe, was ja bislang immer wieder bestritten wurde.
 
der justizminister soll lieber pruefen, welche gesetze und abkommen hier geaendert werden muessen, um solche echten politischen fluechtlinge schuetzen zu koennen.
Gar keine!?!
Snowden könnte problemlos nach Deutschland einreisen und müsste nicht ausgeliefert werden.

Aber das und/oder das Ausplaudern von weiteren Informationen ist ja offensichtlich gar nicht im Interesse unserer Regierung.

Aber natürlich hat Maas Recht, wenn er sagt, Snowden wolle sicher nicht bis an sein Lebensende als Verbrecher verfolgt werden. Maas könnte statt seiner dämlichen Sprüche vielleicht daran mitwirken, dass es zu keiner weiteren Verfolgung kommt, indem jede Aktion der USA in dieser Richtung geächtet wird.
 
Maas könnte statt seiner dämlichen Sprüche vielleicht daran mitwirken, dass es zu keiner weiteren Verfolgung kommt, indem jede Aktion der USA in dieser Richtung geächtet wird.
Er soll jenen Mut aufbringen, den er von Snowden wünscht? Das geht ja nun gar nicht.
Bei Angie kann man ja verstehen, dass sie keine Eier in der Hose hat, aber bei Maas dürfte das eine anatomsiche Besonderheit sein, die viele männliche Politiker haben.

Snowden sitzt in Russland, schweigt und dennoch führt er uns vor Augen, wie unsere Politiker ticken.
Habs schon sicher ein Dutzend mal gesagt, aber ich sags mit Freude noch mal.
Danke, Edward Snowden!
 
Snowden könnte problemlos nach Deutschland einreisen und müsste nicht ausgeliefert werden
Wobei der von dir verlinkte Artikel besagt, dass die Rechtslage hier durchaus umstritten ist. So wie ich den Artikel lese, ist der zitierte Jurist einer der wenigen in Deutschland, die die Rechtslage so klar entgegen einer Auslieferung von Snowden beurteilen.
 
Ach, ihm einfach Asyl gewähren und fertig. Dann kann man sich das Auslieferungsblabla sparen.
Die USA haben in einem fast gleichen Fall bei einem Schweizer so gehandelt. Da könnten sie sich sogar die Asylbegründung der USA aus dem Netz ziehen, Snowdens Namen eintragen, ein bisschen was ändern und schon wärs vollbracht. ABER dazu müssten sie jenen Mut aufbringen, den sie von Snowden fordern, aber selbst nie haben werden.
 
Sogar wenn ich Asyl kriege, würde ich Deutschland meiden. Die können doch gar nicht für meine Sicherheit sorgen.

Der BND würde sofort irgendwas unternehmen mit der CIA und am nächsten Tag hast du eine Kugel im Kopf oder bekommst plötzlich ein Herzinfarkt.
 
Wobei der von dir verlinkte Artikel besagt, dass die Rechtslage hier durchaus umstritten ist. So wie ich den Artikel lese, ist der zitierte Jurist einer der wenigen in Deutschland, die die Rechtslage so klar entgegen einer Auslieferung von Snowden beurteilen.
So umstritten finde ich da eigentlich gar nichts. Weder im verlinkten Artikel, noch in dem darin verlinkten Artikel bei zeit.de. ;)

Die schreibt nämlich:
Interpol gibt keine Unterstützung

Mit diesem Begriff ist meist die internationale Ausschreibung zur Fahndung gemeint, die von einem Staat bei Interpol veranlasst wird. Selbst eine solche Ausschreibung aber konnten die USA nicht platzieren – aus einem ganz einfachen Grund: Die Interpol-Statuten verbieten jede Hilfestellung bei politisch motivierten Delikten.

So ganz Unrecht hat dieser Herr Gazeas also offensichtlich nicht. Und das bisherige Verhalten unserer Regierungselite spricht schließlich auch Bände. :rolleyes:

Sogar wenn ich Asyl kriege, würde ich Deutschland meiden. Die können doch gar nicht für meine Sicherheit sorgen.
Welches Land kann das schon? Russland dürfte hier wohl eine der wenigen Ausnahmen sein, mit denen sich die USA nicht wirklich anlegen will.
Ein plötzlicher Tod oder ein Verschwinden Snowdens müsste, wie gesagt, weltweit geächtet werden - und wäre mit ziemlicher Sicherheit den USA zuzuordnen

Natürlich müsste diese Ächtung dann auch wirkliche und massive Konsequenzen für die USA haben. Aber wie so etwas aussehen würde, ahnen vermutlich nicht nur die Mächtigen in den USA. Mehr als mahnend den Zeigefinger zu erheben, kriegen die meisten Führungspersönlichkeiten der westlichen Welt doch eh nicht nicht.

Außerdem bleibt ja immer noch der Punkt der Mitwisserschaft und Mittäterschaft. Dass der BND den Datenverkehr am Decix komplett abgreift, hätte vor dem NSA-Skandal wohl auch niemand vermutet.
 
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