Der britische Vizepremier Nick Clegg (Liberaldemokraten) hat gefordert, die gesetzliche Grundlage der von Whistleblower Edward Snowden dokumentierten weitreichenden Telekommunikationsüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ zu überprüfen. Ob der Koalitionspartner der Liberaldemokraten, die konservativen Tories, dem Antrag zustimmen wird, ist allerdings mehr als fraglich.
In einem Gastbeitrag in der Zeitung "The Guardian" erklärt Clegg seine Motive. Darin kritisiert der Politiker, die massive durch Snowden aufgedeckte Überwachung sei in Großbritannien - im Gegensatz zu den USA - kaum öffentlich diskutiert worden. Er bezweifle nicht, dass sich das GCHQ und die anderen Geheimdienste an die Gesetze halten, so Clegg diplomatisch. Die Gesetze selbst müssten aber auf den Prüfstand. Es müsse überprüft werden, ob diese im Internetzeitalter noch zeitgemäß und den aktuellen Verhältnissen angemessen seien.
Clegg nennt vor allem die massive Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf früher geschützte Daten und die intransparente Entscheidungsfindung der Geheimdienste als ernst zu nehmende Probleme. Er nennt eine Reihe von zusätzlichen Kontrollmechanismen, die diese Probleme eingrenzen sollen.
Allerdings gibt Clegg in seiner Stellungnahme offen zu, dass die Tories um Premierminister David Cameron seinen Vorschlägen noch nicht zugestimmt haben. Er halte die vorgeschlagenen Maßnahmen aber für notwendig und hoffe auf die Unterstützung, auch von der oppositionellen Labour Party. Diese äußerte sich Anfang der Woche bereits positiv zu Cleggs Vorschlägen.
Quelle: heise online
In einem Gastbeitrag in der Zeitung "The Guardian" erklärt Clegg seine Motive. Darin kritisiert der Politiker, die massive durch Snowden aufgedeckte Überwachung sei in Großbritannien - im Gegensatz zu den USA - kaum öffentlich diskutiert worden. Er bezweifle nicht, dass sich das GCHQ und die anderen Geheimdienste an die Gesetze halten, so Clegg diplomatisch. Die Gesetze selbst müssten aber auf den Prüfstand. Es müsse überprüft werden, ob diese im Internetzeitalter noch zeitgemäß und den aktuellen Verhältnissen angemessen seien.
Clegg nennt vor allem die massive Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf früher geschützte Daten und die intransparente Entscheidungsfindung der Geheimdienste als ernst zu nehmende Probleme. Er nennt eine Reihe von zusätzlichen Kontrollmechanismen, die diese Probleme eingrenzen sollen.
Allerdings gibt Clegg in seiner Stellungnahme offen zu, dass die Tories um Premierminister David Cameron seinen Vorschlägen noch nicht zugestimmt haben. Er halte die vorgeschlagenen Maßnahmen aber für notwendig und hoffe auf die Unterstützung, auch von der oppositionellen Labour Party. Diese äußerte sich Anfang der Woche bereits positiv zu Cleggs Vorschlägen.
Quelle: heise online