[Politik und Gesellschaft] Breitbandausbau: Länder wollen mehr Geld vom Bund

Der Ausbau der Internet-Infrastruktur wird derzeit in Deutschland als wichtige Aufgabe angesehen. Die Ministerpräsidenten der Länder sind jedoch der Ansicht, diese Aufgabe nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel vom Bund bewältigen zu können.

Ohne "Breitband-Förder- oder -Finanzierungsprogramm des Bundes" seien die ausgegebenen Ziele der Bundesregierung nicht erreichbar, heißt es laut "Handelsblatt" in einer Beschlussvorlage für ein Treffen der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag. Der Bund werde in dem Papier aufgefordert, ein entsprechendes Programm vorzulegen, schreibt die Wirtschaftszeitung.

"Um die Breitbandziele des Bundes zu erreichen, benötigen wir mindestens ein Zuschussprogramm in der Größenordnung von einer Milliarde Euro jährlich", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Zeitung. Gebraucht werde auch "ein wirkungsvolles Kreditprogramm, um unternehmerische, aber auch bürgerschaftliche Projekte zu begleiten".

Zu dem Thema sollen nun weitere Beratungen stattfinden.

Quelle: AFP

 

[War-10-ck]

Ich hab mich nu nicht wirklich eingehend mit dem Thema beschäftigt, warum muss bitte der Staat überhaupt etwas zu solchen Projekten dazuzahlen. Letztendlich verdient doch die Telekom oder sonstwer damit ihr Geld, ist das nicht eher deren Job in neue Leitungen zu investieren?

 

[infofilter]

es wäre sinnvoll, weil der staat ja auch etwas von der besseren wetttbewerbsfähigkeit hat: nämlich steuergelder. aber schäuble hat, wie ich gestern im DLF gehört habe, ja schon gesagt wie viel er dazubezahlen will: nullkommanull euro. der schwabe
ich finde die zielsetzung von 50 MBit/s bis 2020 auch gar nicht sooo ambitioniert, wenn ich höre daß südkorea plant im gleichen zeitraum komplett auf glasfaser und traumhafte 1GBit/s umzustellen. auch im vergleich mit unseren europäischen nachbarn machen sich die ziele der bundesregierung eher bescheiden aus, wobei ich mir die zahlen im einzelnen aber nicht gemerkt habe. irgendwas von 100 MBit/s habe ich im hinterkopf.

 

[cokeZ]

Sorry aber ich glaube es gibt erstmal wichtigere Ziele und Projekte in die Geld gesteckt werden soll, anstatt das die Gesellschaft ihre Pornofilmchen noch schneller laden kann... die Probleme einer modernen Gesellschaft

 

[Abul]

Ich bin ja der Meinung, das Infrastruktur in die Hände des Staates gehört.
Soll die BRD flächendeckend Glasfaser verlegen und dann an die Provider vermieten.

 

[thom53281]

Ich hab mich nu nicht wirklich eingehend mit dem Thema beschäftigt, warum muss bitte der Staat überhaupt etwas zu solchen Projekten dazuzahlen.

Der Telekommunikationsmarkt ist derzeit einer der umkämpftesten Märkte in Deutschland. Die Preise für Anschlüsse sind mittlerweile auf Dumping-Niveau. Viele Leute sind gerade mit ihrem alten DSL768/1.000/2.000 noch mit einem alten Vertrag unterwegs. Ein neuer Telekom 16.000er kostet nicht mehr als der alte Anschluss mit dem alten Vertrag, oft sogar weniger. Mehr darf man für den 16.000er nicht verlangen, denn die Konkurrenz schläft auch nicht.

Den meisten Leuten reicht bisher ein 16.000er aus. Heißt: Alle, die nach dem Ausbau auf einen 16.000er umsteigen, bringen gar keinen Mehrgewinn. Je nach regionaler Lage kostet ein Ausbau aber locker mehrere 10.000€. Und das für die 20-50 Leute, die dann einen VDSL nehmen und 5€ im Monat mehr zahlen. Noch ist die Telekom ein Wirtschaftsunternehmen und es wird wohl kaum einer behaupten, dass das wirtschaftlich ist. Und jetzt kommt mir bitte nicht mit dem üblichen Grundversorgungs-Paragraphen, denn laut diesem ist bis heute jeder mit reinem Telefonanschluss grundversorgt.


Grüße
Thomas

 

[bevoller]

es wäre sinnvoll, weil der staat ja auch etwas von der besseren wetttbewerbsfähigkeit hat: nämlich steuergelder.

Die Telekom zahlt also mehr Steuergelder, wenn sie die Leitungen finanziert bekommt?
Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben.

Richtig ist, dass Gebiete, die z.B. gut ausgebaute Infrastrukturen aufweisen, attraktiver sind, wenn sich Firmen und/oder Bevölkerung ansiedeln soll.
Kürzlich noch einen Beitrag über irgendwo in Bayern gesehen. Kein Handy-Netz... keiner will in die Gegend ziehen.
So ungefähr läuft es dann auch mit dem schnellen Internetz ab. Liegen dicke Leitungen, siedeln sich vielleicht auch Unternehmen an. Und vielleicht auch das gemeine Volk. Das kann sich vielleicht am Ende tatsächlich auch positiv auf die Region und den eigenen Lebensstandard auswirken.
Bis dahin darf die Allgemeinheit aber erst mal kräftig subventionieren fördern. Die Telekomiker wird es freuen... aber die Zeche zahlen wir ja sowieso.

 

[infofilter]

Richtig ist, dass Gebiete, die z.B. gut ausgebaute Infrastrukturen aufweisen, attraktiver sind, wenn sich Firmen und/oder Bevölkerung ansiedeln soll...

und genau davon habe ich gesprochen

 

[BurnerR]

Dazu kommt, dass die Infrastruktur derart auch nicht alle paar Jahre erneuerten werden kann/wird. Die Glasfasern bzw. die Leerrohre müssen für ein paar Jahrzente reichen, es geht um eine etablierung der Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte, nicht nur um das was heute zwingend notwendig oder absehbar ist.
Die Länder greifen imHo vor allem da ein, wo der Markt nicht zu einer ausreichenden Versorgung führt. Also auf dem Land wo die Kommunen sonst auf sich allein gestellt wären diese Infrastruktur gegenwärtigen oder zukünftigen Unternehmen sowie Privatpersonen zur Verfügung zu stellen.
Die Urbanisierung wird damit etwas abgefedert, was ich gut finde.
Sprich, der Staat setzt damit Impulse für eine positive gesamtgesellschaftliche Entwicklung und das ist genau seine Aufgabe.