[Politik und Gesellschaft] BRD erkennt Völkermord an den Armeniern an / Ankara ruft Botschafter zurück.

Die Bundesregierung hat heute eine Resolution zur Anerkennung des Völkermordes in Armenien verabschiedet.
Damit endet nun zumindest für Deutschland die Leugnung nach über 100 Jahren.


Die Abstimmung verlief trotz der Abwesenheit der Koalitionsspitze fast einstimmig, nur eine einsame CDU-Abgeordnete stimmte dagegen.
In Reaktion auf die Resolution wurde der Türkische Botschafter zurück gerufen.

Der Völkermord an den Armenien durch das Osmanische Reich soll ca. 1,5 Millionen Opfer gefordert haben und gilt heute immer noch als Reizthema für die Türkei.
Die Türkei bezeichnete die Resolution als "historischen Fehler" und auf Grundlage "verzerrter und gegenstandsloser Unterstellungen"

Die Abwesenheit der Regierungsspitze stieß ebenfalls auf viel Kritik unter anderem durch Gregor Gysi, der es als "nicht besonders mutig" bezeichnete.

Die Armenier selber begrüßen die Anerkennung nach über 100 Jahren durch Deutschland, die als Verbündete des osmanischen Reiches sich endlich ihrer Verantwortung stellen würde.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es Drohungen gegen Abgeordnete und ihre Familien, wie so häufig wenn es um die Türkei geht.


Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...fter-aus-berlin-zurueckgezogen-a-1095494.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verabschiedet-armenien-resolution-a-1095477.html

 

[Mandy]

Bist Du berechtigt qualifizierte Aussagen über den geistigen Zustand eines Menschen zu machen?

Der meint, eine geheimnisvolle höhere Macht hat die Abgeordneten beeinflusst.
Da kann schon mal der normale besorgte Bürger an seinem Verstand zweifeln

 

[keinbenutzername]

nein das meint er nicht, das hast du nur falsch verstanden liebes Mädchen.

 

[Trabant]

Türkei bereitet "Aktionsplan" gegen Deutschland vor

Im Streit über die Armenien-Resolution verschärft die türkische Regierung die Gangart - und kündigt Maßnahmen gegen die Bundesrepublik an.

Noch ist die Drohung vage: Als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags will die Türkei nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen. "Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer Pressekonferenz in Ankara.

...dass derzeit zudem mindestens drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet würden. Die Kläger seien demnach zwei türkische Polizeigewerkschaften und ein Juristenverband. Bei den Beklagten soll es sich unter anderem um den Grünen-Chef Cem Özdemir und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz (SPD), handeln.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1096569.html


Auf was will man die verklagen?

 

[poesie noire]

Auf was will man die verklagen?

Der Juristen-Verband erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Als rechtliche Grundlage dient den Juristen offenbar Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Danach wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wer "die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt".

Quelle

 

[Seonendseounli]

@Trabant: Wahrscheinlich auf sowas in die Richtung wie Hochverrat, Beschmutzung des Andenkens Attatürks usw. Ist natürlich Quatsch, da Abgeordnete Immunität und Idemnität besitzen, außerdem wohl kaum dem türkischen Gerichtsstand unterfallen.

Was die Leute hier aber mal kapieren müssten (das bezieht sich jetzt auf den ganzen Thread): Ja, es ist völlig lächerlich was die türkische Regierung bzw. Erdogan so alles macht und tut und sagt, aber er macht auch keine Politik für Deutsche, sondern für Türken. Mit anderen Worten: Die Maxime seines Handelns richtet sich nach der Wirkung auf die Türken, nicht auf die Deutschen oder die Europäer. Erdogan macht Innenpolitik durch Außenpolitik. Daher sollte man nicht unbedingt den Fehler machen anzunehmen er wäre so verrückt wie seine Äußerungen es nahe legen würden.

Traurig ist nur, das Merkel im Umgang mit Erdogan wieder einmal beweist das sie eine in weiten Teilen absolut unfähige Kanzlerin ist.

 

[Mandy]

Der Bürgermeister von Ankara hat die Verräter auf Twitter schon angeprangert: https://twitter.com/hashtag/ihanetcilervatandasliktanatilsin

 

[Mandy]

Auswärtiges Amt warnt Parlamentarier vor Türkei-Reisen

Ich glaub es nicht! Unsere Abgeordneten sind in der Türkei nicht mehr sicher!!!
Das kann doch echt nicht wahr sein! Als das in den Nachrichten kam, dachte ich,
ich hör nicht richtig! Das kann doch nicht so weiter gehen.
Ich warte auf eine klare Ansage von Merkel!

 

[KaPiTN]

Auch hier in Deutschland wurde der Polizeischutz erhöht.

 

[Mandy]

Es sind halt genug Erdogan Fanboys im Land.
Brauchst du nur mal auf Facebook zu gucken.

Trotzem finde ich die Reisewarnung krass!

 

[KaPiTN]

Brauche ich da einen Acc?

 

[Mandy]

Ich weiß nicht?
Ich hab da einen. Glaub aber, man kann inzwischen ohne lesen.

 

[Ruby]

@Mandy:

Wie war das mit der diplomatischen Immunität?

 

[Larius]

@Ruby: Ein kurzer Auszug aus Wikipedia:

Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat.

Das ist alles was die diplomatische Immunität umschließt. Wenn zb mir ein Diplomat die Vorfahrt nimmt, somit einen Unfall provoziert und mir dann auch noch blöde kommt schützt ihm die diplomatische Immunität auch nicht vor einem Fausthieb ins Gesicht.

Die türkische Regierung dürfte - aufgrund der diplomatischen Immunität - nicht hergehen und die deutsche Delegation in irgendeiner Art und Weise belangen. Das wird auch so nicht passieren weil es ansonsten einen ziemlichen Konflikt geben würde. Und auch das Land, indem die Delegation einreist, ist für deren Schutz verantwortlich - das war schon immer so und das wird auch so bleiben.

Die Warnung ist eigentlich nichts anderes wie Opium fürs Volk. Niemand mit ein bisschen Hausverstand würde JETZT, nach der Resolution, dort sofort hinfahren.

 

[Seonendseounli]

@Mandy:

Wie war das mit der diplomatischen Immunität?

Du bist völlig lernresistent oder? Haben wir dir doch schon mal erklärt. Diplomatische Immunität gilt für Diplomaten. Politiker sind keine Diplomaten. Könnte man eigentlich drauf kommen, schließlich heißen sie Politiker. Und nicht Diplomaten.

 

[Mandy]

@Seonendseounli:
Abgeordnete haben auch Immunität. Parlamente laden sich auch gegenseitig ein.
Wenn Özdemir vom türkischen Parlament eingeladen wird, müsste er dort auch
Immunität haben. Beim Privatbesuch natürlich nicht.

 

[Ruby]

@Seonendseounli:

Also gibt es das nicht bei einem Staatsbesuch?

Heißt halt nicht diplomatische Immunität, sondern politische Immunität. Meine Schuld.

Und am Geschehen in der Türkei sieht man momentan, wie schnell sich das ändern kann. (selbst für die eigenen Politiker)

 

[Larius]

Politische Immunität gilt nur für das Ausüben seiner Pflichten im Bundestag. Delegationen werden wohl eine Art zeitlich beschränkte diplomatische Immunität haben.

Und nochmals, bei der Reisewarnung geht es nicht darum das Erdogan sie ins Gefängnis steckt sondern darum, dass die Bevölkerung aufgebracht ist. Vor einer Kugel schützt dich keinerlei Immunität, das ist der Krux an der Geschichte. Erdogan wird wohl den Teufel tun und irgendjemand von einer Delegation festnehmen lassen - das würde sofort zu internationalen Konsequenzen führen. Russland hat ja da noch ein Hühnchen zu rupfen mit den Türken - die würden nur zu gerne Embargos den Türken auferlegen.

 

[Mandy]

Unsere Abgeordneten mussten Polizeischutz für sich und ihre Familien bekommen,
weil die Regierung eines "befreundeten" NATO-Staates gegen sie hetzt. Das ist ein
absoluter Tiefpunkt für so ein Bündnis. Das muss offensiv diskutiert werden!

 

[Seedy]

@Mandy:
lammert hätte das nicht gedacht...
ist dir das nicht offensiv genug

 

[Larius]

@Mandy: Bitte etwas differenzieren. Die Türkei hat keinesfalls Morddrohungen oder sonst irgendwas gegen die deutsche Regierung ausgesprochen. Das waren - mal wieder - ein paar Sautrotteln im Internet.

Und was genau willst du da offensiv diskutieren? Die Türkei ist nicht der Ansicht das die Sache ein Völkermord war - Deutschland schon. Das Erdogan jetzt laut rülpst von wegen Bluttests - who the hell cares? 1938-1945 hätte man dich nach deinem Arierausweis für sowas gefragt oder gleich hingerichtet.

Das ein paar Abgeordnete unter Polizeischutz stehen ist ein ganz normales Vorgehen bei sowas - siehe bsp. die Bundespräsidenten Wahl in Österreich, wo nach der Verkündung des Ergebnisses man im Internet Morddrohungen gegen Alexander Van der Bellen vorgefunden hat. Gab es tatsächlich Aktionen? Nein. Trotzdem wurde er unter Polizeischutz gestellt und das Landesamt für Verfassungsschutz hat ermittelt.