Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten Jahren insgesamt 150 Millionen Euro ausgeben, um verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp für sich mitlesbar zu machen. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen des Bundestags hervor, die
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
am Dienstag (28.11.2016) veröffentlicht hat.Am Freitag (25.11.2016) hat der Bundestag den Haushalt für 2017 beschlossen. So sind kommendes Jahr 807 Millionen Euro für den BND eingeplant, zwölf Prozent mehr als in diesem Jahr. Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigte diese Erhöhung mit den Worten: „Zirka eine halbe Milliarde Euro werden jetzt und in den kommenden Jahren in technische Entwicklungen investiert, damit der BND mit den heutigen Anforderungen auf dem Gebiet [der Modernisierung] wirklich Schritt halten kann.“
Der Hintergrund, warum eine Entschlüsselung der gängigen Messenger überhaupt erforderlich ist, wäre eine Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vieler Dienste, bei der weder die Anbieter noch Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste direkt an Inhalte gelangen können, als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen. Es fallen zwar auch weiterhin reichlich Metadaten an, wer mit wem in Kontakt steht, bleibt also nachvollziehbar, nur ist der BND durch die Verschlüsselung beim Mitlesen so „stark beeinträchtigt“, dass er aktuell von weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn (zumeist ältere) inhaltlich erschließen kann. Vor den Snowden-Enthüllungen konnten Geheimdienste darauf vertrauen, dass große Teile der Internetkommunikation unverschlüsselt ablaufen. Deshalb mussten sie praktisch nur die großen Glasfaserkabel anzapfen, um Nachrichten abfangen und lesen zu können. Verschlüsselung erhöht nun den Aufwand, den Geheimdienste betreiben müssen, erheblich, dadurch fallen auch größere Kosten an.
Konkret geht es dabei um den laut
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
als geheim eingestuften BND-Haushaltsposten u.a. für das Projekt ANISKI – „Aufklärung nicht-standardisierter Kommunikation im Internet“. Der BND startet das Projekt ANISKI, um die verschlüsselte Kommunikation der Menschen analysieren und entziffern zu können. Dazu werden die gängigen Messenger-Apps sowohl auf „Schwachstellen in der Implementierung“ geprüft, „leistungsfähige Entzifferungshardware“ anschgeschafft, um „eine Inhaltserschließung zu erlauben“ – im Zweifelsfall auch mit einer „Vergabe von Analyseaufträgen an externe Firmen und Dienstleister“, als auch um kryptografische Schlüssel der Anbieter zu beschaffen, entweder durch Hacks oder Agenten, die das betreffende Unternehmen infiltrieren. Das Ziel der Überwachung ist es aber nicht nur, Terrorismus zu unterbinden oder um weitere Bereiche, wie die organisierte Kriminalität. Laut Netzpolitik.org geht es „inbesondere [um] illegale Migration“. Eben diese „illegale Schleusung“ bemächtigt den BND seit 2009 dazu, deutsche Staatsbürger abzuhören.An finanziellen Mitteln sind für 2016 bereits 5,4 Millionen Euro bewilligt, veranschlagt für 2017 sind weitere knapp 16 Millionen und für die Folgejahre noch einmal mehr als 128 Millionen – das sind zusammen 150 Millionen Euro. Laut netzpolitik.org. will der BND in einem zusätzlichen Projekt URAn/OS – „Unified Realtime Analysis of OSINT“ weitere 7,7 Millionen Euro zum Ausforschen öffentlicher Nachrichten auf sozialen Netzwerken ausgeben, um daraus Lagebilder zu erstellen. Die Projekte ANISKI und URAn/OS werden dabei zum Oberprojekt „PANOS“ zusammengefasst.
Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, weist bei Netzpolitik.org auf die vorhandenen Risiken hin:
„Das Vorgehen von Geheimdiensten, ganze Telekommunikationsanbieter auf digitalem Wege anzugreifen, ist exzessiv und nicht zu rechtfertigen. Die Server etwa von Messaging-Anbietern anzugreifen, um Verschlüsselung auszuhebeln, setzt alle Nutzer unkalkulierbaren Risiken aus. Staaten unterliegen einer Pflicht zum Schutz ihrer Bürger. In der Risikoabwägung muss der Schutz vor Sicherheitslücken Priorität vor den Interessen von inländischen Geheimdiensten und Strafverfolgern haben. Sobald der Staat Kenntnis von Lücken erlangt, ist er in der Verpflichtung, auf deren Schließung unmittelbar hinzuwirken.
Das gilt sowohl für Lücken in Soft- und Hardware als auch für Wissen über die Anfälligkeit bestimmter Kommunikationssysteme gegen Abhören. Wenn etwa der Staat aktiv Sicherheitslücken gegen mobile Endgeräte entwickelt, ist davon auszugehen, dass diese Lücken auch von anderen Angreifern genutzt werden können – auch solchen, gegen die der Staat eine Schutzpflicht hat.“
André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste kommentierte bei netzpolitik.org, dass Kriminelle und potenzielle Terrortäter sich angesichts entschlüsselter Messenger andere Formate suchen würden, während die Bürger danach weiter auf einer unsicheren Plattform kommunizierten. „Aus Sicht der Linken ist klar: Auch ein vermeintlich noch so hehres Ziel rechtfertigt nicht alle Mittel.“, so sagt Hahn weiter.
Auch ein Pressesprecher des BND äußerte sich gegenüber netzpolitik.org: „Von einer Stellungnahme sehen wir ab. Wir weisen darauf hin, dass die Einstufung und Geheimhaltung von bestimmten Dokumenten im öffentlichen Interesse stattfindet.“
Fazit:
Die Bewilligung von 150 Mio. Euro für das Entschlüsselungsprojekt des BND zeigt deutlich, dass die Verschlüsselung für die Geheimdienste eine technische Hürde darstellt, die sie mit allen verfügbaren Mitteln, sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht zu überwinden versuchen. Auch das gerade beschlossene G10-Gesetz gibt dem BND mehr rechtliche Befugnisse zur Überwachung des Internets, dem BND wird folglich eine größtmögliche Unterstützung zuteil.
Bildquelle:
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
, thx! (CC0 Public Domain)
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
Autor: Antonia
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
