[Politik und Gesellschaft] BKA sammelt Millionen von personengebundenen Daten

Wie

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berichtete, sammelt das Bundeskriminalamt personengebundene Daten, auch wenn diese Personen nicht verurteilt wurden.

In 18 Kategorien, unter anderem "Landstreicher", "Rocker" und "Ausbrecher", sammelt das BKA Daten unter dem Mantel des Schutzes. Laut dem Berliner Innensator Frank Henkel (CDU), dienen die fragwürdigen Ansammlungen von Daten "der Eigensicherung von Polizeibediensteten und dem Schutz der bzw. des Betroffenen bei Gefahrensituationen". Zum Beispiel sind insgesamt rund 1 Million Bürger in den Datenbanken des BKA, natürlich zu ihrem Schutz, als Konsumenten von Betäubungsmitteln (BTM-Konsumenten) erfasst. Einblick in welchen Kategorien man schon vermerkt wurde, sind aus "taktischen Gründen" leider nicht möglich.

Noch gravierender aber ist die Tatsache, dass bei politisch motivierten Straftaten 349 Mal mehr Linke als Rechte erfasst sind. "Eine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen Nationalsozialistischen Untergrund begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken zu Zeit Online.

Edit: Laut Zeit Online, sind die oben genannten Zahlen bzgl. der politisch motivierten Straftaten, in ihrer Auflistung falsch gewesen. Geführt werden nun 20.054 rechte und 9.763 linke "Straftäter".

 

[Pleitgengeier]

Mal angenommen es geht um tatsächlich verurteilte Verbrecher. Was gibt es da dran auszusetzen?

Dass der Komfort der Abfragen zu inflationärem Gebrauch und damit zu einer ständigen Ausdehnung nach unten führt.

Die VDS wurde eingeführt mit Beschränkung auf "schwerste Straftaten" - bei den Ösis hat es nicht mal 3 Jahre gedauert bis gefordert wurde, sie zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu verwenden.
Und jetzt verspricht deren Exekutive, sich bei einer Wiedereinführung diesmal auch brav an die Vorgaben zu halten - alleine für diese implizite Geständnis gehören die Verantwortlichen mindestens fristlos entlassen.
Glaubt jemand, bei uns wäre es anders gelaufen?

 

[War-10-ck]

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Dann liegt das Problem aber nicht an der Erhebung der Daten im Allgemeinen sondern an der Umsetzung im Speziellen.

 

[Pleitgengeier]

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Da hast du recht, aber Menschen die Macht haben werden diese Missbrauchen.
Besonders wenn es um Werkzeuge geht, die sich zum Machterhalt von Anführern eignen.

Aus diesem Grund gibt es auch die Trennung zwischen Exekutive und Judikative.
Trotzdem zeigen diverse Prozesse gegen gewaltätige Polizisten, dass hier das Krähenprinzip zu gelten scheint...

Das alles sind Symptome gleicher Ursache: Das menschliche Verhalten.

 

[War-10-ck]

Aber irgendwo muss man halt Kompromisse eingehen. Gegen ein Vorstrafenregister für Schwerverbrecher sagt ja auch keiner was ist ein Kompromiss den ich für i.O. halte. Ist leider kein Thema wo man zu 100% auf einer Seite stehen kann, ich zumindest nicht.

 

[perpetuum.mobile]

Die VDS wurde eingeführt mit Beschränkung auf "schwerste Straftaten" - bei den Ösis hat es nicht mal 3 Jahre gedauert bis gefordert wurde, sie zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu verwenden.
Und jetzt verspricht deren Exekutive, sich bei einer Wiedereinführung diesmal auch brav an die Vorgaben zu halten - alleine für diese implizite Geständnis gehören die Verantwortlichen mindestens fristlos entlassen.
Glaubt jemand, bei uns wäre es anders gelaufen?

Es ging dem europäischen Gerichtshof und dem BVG ncht um eine beschränkung von schwerren Straftaten, es ging einzig und allein um die Grundrechte die nicht berücksichtigt wurden! Würde eine Überarbeitung dies berücksichtigen stände einer Speicherung nichts im Wege. Daran müssten sich vor allem Provider halten die verpflichtet wären diese mittlerweile unwichtigen Daten zu speichern. Gravierender ist die BDA mit Zugang zu PIN/PUK etc. Wäre ebenfalls mittlerweile unwichtig, da Geheimdienste und der Staat andere Quellen nutzt. Sollte also demnach der Staat einlenken in Punkto Datenspeicherwut müsste man diesem Glaube schencken, ob er weiter spioniert erfahren wir Laufvolk niemals, jedenfalls niemals die wirklichen Ausmaße. Demnach ist diese These von Anfang an sinnlos und zum scheitern verurteilt. Egal wie viele Gerichte dies verbieten würden, wie du schon aussagst, jeder schnüffelt wenn er es kann! Gewöhnt euch dran oder geht in die Politik und macht es (selber) besser. Eines ist dabei aber sicher, auch ihr würdet umgedreht und müsstet erkennen wie dass wahre Leben tickt. . .

 

[gelöschter Benutzer]

legal, illegal, verschwörungstheorien, alles das gleiche wie vor dem nsa skandal und zig male zuvor. immer wieder die gleiche sinnlose diskussion und nach kurzer zeit kommt mehr ans tageslicht und dann haben es eh wieder alle schon vorher gewusst. aber erstmal müssen alle im rundumschlag beleidigt werden.