Edward Snowden. Grafik: (PGP-Signatur) von
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, thx! (CC BY-SA 2.0)In Vermont sagte Bernie Sanders, der sich für die Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten aufstellen lassen will, dass man Nachsicht mit Edward Snowden haben müsse. Eine Verurteilung oder ein langjähriges Exil wegen der Preisgabe von vertraulichen Informationen müsse man Snowden ersparen.
Am Montag
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der progressive US-Politiker Bernie Sanders in Vermont, dass man Snowden von allen Anklagepunkten freisprechen müsse. „Die Informationen, die Edward Snowden aufgedeckt hat, waren extrem wichtig für den Kongress und das amerikanischen Volk um zu verstehen, in welchem Umfang die NSA ihre Autorität ausgenutzt und sich von den rechtsstaatlichen Grundlagen entfernt hat.“ Der frühere Mitarbeiter eines Unternehmens, das im Auftrag der NSA tätig war, habe laut Sanders dennoch einen Bruch und ein Verbrechen begangen.Die Interessen der Justiz seien aber am besten gewahrt, wenn man ihm durch eine außergerichtliche Vereinbarung Gnade gewähren würde. Das würde verhindern, dass sich Snowden entweder viele Jahre im Gefängnis aufhalten muss oder in einem Land Zuflucht sucht, wo man ihn aufnimmt. „Snowden hat für unsere Freiheit seine eigene riskiert„, ergänzte Sanders sein Statement. Sein Aufruf zur Nachsicht wurde durch einen Leitartikel in der New York Times und in anderen Medien begleitet. Republikaner Rand Paul sagte kürzlich, Snowden verdiene keine langjährige Haftstrafe und solle auch nicht zum Tode verurteilt werden.
Letzte Woche fragte Sanders beim Militärgeheimdienst NSA an, ob in den letzten Jahren auch die Kongressabgeordneten von den Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Am Sonntag antwortete die NSA, die Mitglieder des Kongresses würden die gleichen Rechte auf Privatsphäre wie alle anderen US-Bürger besitzen. Mit dieser Antwort auf die Anfrage wurde die Bespitzelung ranghoher Politiker allerdings nicht ausgeschlossen. Ob und in welchem Umfang die NSA die Kongressabgeordneten überwacht hat, hat man damit nicht geklärt.
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Autor: Lars Sobiraj
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