Bayern: Polizei bastelte sich mehrere Durchsuchungsbeschlüsse zurecht

Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München wurden am 20. Juni in Augsburg, Berlin, Dresden und Jena die Räumlichkeiten von mehreren Zeugen durchsucht. Die Polizei sucht nach den Urhebern des Blogs „

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

“. Die Durchsuchungsbeschlüsse wirken dabei arg konstruiert.

Die anonymen Betreiber des Blogs haben zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und zu weiteren rechtswidrigen Handlungen aufgerufen. Da die Autoren den Webhoster

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

nebst dem wenig auskunftsfreudigen E-Mail-Anbieter

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

nutzen, war für die Generalstaatsanwaltschaft München ihre Identität bisher nicht auszumachen.

Vor einigen Tagen wurden mangels Indizien die Räumlichkeiten von Zeugen durchsucht. Unter anderem die Clubräume des

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

in Augsburg, sowie vom Dresdner Verein

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

., die selbst einen Tor Exit Server betreiben und Dritten gerne bei juristischen oder technischen Problemen beim Betrieb von Tor-Servern behilflich sind.
Der einzige Zusammenhang zwischen den Verdächtigen und dem Verein war die Tatsache, dass man bei den Zwiebelfreunden für RiseUp spenden kann. Daraus wurde offenbar die Begründung für die Durchsuchungsbeschlüsse Beschlagnahmungen von Hardware und Unterlagen konstruiert.


Moritz Bartl büßte bei der Durchsuchung das Equipment und die Unterlagen seiner Firma ein. Ein normales Arbeiten sei ohne die Arbeitsmittel nicht mehr möglich, sagte Bartl den Kollegen von Spiegel Online, die heute darüber

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

. Doch damit nicht genug: auch Hab und Gut seiner Familienmitglieder wurde mitgenommen.

Nach Angaben des

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

war den ermittelnden Beamten wohl bewusst, wie haltlos konstruiert die Begründung für die polizeiliche Maßnahme war. Das räumten sie auch gegenüber den Zeugen ein, zogen aber die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen dennoch durch. Mit der gleichen Begründung könnte man den Haushalt eines jeden Gmail-Nutzers in Deutschland durchsuchen, wenn die Blogger als Kontaktadresse Googlemail benutzt hätten. Oder man könnte beispielsweise die Räumlichkeiten eines Vereins wie der

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

untersuchen, die Spenden an Wikileaks ermöglicht, weil man die Macher der Enthüllungsplattform sonst nicht belangen kann.

„Vollkommen unverhältnismäßig, wenn Familien morgens um sechs Uhr […] ohne jede vorherige Befragung eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie keinerlei Straftaten verdächtigt werden“

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

— CCC Updates (@chaosupdates)

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

​

CCC-Sprecher Frank Rieger kommentiert das Vorgehen der Polizei: „Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer Grundrechtseingriffe werden können. Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden, ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizei-Gesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen“. Der Chaos Computer Club unterstellt den bayerischen Ermittlern „entweder hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen“.

Zwischenfall im OpenLab: wenn ein Spaß zur Bombenanleitung wird

Für die Anwesenden wenig amüsant, aber durchaus für uns Zuschauer: Eine Zeichnung wurde beschlagnahmt, die von den Polizisten als gemeingefährliche Bombenanleitung interpretiert wurde. Mitglieder vom

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

hatten mit einem 3D-Drucker eine Schleuder für kleine Plastikteile in Form einer roten Bombe erstellt. Man warf den Anwesenden der Durchsuchung vor, sie würden angeblich mit ihrer Maschine ein Sprengstoffattentat vorbereiten. Wir haben ein kurzes Video mit der super gefährlichen Bombe eingebunden, damit sich jeder Leser sein eigenes Bild vom Gefahrenpotential dieses Spielzeugs machen kann…

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Video: Vorsicht, der „gefährliche“ F-Bomb Launcher v3 im Einsatz.

Wer mehr über die polizeiliche „Rollkommando-Aktion“ und die Durchsuchungsbeschlüsse erfahren möchte, kann übermorgen bei

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

reinhören. Einer der Betroffenen wird über die Vorkommnisse berichten. Der Podcast wird am Freitag ab ca. 18 Uhr online sein.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[alter_Bekannter]

Gerichtsverfahren kosten nur unnötig Zeit und Geld. Wir könnten noch mehr sparen wenn die Beamten auch vor Ort hinrichten dürften.

Denkt an die Einsparungen bei Gefängnissen! Prozesse und Gefängnisse sind Täterschutz auf Staatskosten.

Außerdem könnte man soviel Brürokratie vereinfachen wenn man auf alles einfach die Todesstrafe gibt. Denkt an die Umwelt, Gesetzbücher töten tausende Bäume jährlich.

 

[Seedy]

Cyberpunk so kommen kann

 

[TBow]

Re: Razzia bei dem Zwiebelfreunde e.V.

Bei der Durchsuchung des Augsburger Hackerspaces Openlab hatten die Polizeibeamten Gegenstände gefunden, die ihnen verdächtig vorkamen: Chemikalien, chemische Formeln an einer Tafel und ein bombenförmiges Plastikspielzeug. Derartige Gegenstände lassen sich wohl in zahlreichen Hacker- und Makerspaces finden, doch für die Ermittler genügte das, um Bartl und andere Anwesende festzunehmen und eines geplanten Sprengstoffanschlags zu beschuldigen. Es stellte sich heraus, dass die Gegenstände für das Ätzen von Platinen und 3D-Druck gedacht waren. Das hatten die Betroffenen nach eigenen Angaben bereits währenddessen versucht zu erklären.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Leute, denkt daran, wenn wieder mal in den Medien die Rede vom phösen Bombenterroristen ist.
Und dabei wärs doch soooo schön gewesen - da machen die Polizisten eine Hausdurchsuchung bei einem Zeugen und schwupps schon enttarnt so ein Zufallsfund eine Hacker Terrororganisation. Die Sau hätte man dann gleich medienwirksam ein paar Tage durchs mediale Dorf treiben können.

 

[Tsherno]

Um sowas zu erleben muss man nicht zwingend nach Bayern fahren. "An die Situation angepasste" Beschlüsse und Berichte gibt es auch anderswo.

Aber schön zu sehen, dass sich Bayern immer weiter abschafft und sich Richtung "1984" bewegt. Ich bete ja (das einzige was noch helfen könnte), dass die anderen Geirnlosen Politzombis dies in ihren jew. Bundesländern nicht zulassen.

 

[alter_Bekannter]

Hoffe ich doch, wenn die politische Lage hier genauso oder schlimmer wird kann ich auch gleich nach China gehen. Da sind die Kosten bei gleicher Infrastruktur niedriger.

 

[3st]

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Aber auch nur in den Kleinstädten ;D

 

[alter_Bekannter]

Deswegen die Einschränkung, aber das sehe ich gerade als Vorteil, in China kann mal alles haben, von "fast Star Trek" bis Wellblechhütte mitten in der Wildnis. Letzteres kostet halt keine 50 Cent pro Tag.

Da bekommt man halt alles, ich hab letztens gelernt das in CHiona sogar das sagenumwobene "white privilege" gefertigt wird. Da kann man sogenannte "White-Monkey" Jobs machen wo man sich als qualifizierte ausländische Fachkraft für Plakate und Werbespots "bereitstellt".

edit:
Im ich hab die Anforderungsliste komplett ge-aced:
[x] Fremd Aussehen
[x] kein Gefühl von Gesellschaftlicher Verantwortlichkeit besitzen(eventuell muss ich behaupten Arzt zu sein um falsche/billige Medikamente zu vermarkten)
[x] opponierbare Daumen um Produkte zu halten
[x] ein offensichtlich europäisches Gesicht zum doof in die Kamera grinsen
[x] ein paar Sprachen sprechen die nicht chinesisch klingen

Solange da drüben also noch nicht zu viele deutsche sind stehen meine Chancen für sowas also gut.

 

[Buschfunk]

Das ist aber leider nicht nur Bayern. Im Zusammenhang mit der Sache gab es auch in Dortmund ähnliche Vorkommnisse.

Über diese und die Abläufe in Augsburg hat ein Vorstandsmitglied der Zwiebelfreunde in

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Auskunft gegeben. Eine wirklich gute Darstellung der Dinge und es gibt auch nochmal Tips, was man im Rahmen einer Hausdurchsuchung beachten sollte.

 

[Ghandy]

Ja, der Moritz Bartl ist ein ganz sympathischer Typ. Habe mal jemandem geraten, sich hilfesuchend an diesen Verein zu wenden, der auch juristische Probleme wegen einer Tor-Exit-Node hatte. Die haben viel für den getan!

 

[TBow]

Auf heise.de gibt es ein detaillierten Bericht über die Aktion aus erster Hand.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Mein Fazit: Verschlüsselt jeden Kack, damit die Behörden nicht an sensible Daten Dritter kommen, die sie für ihre Ermittlungen auch gar nicht benötigen.

 

[TBow]

Gute Nachrichten...

Zwiebelfreunde: Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten rechtswidrig

Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Datenschutzaktivisten des Vereins "Zwiebelfreunde" waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht München I vergangene Woche entschieden und damit gleich mehrere Entscheidungen des Amtsgerichts München kassiert. Die Betroffenen müssten ihre Gegenstände zurückerhalten, die getroffenen "Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden", heißt es in dem Beschluss, der heise online vorliegt

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Aber keine Angst, wenn man als Behörde abgewatscht wird, dann hat das keine negativen Auswirkungen auf die handelnden Personen. Auf ein Neues, die nächste rechtswidrige Behördenaktion kommt bestimmt.