München - Bayern wird das erste Bundesland, in dem Staatsregierung und Landtag die Bürger direkt zu großen Verkehrsprojekten und wichtigen politischen Plänen befragen können.
Die Staatsregierung hat den Weg für die Einführung von Volksbefragungen in Bayern geebnet. Damit soll künftig die Bevölkerung Mitsprache bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen haben - allerdings rechtlich nicht verbindlich. Die Staatsregierung will das Ergebnis solcher Volksbefragungen jedoch durchaus zur Richtschnur ihres Handelns machen: „Rechtliche Unverbindlichkeit heißt nicht politische Unverbindlichkeit“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Das geplante Gesetz ergänzt die bisher schon lange möglichen verbindlichen Volksentscheide. Letztere darf es aber nur zu Landesgesetzen geben, nicht zu allgemeinen politischen Fragen wie den Bau einer Airport-Startbahn. Die rechtlichen Hürden für die Volksbefragung aber werden hoch gelegt: Eine Volksbefragung starten können ausschließlich Staatsregierung und Landtag gemeinsam. Weder Staatsregierung noch Landtag allein, nicht die Opposition und auch die Bürger nicht können eine Volksbefragung initiieren.
Weiterlesen: http://www.tz.de/politik/regierung-stellt-weichen-volksbefragungen-3436042.html
IMO doch schon einmal die Knackpunkte:
Nur Staatsregierung und Landtag gemeinsam dürfen Volksbefragungen starten. Nicht aber die bayerischen Bürger oder die Parteien, die in der Opposition.
Und: Wenn die Befragung nicht passt, ist sie auch nicht bindend.
Ist es also wirklich eine Volksbefragung oder doch eine Volksverarschung?
Was will die Bayerische Landesregierung damit erreichen? Demokratie ist es nicht, wenn sowieso hinterher entschieden wird, ob sich an das Ergebnis der Befragung gehalten wird oder nicht.
Wollen sie gar Steuern verschwenden, um nicht mehr so stark beim Länderfinanzausgleich in Anspruch genommen zu werden?
Was ist eure Meinung hierzu?