Bayerische Regierung möchte Volksbefragungen - Wirklich?

[Ruby]

München - Bayern wird das erste Bundesland, in dem Staatsregierung und Landtag die Bürger direkt zu großen Verkehrsprojekten und wichtigen politischen Plänen befragen können.

Die Staatsregierung hat den Weg für die Einführung von Volksbefragungen in Bayern geebnet. Damit soll künftig die Bevölkerung Mitsprache bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen haben - allerdings rechtlich nicht verbindlich. Die Staatsregierung will das Ergebnis solcher Volksbefragungen jedoch durchaus zur Richtschnur ihres Handelns machen: „Rechtliche Unverbindlichkeit heißt nicht politische Unverbindlichkeit“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Das geplante Gesetz ergänzt die bisher schon lange möglichen verbindlichen Volksentscheide. Letztere darf es aber nur zu Landesgesetzen geben, nicht zu allgemeinen politischen Fragen wie den Bau einer Airport-Startbahn. Die rechtlichen Hürden für die Volksbefragung aber werden hoch gelegt: Eine Volksbefragung starten können ausschließlich Staatsregierung und Landtag gemeinsam. Weder Staatsregierung noch Landtag allein, nicht die Opposition und auch die Bürger nicht können eine Volksbefragung initiieren.

Weiterlesen: http://www.tz.de/politik/regierung-stellt-weichen-volksbefragungen-3436042.html


IMO doch schon einmal die Knackpunkte:

Nur Staatsregierung und Landtag gemeinsam dürfen Volksbefragungen starten. Nicht aber die bayerischen Bürger oder die Parteien, die in der Opposition.

Und: Wenn die Befragung nicht passt, ist sie auch nicht bindend.

Ist es also wirklich eine Volksbefragung oder doch eine Volksverarschung?

Was will die Bayerische Landesregierung damit erreichen? Demokratie ist es nicht, wenn sowieso hinterher entschieden wird, ob sich an das Ergebnis der Befragung gehalten wird oder nicht.

Wollen sie gar Steuern verschwenden, um nicht mehr so stark beim Länderfinanzausgleich in Anspruch genommen zu werden?



Was ist eure Meinung hierzu?

 

[Munro]

Das wird nicht schaden. Ich kann mich an die letzte Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Studiengebühren erinnern. Die nötigen 10 Prozent wurden erreicht, aber die eigentliche Volksabstimmung war anschließend überflüssig, weil die Landesregierung dann doch nasse Füße bekommen hat. Es ist festzuhalten: Wenn eine gewisse Menge an Bayern wirklich etwas bewegen will, dann kann sie es auch. Zumindest in Schranken wie der Haushaltsneutralität der Gesetzesvorlagen. Manche halten auch die 10 Prozent der Wahlberechtigen für zu hoch, aber die Hürde kann geknackt werden, wenn den Bayern das Thema wirklich wichtig ist, siehe Studiengebühren.

Das jetzt ist eher eine aufwändigere Meinungsumfrage mit mehr Teilnehmern. Wird wohl kaum groß angewendet werden.

 

[simpliziss]

Faszinierend: Eine völlig unverbindliche Volksbefragung.

Da hat sich der Alpen-Chauvinist Seehofer ja wieder was Tolles einfallen lassen. Erst macht er den bayerischen Bierzelt-Pöbel mit populistischen Forderungen scharf und dann läßt er darüber abstimmen.

Wahrscheinlich gibt es sogar noch Fakebook-User (oder Piraten), die so eine Basisdemokratie gut finden.

Wir brauchen keine Kabarettisten mehr, weil es die Politiker besser können.

 

[War-10-ck]

Es heißt ja auch Volksbefragung und nicht Volksentscheid. Vollkommen unverbindlich Aber ich bin eh kein Fan von sowas.

 

[Ruby]

Munro ist ja schon drauf reingefallen.

Ansonsten: Was nützen die Befragungen, wenn die sowieso nicht verbindlich sind und die Politiker dann eh machen, was sie wollen? Das ist doch echt alles Mumpitz, was die da in Bayern veranstalten. Sollten mal lieber weniger Bier saufen, die lieben CSU Politiker mit ihren Lobbyfreunden.

 

[gelöschter Benutzer]

@Destiny666:

Worauf soll Munro reingefallen sein? o.O

War-10-ck schrieb es doch schon es heißt Volksbefragung und nicht Volksentscheid... ich seh da nicht wirklich etwas Negatives daran außer dass man die Gelder sinnvoller verwenden könnte aber das gilt bei so vielen Dingen.

 

[Ruby]

Na dass die Bayern angeblich was bewegen können, wenn es nur genug sind. Es heißt ja bei der Befragung nicht umsonst, dass es unverbindlich ist. Die Landesregierung kann sich also weiterhin über den Willen der Bürger hinweg setzen. Und da ja nicht einmal die Opposition solche Befragungen starten darf, ist das ganze noch mehr abgekartert.

 

[Munro]

Anscheinend hast du meinen Beitrag einfach nicht verstanden. Vielleicht versuchst du es nochmal.

 

[InternationalBastard]

Bestätigt mich mal wieder in meiner Meinung: Bitte, bitte keine Volksentscheide.
Dazu bräuchte es nämlich eine Gesellschaft aus Menschen, die nicht dabei sind, die Aufklärung völlig zu revozieren.

 

[Seedy]

Befragung nicht Abstimmung:
Ergo ist inklusive des Startpost quasi alles am Thema vorbei

 

[Ruby]

Na ja, aber was sollen die Befragungen, wenn die regierenden Parteien dann sowieso drauf pfeifen, wie das Ergebnis ist und ihr Ding durchziehen? Ist doch völlig unnütz. Irgendwann fühlen sich die Leute dann verarscht und es heißt wieder, sie wollen ja gar nicht abstimmen oder bei Befragungen teilnehmen.

 

[Seedy]

@Destiny666:
Also:
Eine Partei brauch was?
Stimmen!
Womit bekommt man Stimmen?
Wähler!

So!
Also, ich Frage also meine Wähler nach unbedeutenden aber populistischen Themen.
Frage nach ihrerer Meinung in unbedeutenden Themen.
Tue das was die Wähler wollen, weil es eben im großen keinen Unterschied macht.

Ergo es ist Verarsche nach Wunsch...
Wähler denkt er darf irgendwie mitreden...
Partei ist es sowieso egal..
alle sind glücklich und dumm :P


Du glaubst doch nicht wirklich das die Wähler nach bedeutenden Fragen gefragt werden