[Politik und Gesellschaft] Andrea Voßhoff tritt offiziell ihr Amt als Bundesdatenschutzbeauftragte an

Andrea Voßhoff (CDU) trat am heutigen Dienstag offiziell ihr Amt als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an. An dem Festakt in Bonn nahmen unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Voßhoffs Amtsvorgänger Peter Schaar teil. Voßhoff sprach sich in ihrer Ansprache für einen "globalen Datenschutz" aus.

Voßhoff kündigte außerdem an, die Struktur der Datenschutzbehörde verändern zu wollen. Zudem wünscht sie sich für die Behörde mehr Bürgernähe. Dies soll unter anderem durch eine neue Internetpräsenz, die schon bald fertiggestellt sein soll, erreicht werden.

In ihrer Ansprache nahm Voßhoff außerdem auch auf die NSA-Überwachungsaffäre Bezug. Sie sagte zu diesem Thema, sie sehe das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen als ernsthaft gefährdet an. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken, müssten Datenschutz-Bestimmungen ergänzt und an die aktuelle Situation, insbesondere die steigende Bedeutung des Internet, angepasst werden. Hier gelte die Formel: "Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein."

Voßhoff ist allerdings in ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte keineswegs unumstritten. Insbesondere wird ihr von vielen Datenschutz-Aktivisten ihre Befürwortung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.

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[accC]

Voßhoff kündigte außerdem an, die Struktur der Datenschutzbehörde verändern zu wollen. Zudem wünscht sie sich für die Behörde mehr Bürgernähe. Dies soll unter anderem durch eine neue Internetpräsenz, die schon bald fertiggestellt sein soll, erreicht werden.

Nein, wirklich? Später wünscht sie sich noch, dass der Einfluss der Datenschutzbehörde gestärkt wird und tatsächlich Bürgerinteressen vertreten werden.

In ihrer Ansprache nahm Voßhoff außerdem auch auf die NSA-Überwachungsaffäre Bezug. Sie sagte zu diesem Thema, sie sehe das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen als ernsthaft gefährdet an. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken, müssten Datenschutz-Bestimmungen ergänzt und an die aktuelle Situation, insbesondere die steigende Bedeutung des Internet, angepasst werden. Hier gelte die Formel: "Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein."

Ich habe die Befürchtung, dass entweder geniale - und mit geniale meine ich unrealisierbare - Ideen aufkommen oder die typische heiße Luft-Masche der Politik oder dass die Beender-Methoden angewandt werden.. Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus: "Auf dem Papier steht, dass das nicht passiert, also verschließen wir alle die Augen und deshalb passiert es nicht.."

Voßhoff ist allerdings in ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte keineswegs unumstritten. Insbesondere wird ihr von vielen Datenschutz-Aktivisten ihre Befürwortung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.

Ja ja, zusätzliche globale Backups, wie ich es damals schon gesagt habe, das dient alles nur dem Datenschutz (vor Datenverlust)..