[Politik und Gesellschaft] NSA-Untersuchungsausschuss darf nicht alle Akten einsehen

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Spionage- und Abhör-Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland untersuchen soll, werden relevante Akten unter anderem über ein diskutiertes No-Spy-Abkommen mit den USA vorenthalten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf einen anonymen ranghohen Regierungsbeamten, bei den Diskussionen zum No-Spy-Abkommen handle es sich um ein "laufendes Verfahren". Außerdem gehe es um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Möglicherweise wird dem Untersuchungsausschuss auch die Einsicht in Akten über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens verwehrt. Um dem Ausschuss eine Einsicht in diese Akten zu ermöglichen, müsse nämlich das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut "Spiegel" in Geheimdienstkreisen.

Passend zu diesen Berichten kündigte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. "Es gibt Grenzen der Offenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst. "Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird."

Die Opposition, unter anderem die Linke und Bündnis 90/Grüne, ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und erwägt nun nach Aussage von Sprechern rechtliche Schritte.

Quelle: Deutsche Welle

 

[TBow]

Ohne Snowden wüssten wir gar nicht, wie stark die Regierung an der Vertuschung von millionenfacher Ausspähung interessiert ist.
Danke für das Aufdecken der wahren Abischten eines grossen Teils unserer Volksvertretung!

 

[simpliziss]

"Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird."

Diese trickreiche Formulierung verwendet auch der US-Präsident gerne: "Die nationale Sicherheit ist bedroht."

Mit dieser Formulierung darf er dann alles anordnen, was ihm gefällt. Und die "nationale Sicherheit" wird natürlich von den Geheimdiensten definiert.

Immerhin zeigen die vielgeschmähten "Mainstream-Medien" bei uns, daß sie eben nicht alles schlucken, was man ihnen in den Hals stopft. Die Verdauung braucht eben ihre Zeit.

 

[Nero]

Immerhin zeigen die vielgeschmähten "Mainstream-Medien" bei uns, daß sie eben nicht alles schlucken, was man ihnen in den Hals stopft. Die Verdauung braucht eben ihre Zeit.

Ja was denn nu?

Sind Staatsgeheimnisse tabu?

Oder sind sie es nicht?

Wenn sie tabu sind, braucht die Bundesregierung sie nicht ausplaudern.

Wenn sie nicht tabu sind, kann man der NSA keinen Vorwurf machen.


Man sollte mal anfangen mit dem Kopf zu denken statt mit einem für diese Tätigkeit weniger geeigneten Körperteil.

 

[TRON2]

Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird

Unter anderem soll ja genau das vom Untersuchungsausschuss geprüft werden.

 

[Pleitgengeier]

Willkommen in der Bananenrepublik, in der sämtliches Recht ausgehebelt werden kann wenn es den Interessen gewisser Leute zuwider läuft und somit jeder Untersuchungsausschuß zur Farce verkommt.
Und wenn mal einer da nicht mitspielen will und gewissen Leuten auf die Füße tritt, gibt es bestimmt eine existenzvernichtende Anklage innerhalb kürzester Zeit.

Friedrich war in dieser Angelegenheit wohl eher ein Kollateralschaden, aber es ist schon eine lustige Ironie dass ausgerechnet der Kreuzritter der Vorratsdatenspeicherung von denen unabsichtlich beseitigt wird, deren Interessen er doch immer so brav vertrat...


Apropos Zusammenarbeit von NSA und deutschen Geheimdiensten: Es wurde seinerzeit immer heftig diskutiert wie genau der sogenannte Bundestrojaner auf die Zielrechner kommen soll.
Ich vermute mal, dass hier die Zusammenarbeit mit der NSA sicher eingeplant war, mit deren Backdoors in Windows ist das nämlich ein Kinderspiel.

Vielleicht hätte man den Bundestrojaner auch einfach Bundesweit per Windows Update verteilt und wenn die Sache aufgeflogen wäre hätte man immer noch behaupten können, man hätte ihn ja nur bei bedarf aktiviert.

 

[Nero]

Vielleicht hätte man den Bundestrojaner auch einfach Bundesweit per Windows Update verteilt.

Ja und?

Was sollte der Staat von Dir wissen wollen, das er nicht schon weiß?

Er kennt Dein Geburtsdatum, Deinen Namen, Deine Adresse, Deine Personenkennziffer, Deine Körpergröße, Deine Augenfarbe, Dein Gesicht, Deinen Fingerabdruck (bei neuem PA), und vor allem kennt er Dein Einkommen.

Alle für sein Funktionieren erforderlichen Daten hat der Staat sich längt geholt. Die nötigen Gesetze wurden beschlossen, er besitzt diese Daten legal. Der Staat besitzt bereits ein gigantische Sammlung von Vorratsdaten über seine Bürger.

Zusätzlich wird der Bürger erst als Person für den Staat interessant, wenn sein Verhalten das Einschreiten des Staates legitimiert und erfordert, weil es gegen geltendes Recht verstößt, also zum Beispiel wenn Kinderpornos runtergeladen werden.

Auch Verbrechensprävention gehört zu den Rechten und Pflichten des Staates. Die Bürger erwarten von ihm, dass er nicht untätig bleibt, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern dass er bereits vorher etwas dagegen unternimmt. Ich will nicht dauernd zur Polizei rennen und Anzeige erstatten müssen, weil Schläger mich im Park verprügelt oder Taschendiebe in der Einkaufsmeile mich beklaut haben.

Ich will Sicherheit. Auch das Internet soll kein Terrain sein, wo hinter jeder Ecke ein übler Trickbetrüger lauern kann. Ich will nicht 20 Virenscanner und Firewalls installieren müssen, sondern ich will, dass diese üblen Trickbetrüger aus dem Verkehr gezogen werden.

Die schöne Zeit der Anarchos und Idealisten ist im Internet vorbei. Den ursprünglichen Freiraum haben heute Leute mit beinharten Geschäftsinteressen und Gewinnabsichten besetzt. Dass es Objekt staatlicher Kontrolle wird, ist die zwangsläufige Folge.

Vor ein paar Jahren noch habe ich das ganz anders gesehen, die berühmten Crackergruppen wie H2O waren meine Helden. Aber über sie ist die Zeit hinweggegangen. Nichts bleibt, wie es ist.

 

[TheHSA]

Ich will Sicherheit. Auch das Internet soll kein Terrain sein, wo hinter jeder Ecke ein übler Trickbetrüger lauern kann. Ich will nicht 20 Virenscanner und Firewalls installieren müssen, sondern ich will, dass diese üblen Trickbetrüger aus dem Verkehr gezogen werden.

Ist ja ein berechtigter Wunsch. Nur sollte die Maßnahme zur Festnahme dieser Betrüger gezielt sein und nicht pauschal. Selbiges bei anderen Verbrechen. Unschuldsvermutung und so.

Die schöne Zeit der Anarchos und Idealisten ist im Internet vorbei.

O rly? Anonymous, Occupy-Bewegung und co - sagt dir das was?

 

[bevoller]

Auch Verbrechensprävention gehört zu den Rechten und Pflichten des Staates. Die Bürger erwarten von ihm, dass er nicht untätig bleibt, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern dass er bereits vorher etwas dagegen unternimmt. Ich will nicht dauernd zur Polizei rennen und Anzeige erstatten müssen, weil Schläger mich im Park verprügelt oder Taschendiebe in der Einkaufsmeile mich beklaut haben.

Liest sich für mich wie der Minority Report. Gedankenverbrechen gibt es zum Glück noch nicht. Wenn ich im Moment also liebend gerne jemandem mal ein paar leichte Schläge auf den Hinterkopf verpassen würde (erhöht angeblich das Denkvermögen), weil jemand in seiner verqueren Weltanschauung hier ständig Müll verzapft, mache ich mich dennoch nicht der (Gedanken-)Körperverletzung schuldig. Strafbar machen würde ich mich erst, wenn ich die Tat tatsächlich begehen würde. Und das ist auch gut so.

 

[gelöschter Benutzer]

Willkommen in der Bananenrepublik, in der sämtliches Recht ausgehebelt werden kann wenn es den Interessen gewisser Leute zuwider läuft und somit jeder Untersuchungsausschuß zur Farce verkommt

welche Rechte?
Ist das deine Annahme auf Bildzeitungsniveau, oder kannst du belegen, dass und gegen welches Gesetz hier verstoßen wird?

 

[TBow]

Ist das deine Annahme auf Bildzeitungsniveau, oder kannst du belegen, dass und gegen welches Gesetz hier verstoßen wird?

Hat er auch nicht behauptet, sonder er hat klar gestellt, dass "Recht ausgehebelt" wird. Solch ein vorgehen ist in Bananenrepubliken in der Tat üblich.

 

[Nero]

Hat er auch nicht behauptet, sonder er hat klar gestellt, dass "Recht ausgehebelt" wird. Solch ein vorgehen ist in Bananenrepubliken in der Tat üblich.

Mensch, informiere Dich doch mal.

Geschichte des Begriffs

Anfangs wurden einzig solche Länder so bezeichnet, die nur oder vorwiegend Bananen exportierten bzw. produzierten. Der Begriff geht dabei vor allem auf die mittelamerikanischen Staaten wie etwa Honduras, Nicaragua oder Panama zurück, deren Politik und Staatsgeschäfte über Jahrzehnte durch den Einfluss der großen Südfruchtexporteure United Fruit Company (Chiquita)[1] und Standard Fruit Company (Dole) bestimmt wurde. Die wirtschaftliche Macht dieser US-amerikanischen Unternehmen war weitaus größer als die politische Macht der Regierungen oder gar der Bevölkerung dieser Länder. Ein früherer US-amerikanischer PR-Berater, Edward L. Bernays, war u. a. zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit von United Fruit.

Der Begriff Bananenrepublik geht vermutlich auf den US-amerikanischen Schriftsteller O. Henry (eigentlich William Sydney Porter) zurück. In einer 1904 erschienenen Novelle, Cabbages and Kings, heißt es, wohl unter Anspielung auf Honduras: „At that time we had a treaty with about every foreign country except Belgium and that banana republic, Anchuria.“

Heute wird Bananenrepublik zum einen abwertend für Länder (meist der so genannten Dritten Welt) verwendet, in denen durch erhebliche Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, mafiöse Tätigkeiten, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert wurden.

Zum anderen wird der Begriff aber auch als unscharfer Kampfbegriff gegen Staaten in Stellung gebracht, deren politische Kultur mit Korruption und Willkür in Zusammenhang gebracht wird. Deshalb wird dieser Begriff abwertend auch in politischen Diskussionen und Polemiken über Industrieländer wie beispielsweise die Schweiz, Deutschland (mit dem Backronym „BRD“ für BananenRepublik Deutschland), Frankreich, Österreich oder Italien verwendet, wenn man ähnliche Praktiken (die teilweise verdeckt oder beschönigt werden) unterstellt oder anprangert. 1984 wurde das Wort Bananenrepublik in Deutschland zum Wort des Jahres nominiert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik

Wikipedia spricht schönfärberisch von einem "unscharfen Kampfbegriff", wenn Länder wie die BRD damit geschmäht werden.

Ich nenne das Kind beim Namen und sage, das ist reiner Schwachsinn.

 

[gelöschter Benutzer]

Ich will Sicherheit. Auch das Internet soll kein Terrain sein, wo hinter jeder Ecke ein übler Trickbetrüger lauern kann. Ich will nicht 20 Virenscanner und Firewalls installieren müssen, sondern ich will, dass diese üblen Trickbetrüger aus dem Verkehr gezogen werden.

egal wie sicher eine stadt auch sein mag, meine tür würde ich dennoch abschliessen. warum sollte ein ähnlicher vorgang im internet plötzlich so ein skandal sein. das ist es nur wenn man einfach sinnlos nachplappert. aber im internet ist man der meinung, dass man nicht mal eine tür brauchen sollte, lächerlich!

 

[Nero]

O rly? Anonymous, Occupy-Bewegung und co - sagt dir das was?

Occupy? Was war das nochmal? Das wissen heute nur noch die Opas.

Hatte übrigens mit Internet nicht viel zu tun, ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie es läuft:

Phase 1: Lauter Idealisten besetzen einen Park und campen dort. Sie trotzen Wind und Wetter, in Gedanken sind sie bei den Banken. Ihr Haupfeind ist die Polizei.

Phase 2: Die Idealisten bekommen Gesellschaft. Mitten in der Stadt campen, das täten auch echte Obdachlose und Penner gern. Die Idealisten wittern Verstärkung: Wellcome!

Phase 3: Die Verstärkung besteht aus armen Leuten, die materielle Interessen haben und sich keinen Idealismus leisten können. Es wird geklaut und gesoffen, es werden Frauen belästigt etc. Menschen, denen es schlecht geht, müssen nicht automatisch gute Menschen sein. Occupoy steht vor der Wahl, die Polizei zur Hilfe zu holen oder das Campp aufzulösen und tut letzteres.

Es ist bei solchen Geschichten immer die Wiederholung des Weges von Woodstock nach Altomont.

 

[gelöschter Benutzer]

Hat er auch nicht behauptet, sonder er hat klar gestellt, dass "Recht ausgehebelt" wird. Solch ein vorgehen ist in Bananenrepubliken in der Tat üblich.

welches Recht wird ausgehebelt und was soll der Unterschied zu einem Rechtsbruch sein?

 

[Shodan]

Wikipedia spricht schönfärberisch von einem "unscharfen Kampfbegriff", wenn Länder wie die BRD damit geschmäht werden.

Ich nenne das Kind beim Namen und sage, das ist reiner Schwachsinn.

Mensch, informiere Dich doch mal!

Wer einen Begriff prägt und ins Gespräch bringt, kann damit zunächst die Deutungshoheit innehaben – wobei er selbst am Ringen um Deutungshoheit teilhat und Einfluss nimmt, welche Ausdrücke als Schlagwörter verbreitet werden. Im weiteren Verlauf des politischen Diskurses kann die Deutungshoheit jedoch auch verlorengehen und die öffentliche Wahrnehmung des Schlagwortes sich wandeln.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kampfbegriff

Wikipedia nennt das Kind beim Namen: Der Wandel der "öffentliche[n] Wahrnehmung" ermöglicht es Länder wie die BRD damit zu schmähen.

Ich spreche schönfärberisch und behaupte, du bist reiner Schwachsinn.

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Es ist bei solchen Geschichten immer die Wiederholung des Weges von Woodstock nach Altomont.

Mich erinnerte es mehr an Hooverville

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Apropos Zusammenarbeit von NSA und deutschen Geheimdiensten: Es wurde seinerzeit immer heftig diskutiert wie genau der sogenannte Bundestrojaner auf die Zielrechner kommen soll.
Ich vermute mal, dass hier die Zusammenarbeit mit der NSA sicher eingeplant war, mit deren Backdoors in Windows ist das nämlich ein Kinderspiel.

Dafür braucht man keine NSA. Die Methode der Wahl war es sich physischen Zugang zum Rechner zu beschaffen und den Trojaner vom USB Stick zu installieren. Deutsche Behörden Aber das waren DigiTask Zeiten, der neue von Gamma ermöglicht es, wenn man beim Provider den Datenverkehr abgreift, den Trojaner in einer geeigneten vorbeikommenden Datei zu verbergen. 0-Days sind zu speziell und zu kurzlebig für unsere Behörden. Ihre Backdoors wird die NSA, sofern sie überhaupt existieren, kaum der Privatwirtschaft oder irgend einem LKA im deutschen Outback in die Hand drücken.

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Zum Thema:
Ich hatte leider wenig anderes erwartet. Im besten Fall werden irgendwo ein paar Bauern geopfert um behaupten zu können der Ausschuss hätte etwas bewirkt.

 

[Nero]

Wikipedia nennt das Kind beim Namen: Der Wandel der "öffentliche[n] Wahrnehmung" ermöglicht es Länder wie die BRD damit zu schmähen.

1. Von einem solchen Wandel der öffentlichen Wahrnehmung kann keine Rede sein. Es ist nicht allgemein üblich geworden, einen Staat wie die BRD als Bananenrepublik zu bezeichnen, sondern diese Wortwahl ist auf Randgruppen beschränkt. Ein anderes Beispiel aus der Vergangenheit: Wenn Freunde des bewaffneten Kampfes die Haftbedingungen der RAF als Isolationsfolter bezeichnen, ist das ein gruppenspezifischer Code zwecks Selbstagitation, aber kein Mittel, eine Deutungshoheit zu erobern.

2. Verbalradikalismus Marke "Bananenrepublik BRD" ist kompletter Schwachsinn, weil dieser Verbalradikalismus die Absichten seiner Urheber durchkreuzt. Die BRD IST ein prosperierender Wohlfahrtsstaat mit funktionierender Gerichtsbarkeit und parlamentarischer Kontrolle der gewählten Regierung. Wenn ich die BRD eine Bananenrepublik nenne, müssen die Leute nur hinschauen, um die Einsicht zu gewinnen, dass Bananenrepubliken eine gute Sache sind. D.h. meine Absicht ist es gewesen, die BRD anzuschwärzen, aber erreicht habe ich am Ende nur, dass die Leute für Bananenrepubliken schwärmen.

Irgendwann werden sie denken, dass Bananenrepubliken Länder sind, in denen sich jeder Bürger Bananen leisten kann. So ein Land ist die BRD tatsächlich.

 

[TRON2]

@Nero:
Ablenkung hat bei diesem Thema keine Priorität. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist in der Tat die letzte entscheidende Hoffnung an der faktischen Überwachungsgesellschaft etwas zu ändern, oder auch nicht. Auch wenn es vllt. nur Symbolpolitik ist und man den Mond nicht aus dem Wasser ziehen kann, wäre es schon Wert überhaupt etwas in diese Katastrophe aufzuklären.

 

[accC]

Warum wird eigentlich überhaupt dieser bescheuerte Untersuchungsausschuss ins Leben berufen, wenn er keine Rechte hat sich nötige Informationen zu beschaffen, wenn es ohnehin, unabhängig von den Erkenntnissen keine Konsequenzen geben wird und wenn aus Angst vor den USA sowieso gekuscht wird? Die Gelder die dieser ganze Zirkus kostet, könnten wir uns auch sparen und bspw. in Drogen investieren. Dann läuft das Volk wenigstens benebelt rum und hält die Klappe. - Alternativ könnte man die Gelder natürlich in Renten-, Krankenkassen, Bildung, Straßenbau oder von mir aus auch in den Staatshaushalt zum Abbau von Schulden stecken.

 

[widarr]

Ich bin gespannt, wann Nero uns alle mal überrascht mit dem Spruch "Hey ich hab euch alle die ganze Zeit nur verarscht ! " und sich seine ganze Anwesenheit hier gänzlich als eine wohl elaborierte und genau geplante Troll Aktion handelt