[Politik und Gesellschaft] FAZ: Edward Snowden darf nicht nach Deutschland einreisen

Die Bundesregierung wird wahrscheinlich entscheiden, NSA-Whistleblower Edward Snowden die Einreise zu verweigern. Dies berichtet die Zeitung FAZ. Für die Befragung Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages müssten dann alternative Lösungen gefunden werden.

Wahrscheinlich, berichtet die FAZ, wird Snowden per Videokonferenz aussagen. Je nachdem, was sich bei dieser Aussage ergebe, werde der Untersuchungsausschuss anschließend nach Moskau reisen, so die Zeitung. "Voraussetzung für eine solche Reise wäre, dass Snowden als Zeuge Interessantes zu berichten hätte und dass zugleich der Eindruck entstünde, er äußere sich bei einer Videokonferenz nicht unbefangen. Für einen solchen Fall wird die Befragung in einem abhörsicheren Raum in Moskau erwogen," schreibt die FAZ.

Die Entscheidung der Bundesregierung, ob Snowden in Deutschland befragt werden kann, soll dem Untersuchungsausschuss bis zum kommenden Freitag vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob sich die Prognose der FAZ bewahrheitet.

 

[Cyperfriend]

Aber jeden Asi nehmen wir auf und überschütten ihn mit Sozialeisturngen, aber wenn es jemand wirklich mal verdient hätte zieht man die Arschbacken zusammen. Zum kotzen.

 

[accC]

Ja klar, bloß alles tun, damit man es sich nicht mit dem großen Bruder verscheißt und alles hinter verschlossenen Türen, damit man später nicht argumentieren muss, warum man Snowdes Aussagen nicht beachten möchte. Selbst wenn man ihn sich anhört, heißt es er sei befangen gewesen und habe nichts relevantes ausgesagt. Wäre ja zu schön, wenn da jemand anwesend wäre und später ans Licht käme, dass er doch etwas relevantes ausgesagt hat.

 

[TheHSA]

Ich freue mich eigentlich auf den ersten großen CIA-Leak, da werden dann so richtige Abgründe aufgetan. Wenn schon einer von der elektronischen Aufklärung (so nennt der BND das) so verfolgt wird, stellt euch vor, wie es bei einem Feldagenten ist...

 

[TBow]

Wieviele Leichen müssen wohl Angie und Co im Keller haben, damit sie so bereitwillig spuren und einen auf Kollaborateur machen?
Tja, da rächt es sich, dass man mit den US Diensten in einem Bett liegt und somit erpressbar ist.

 

[gelöschter Benutzer]

@TBow:

Was für Leichen sollen da im Keller liegen?

Frau Merkel und den Medien ist es doch egal das überwacht wird, nur bitte nicht ihr Handy denn sowas gehört sich nicht.

 

[TBow]

@TBow:

Was für Leichen sollen da im Keller liegen?

Wenn ichs wüsste, dann wärs schon lange in den Medien, oder ich wäre Multimillionär, weil ich die Infos an den deutschen Staat exklusiv "verkauft" hätte, damit sie von keinem anderen genutzt werden.
Datenhehlerei ist ja für den deutschen Staat kein Problem.

Frau Merkel und den Medien ist es doch egal das überwacht wird, nur bitte nicht ihr Handy denn sowas gehört sich nicht.

Und dennoch, weiß man nicht genau, was die deutschen Geheimdienste so treiben und wie eng sie mit anderen Diensten kollaborieren. Laut Snowden liegt der BND mit der NSA in einem Bett. Dem konnte noch nie eine Falschinformation nachgewiesen werden. Seine aussage ist also in der Hinsicht glaubwürdig.
Da ist dann der Platz in der Geschichte schnell verschandelt, wenn zB ein Gerichtsverfahren droht. Ganz zum schweigen, dass man mit Enthüllungen gleich 4 (DCU,/CSU, SPD und FDP) Parteien in die Kacke reiten kann.

 

[nachtmasse]

Laut Historiker Josef Foschepoth ist die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den US Diensten vertraglich geregelt.
Hier ein Interview mit ihm auf Zeit Online.

Vielleicht wäre ein offenes Geständnis unserer Regierung an das Volk hilfreicher, als dieser scheinheilige Untersuchungsausschuss.
Für mich sitzt die deutsche Regierung mit auf der Anklagebank und seit wann kann ein Angeklagter einen Untersuchungsausschuss über seine eigene Tat anberaumen oder fallen lassen?

 

[TBow]

Vielleicht wäre ein offenes Geständnis unserer Regierung an das Volk hilfreicher, als dieser scheinheilige Untersuchungsausschuss.

Diktaturen können etwas totschweigen, Demokratien müssen lügen. Schöner Spruch, der die Situation ganz gut widerspiegelt.

 

[infofilter]

armer eddie, no german frauleins, no bratwurst and sauerkraut nach der aussage. statt dessen weiter tief bücken vor putin. nein, das wird ihm nicht gefallen ...

 

[TBow]

Oha, die Bundesregierung hat offiziell eine Bankrotterklärung abgegeben.

Bundesregierung: Einladung Snowdens gefährdet das Staatswohl

Konkret soll es in dem Papier heißen, dass "im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“ sei. Ebenfalls fürchtet die Bundesregierung offenbar um die nachrichtendienstliche Kooperation zwischen Deutschland und den USA, die dann „zumindest vorübergehend eingeschränkt“ wäre. Das Ersuchen des Ausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, müsse deshalb hinter dem Staatswohl zurücktreten.

http://www.heise.de/newsticker/meld...owdens-gefaehrdet-das-Staatswohl-2180943.html

Tja, nicht die NSA Spionage gefährdet das Staatswohl, sondern der Aufdecker tut das.
Wer die USA als Freund hat, braucht in der Tat keine Feinde.

Hier ist noch ein schönes Beispiel, was die USA selbst von internationalen Gerichten halten, wenn es zu ihren Lasten geht.

Copyright-Staatsflatrate: Karibikstaat kritisiert WTO-Verfahren als Farce

Die WTO-Richter hatten 2007 entschieden, dass Antigua und Barbuda als Wiedergutmachung für die Sperre ihres Online-Casinogeschäfts durch die USA Copyrights im Gegenwert von 21 Millionen US-Dollar in jedem Jahr der weiteren Behinderung verletzen dürften....
Die US-Regierung hatte die Inseln von Anfang an gewarnt, die Flatrate einzurichten, da es sich dabei um staatlich organisierte Piraterie handle. Washington kündigte parallel an, anstehende ausländische Investitionen in das Karibikreich verhindern zu wollen.

http://www.heise.de/newsticker/meld...itisiert-WTO-Verfahren-als-Farce-2179768.html

 

[TheHSA]

Manchmal glaube ich fast, dass die Regierung will, dass ihre Bürger durch fremdländische Geheimdienste überwacht werden.
Hat was von einem Vergewaltigungsfetisch: "Nein, nein, hör auf!" "Na gut, 'tschuldigung." "Was? Nein, hör bitte nicht auf. Beleidigt es dich etwa, dass ich es gesagt habe? Ich werde es nie wieder sagen. Mach weiter!"

 

[Mr_J]

Ist es nicht schön, dass einerseits Snowden als Aufklärer gefeiert wurde und jetzt trotzdem wie ein gebrauchtes Kondom weggeworfen wird? Das wird in Zukunft sicherlich total viele weitere Menschen dazu animieren auch zu Whistleblowern zu werden...
Wenn sich Verrat an Freund, Volk und Vaterland zu Gunsten der Geheimdienste weiterhin so bezahlt macht im Gegensatz zu Aufrichtigkeit dann brauchen wir uns nicht darüber wundern in einen moralischen Bankrott hineinzusteuern. Vielleicht sollte mal wer anfangen die Leichen von Politikern auszugraben und zu Geld zu machen, das wär gleich doppelt gut, bringt Geld und stürzt diese Volkverräter.

MfG
Mr. J

 

[NoName1954]

Hat etwa jemand eine andere Entscheidung erwartet?

Die Carepakete dürften wir mittlerweile bezahlt haben. Jetzt stottern wir das Strafporto ab.

 

[Atraxia]

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Noch jemand hier, der sicher weiß, dass unsere Kanzlerin nicht in den Himmel kommen wird?


Man sollte alle persönlichen Daten der gesamten CDU-Wählerschaft frei zugänglich in jeder Stadt an öffentlichen Plätzen aufhängen. Naja wozu? "wir (also die) haben doch nix zu verbergen".....

 

[TBow]

Angie und Kumpels scheinen echt die Hose gestrichen voll zu haben...

Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.

Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.

Die US-Juristen beurteilen dagegen schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, kritisch. Bereits das stelle eine "kriminelle Verabredung" dar. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...urch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html

Angie will einfach nicht in einem US Knast landen.

 

[accC]

Angie will einfach nicht in einem US Knast landen.

Das wäre das Beste, das in den letzten 2mio. Jahren passiert ist. Damit würden die USA sämtliche Vergehen seit ihrer Existenz rein waschen und ich würde mich freiwillig verpflichten ab sofort jeden US-Präsidenten gottgleich zu verehren, anzubeten und mein Leben den USA zu widmen. Unter allen Möglichkeiten, die es gibt, wäre es wohl mit Abstand das beste, die Merkel hinter Schloss und Riegel weg zu sperren und den Schlüssel möglichst zu vernichten.

 

[Nero]

Manchmal glaube ich fast, dass die Regierung will, dass ihre Bürger durch fremdländische Geheimdienste überwacht werden.

Ausländische oder fremde Geheimdienste, bitte.

"Fremdländisch" klingt bisschen arg antiquiert.

Aber wenn es der eigene Geheimdienst wäre, hättest Du nichts dagegen?

Dann ist es gut, dass wir in Deutschland sind und nicht in den USA.

Die USA haben nämlich ihren Snowden, wir haben keinen. Das ist der Hauptunterschied.

 

[TheHSA]

@Nero:
Beim eigenen Geheimdienst verstünde ich wenigstens, wieso die Regierung es wollen würde. Aber doch nicht beim fremden, der nichtmal Infos rausrückt.

 

[Nero]

Noch jemand hier, der sicher weiß, dass unsere Kanzlerin nicht in den Himmel kommen wird?

Warum nicht?

Die Merkel tut doch alles, um den Schaden abzuwenden, welcher der BRD durch ein ernstes Zerwürfnis mit den USA entstehen würde.