GEZ - Anmeldung bekommen

[musv]

Guten Nachmittag,

wie wir ja alle wissen, wurde die GEZ-Gebühr mit 1.1.2013 in eine Steuer (meinetwegen auch Beitrag) umgewandelt. Hier kamen ja schon die üblichen Argumente.

Auf jeden Fall gehöre ich zu den Leuten, die erst mal abgewartet haben. Heute kam der Brief schileßlich bei mir reingeflattert. U.a. steht da in dem Briefchen:

Wann beginnt die Beitragspflicht?
Die Beitragspflicht beginn mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner die Wohnung erstmals innehat. Für Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2013 bezogen wurden, beginnt die Beitragspflicht ab Januar 2013.

Dem Schreiben liegt auch noch der Antwortbogen bei. Da soll man auf der Rückseite auch angeben:

[ ] Meine Wohnung ist bisher noch nicht angemeldet. Da ich schon vor Januar 2013 in der Wohnung gewohnt habe, melde ich die Wohnung ab dem 01.01.2013 an.

[ ] Meine Wohnung ist bisher noch nicht angemeldet. Ich habe die Wohnung erst nach dem 01.01.2013 bezogen und melde sie daher an zu: [ ][ ][2][0][ ][ ] (MMJJJJ)
...

Dass ich ab dem Stichtag des Briefeingangs zahlen werde, darauf hab ich mich schon in den vorherigen Monaten seelisch und moralisch vorbereitet. Allerdings würde ich nur sehr ungern rückwirkend ab 01.01.2013 zahlen. Logisch, dass ich die Beiträge per Dauerauftrag bezahl und der GEZ selbstverständlich keine Einzugsermächtigung geb.

Aber wie komm ich jetzt am gefahrlosesten in den Zustand, der GEZ erst ab Oktober oder November die Kohle in den Rachen werfen zu müssen? Eine Teilnehmernummer hab ich noch nicht, zumindest weiß ich nichts davon. Ist gefahrlos, beim Bezugsdatum den Oktober 2013 anzugeben, oder bohren die dann nach?

Update:
Hab mich grad mal durch das Online-Anmelde-Formular geklickt. Da wird nur gefragt, ab wann man sich anmelden will und nicht, seit wann man in der Wohnung wohnt. Ich glaub, das werd ich dann ab November machen.

 

[Kenobi van Gin]

Hm. Hat man nicht früher auf solche Post einfach nicht geantwortet? Meist ist das doch dann im Sande verlaufen, oder nicht?
Aber keine Ahnung, ob die mit der Gebührenreform hartnäckiger geworden sind

 

[Der3Geist]

Da es wohl so Festgelegt wurde, dass jeder Zahlen muss, wirst du warscheinlich nicht drumrum kommen, rückwirkend ab dem 1.1 zu zahlen.

Vielleicht gibts ja jemand, der da mehr weiss, aber warscheinlich sieht es schlecht für dich aus.


@Kenobi van Gin , im schlimmsten fall, melden die dich zwangs an, und damit hat sich das.

 

[Kenobi van Gin]

Na, aber wenn mehr nicht passieren kann, dann kann man doch erstmal abwarten
Immerhin könnte der Brief ja auch untergegangen sein

 

[Abul]

bei mir ist es so, das die sich telefonisch vor ca 3 monaten gemeldet haben.
leider komme ich als gewerbe nicht drum herum und die haben mich "zwangs"angemeldet.
zahlen muss ich allerdings erst ab 01.07.2013, also nicht rückwirkend ab 01.01.2013.

 

[musv]

Kenobi: Als die GEZ-Gebühr noch keine Steuer war, hab ich das auch so gehandhabt. Mittlerweile kommt man aber nicht mehr drumherum.

Abul: Die haben bei Dir gleich festgelegt, dass du erst ab Juli zahlen musst?

 

[Abul]

ja so haben die es festgelegt.
ich war vorher noch nicht bei der gez gemeldet.
ab mitte juli nun aber zwangsweise, rückwirkend muss ich aber nichts bezahlen.

 

[Gipsy]

Wahrscheinlich wird man wohl nicht viel dagegen machen können, auch nicht gegen das rückwirkende

Also ich zahl keine Gebühren oder wahrscheinlich eher noch nicht. Bin dann auch mal gespannt ob ich nach bezahlen muss.
Wohne in einer Einliegerwohnung im Haus meiner Eltern, und muss dadurch laut GEZ auch. Meine Freundin hatte hier zeitweise mit gewohnt und auch Gebühren bezahlt (lief über sie und macht sie nun natürlich auch in ihrer Wohnung).

Naja mal abwarten was das gibt.. ich werde mich zumindest nicht freiwillig melden

 

[Mr_J]

[...]Aber wie komm ich jetzt am gefahrlosesten in den Zustand, der GEZ erst ab Oktober oder November die Kohle in den Rachen werfen zu müssen? Eine Teilnehmernummer hab ich noch nicht, zumindest weiß ich nichts davon. Ist gefahrlos, beim Bezugsdatum den Oktober 2013 anzugeben, oder bohren die dann nach?[...]

Ich würde ab Oktober anmelden, entweder sie akzeptieren es und du zahlst ab dort oder sie bohren nach und du musst ggf. rückwirkend zahlen, verlieren kannst du dabei nicht wirklich. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die GEZ da klagen wird.

MfG
mr. J

 

[Der3Geist]

zahlen muss ich allerdings erst ab 01.07.2013, also nicht rückwirkend ab 01.01.2013.

Seit wann hast du das Gewerbe Angemeldet ??
Gab es die Firma schon vor dem 1.1.2013 ?

 

[Abul]

ja, gab es.
die haben sich allerdings nie "gemeldet".
erst dieses jahr dank zwangsanmeldung.

 

[simpliziss]

Ich frag hier mal nach diesem Verwaltungsakt. Muß man sich da aus eigenem Antrieb anmelden?

Bei mir wurde früher abgebucht und jetzt genauso. Ich habe keine Information erhalten, daß ich mich da anmelden müßte oder registriert bin.

Wieso sollte sich jemand anmelden, den die GEZ "übersehen" hat? Müssen die nicht von sich aus alle Haushalte oder zahlungspflichtigen Firmen anschreiben ?

Die Medien haben geschrieben, daß Gebühren gezahlt werden müssen. Muß ich mir jetzt den Gesetzestext besorgen und nachlesen?

 

[Novgorod]

dieser brief unterscheidet sich nicht von den bettelbriefen vor 2013 - damals haben sie versucht auf gut glück herauszufinden, wer geräte besitzt, und heute versuchen sie genauso herauszufinden, ob wirklich jemand in der wohnung wohnt.. ergo hat dieser brief keinen verpflichtenden charakter in jeglicher hinsicht.. er wird einfach systematisch an alle adressen verschickt, die sie in die finger bekommen, und für die keine braven ARD-steuerzahler eingetragen sind..
sie wissen also nicht, ob du wirklich existierst, haben aber (offenbar) einen guten hinweis dafür.. wenn du auf den brief nicht reagierst, kommen evtl. weitere briefe von der sorte und dann - je nach personeller ausstattung - ein freundlicher schnüffler, der aber nun nur noch dein wohnen feststellen muss und nicht gerätebesitz o.ä., was wohl einfacher ist.. ob mit oder ohne schnüffler, der nächste schritt ist die zwangsanmeldung.. dies hängt stark von deren internen richtlinien ab, insbesondere ob sie ihre adressquelle (meldeämter? freie händler?) als zuverlässig erachten, denn eine zwangsanmeldung darf nach wie vor nur bei gut begründetem verdacht erfolgen (beim gerätebesitz damals eine große hürde, aber auch was das wohnen angeht, müssen sie was handfestes haben, evtl. reicht aber die auskunft vom meldeamt).. falls sie dich also zwangsanmelden, kommt irgendwann der gebührenbescheid und erst ab dann musst du etwas machen.. mit einem widerspruch kannst du es evtl. verzögern, aber falls du tatsächlich in der wohnung wohnst, musst du zahlen bzw. den widerspruch abwarten, ansonsten kommt irgendwann der gerichtsvollzieher oder die polizei..

in jedem fall können sie dich nicht rückwirkend zwangsanmelden, weil du dem trivial widersprechen kannst (außer du willst ehrlich sein ) und das wollen sie nicht riskieren.. ich würde also auf keinen fall auf den bettelbrief reagieren, denn du hast nichts zu verlieren - im besten fall war das ein blindschuss von nem adresshändler und sie vergessen dich wieder (unwahrscheinlich aber möglich), oder du kannst das ein paar monate hinauszögern.. nur wenn du ehrlich bist, hast du die arschkarte (aber das ist ja das wesen der GEZ, nicht? )..

@simpliziss: laut gesetz musst du dich natürlich bei denen anmelden, sobald du anmeldepflichtig wirst, das war auch schon bei der gerätegebühr so.. die behörden (und sogar die GEZ) sind nicht verpflichtet, jeden über alle gesetze und seine jeweiligen pflichten aufzuklären.. du musst dich ja auch beim meldeamt anmelden, wenn du umziehst, ohne dass sie dir eine einladung schicken.. und über gesetzesänderungen muss sich jeder selbst informieren, wie auch immer er das machen will.. die tatsache, dass die GEZ dennoch penetrant briefchen verschickt und durch die wohnviertel streift (zumindest früher vermehrt), ist ganz simpel dadurch begründet, dass das ignorieren der anmeldepflicht de facto straffrei ist, sofern der bürger bereit ist zu lügen - und das lügen ist ebenfalls konsequenzenlos weil normalerweise nicht nachweisbar.. wäre die meldung beim meldeamt ebenso mit einer monatlichen steuer verbunden, würden sie auch viele briefchen verschicken und das volk "aufklären" ..

 

[Mr_J]

Wer selbst mal nachlesen will was aktuell die Gesetzeslage ist, kann das hier tun.

MfG
Mr. J

 

[musv]

Wieso sollte sich jemand anmelden, den die GEZ "übersehen" hat? Müssen die nicht von sich aus alle Haushalte oder zahlungspflichtigen Firmen anschreiben?

Ich bin ja so ein Fall. Ich hab's "übersehen". Und jetzt hat mich die GEZ angeschrieben. Und ja, es gibt ein Gesetz, dass jede Wohnung ab 1.1.2013 - also auch rückwirkend - zahlen muss. Soweit ich das von damals in Erinnerung hab, wären wohl die Hauseigentümer verpflichtet gewesen, ihre Mieter zu melden. Bin mir da aber nicht sicher, ob's dafür eine Gesetzesgrundlage gab.

@Novgorod:
Ja, der Brief entspricht vom Charakter her dem 1. Brief der früheren Bettelbriefserie (3 an der Zahl). Das Dumme ist nur, dass eine Zwangsanmeldung dann vermutlich auch rückwirkend zum 1.1.2013 erfolgen wird, wenn ich mich nicht melde. Pokern kann man immer noch, nur das Blatt ist wesentlich schlechter geworden. Die Adressquelle sind die Einwohnermeldeämter, steht zumindest so im Brief drin. Ich denke mal, da es jetzt die GEZ-Steuer ist, d.h. staatlichen Charakter hat, wurde damit auch die Grauzone des Adressabgleichs über die Einwohnermeldeämter beseitigt. Die sind jetzt offensichtlich dazu verpflichtet, ihre Daten mit der GEZ abzugleichen.

 

[Novgorod]

eine rückwirkende zwangsanmeldung halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil da die beweislage schwierig ist.. sie würden für ein paar monate nachzahlung einen präzedenzfall riskieren, u.a. weil dann herauskommen würde, dass sie daten bekommen, die sie nichts angehen (z.b. datum der meldung).. wäre das rechtlich einwandfrei, würden sie dich nicht erst freundlich bitten, ihnen dein einzugsdatem mitzuteilen, sondern dich eben sofort anmelden.. wenn überhaupt, können sie dich erst ab dem datum ihrer auskunft beim meldeamt ("ja, er wohnt da") zwangsanmelden - und sie hoffen mit dem bettelbrief, dass du ihnen ein früheres datum gibst, das ist alles.. ich würde abwarten..

 

[abusus]

Hm. Hat man nicht früher auf solche Post einfach nicht geantwortet? Meist ist das doch dann im Sande verlaufen, oder nicht?
Aber keine Ahnung, ob die mit der Gebührenreform hartnäckiger geworden sind

Jop, ging früher super, aber heute ist das undenkbar, wird ja alles elektronisch erfasst, keine chance. Mein Vater hat früher nie seine Knöllchen bezahlt, entweder kam nichts nach oder er hat angerufen und gesagt er hätte schon gezahlt, und sich kackenfrech noch drüber aufgeregt ^^

Früher war eben alles besser

 

[musv]

Früher war eben alles besser

... sogar die Zukunft.

So, ich hab jetzt mal mit meinem Arbeitskollegen gequatscht. Der hat vor kurzem auch den netten Brief bekommen und sich daraufhin angemeldet. Unterschied bei ihm war, dass sie nicht das Einzugsdatum wissen wollten. Entweder versendet die GEZ mittlerweile unterschiedliche Erstbettelbriefe, oder die schalten generell eine Stufe höher, um potentiell verlorene Kohle auch noch rückwirkend eintreiben zu können.

Da ich in den nächsten Monaten nicht im Lande bin, meld ich mich am Wochenende an und versuch so, möglichem Ärger aus dem Weg zu gehen. Komm ich damit durch, hab ich dieses Jahr wenigstens knapp 180€ gespart.

Novgorod:
Natürlich wäre es richtig, sich nicht zu beugen. Aber für einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang hab ich weder die finanziellen noch die zeitlichen Mittel. Und gegen den Staat verliert der kleine Mann. Ist halt leider so.

 

[gelöschter Benutzer]

ist es nicht so, dass irgendwo festgelegt ist wer wann und wie viel zahlen muss?
Was musst du denn nun laut geltendem Recht und seit wann zahlen?

 

[accC]

Hm. Hat man nicht früher auf solche Post einfach nicht geantwortet?

Ja, das müsste auch heute (erstmal) noch funktionieren. GEZ ist kein staatliches Organ und weder exekutive noch judikative noch legislative Kompetenzen. Genauso wie früher, kannst du die Briefe unbeantwortet in den Papierkorb legen, damit deine Wohnung tapezieren, sie rahmen, sie ausgefüllt oder unausgefüllt zurückschicken etc.

Meist ist das doch dann im Sande verlaufen, oder nicht?

Wie gesagt, die selbst haben keinerlei Kompetenzen. Einen GEZ Mitarbeiter kannst du sogar deines Grundstücks verweisen und ihn bei Zuwiderhandlung wegen Hausfriedensbruch anklagen. Genauso bist du dem GEZ Mitarbeiter keinerlei Auskunft schuldig, wie gesagt, dazu fehlt ihm die Kompetenz.

Da es wohl so Festgelegt wurde, dass jeder Zahlen muss

Das solltest du zumindest spezifizieren. Nicht jede Person zahlt, sondern jeder Haushalt. Gibt es noch andere Mitbewohner, die in deinem Haushalt leben, müsstest du, wenn überhaupt, anteilmäßig mit diesen zahlen.

wirst du warscheinlich nicht drumrum kommen, rückwirkend ab dem 1.1 zu zahlen.

Auch das stimmt so nicht. Es stellt sich zunächst die Frage, ob der TS überhaupt beitragspflichtig ist, dann seit wann er das ist und letztlich in wie weit eine Nachweisbarkeit dieser Daten besteht. Im Zweifelsfall müsste die GEZ nämlich nachweisen, dass der TS zum Zeitpunkt X zahlungspflichtig geworden ist.

@Kenobi van Gin , im schlimmsten fall, melden die dich zwangs an, und damit hat sich das.

Was natürlich auch nicht uneingeschränkt möglich ist.


@musv: Rechtlich betrachtet ist die GEZ-Abgabe (oder wie es jetzt auch immer heißt) keine Steuer, weil das dann gegen irgendwelche anderen höherrangigen Gesetze verstoßen würde. Ich glaube das hat etwas damit zu tun, dass es dann staatliches TV wäre, was verboten ist, weil möglicherweise Propaganda und bei unsrer Hitler-Vergangenheit blah blah.. Sicher bin ich mir da jetzt nicht. Jedenfalls wäre die GEZ Abgabe als Steuer nicht so einfach legitimierbar, warum spielt ja auch keine Rolle.
Dass es eine defacto-Steuer ist, steht natürlich auf einem anderen Papier. Wir sind hier immerhin in Deutschland, dem Land, in dem man sich im Bürokratietschungel für alles irgendwelche gesetzlichen Grundlagen zusammenschustern kann.

@musv: Zum Thema verlorene Kohle kannst du ja mal in den NGB:News schauen, 80 Millionen Euro Mehreinnahmen..
Damit Musikantenstad'l jetzt 27x pro Woche gesendet werden kann und der Jauch sich für jeden Tag der Woche Koks und Nutten kaufen kann. -.-"