Am Mittwochvormittag hat sich das EU-Parlament mit knapper Mehrheit für das mitunter sehr umstrittene reformierte Urheberrecht im Internet ausgesprochen. (Artikel 11, Leistungsschutzrecht: 393 Für-Stimmen; 279 Gegen-Stimmen | Artikel 13, Uploadfilter: 366 Für-Stimmen; 297 Gegen-Stimmen). Mit den zugestimmten Entwürfen sollen unter anderem Plattformen wie Google, YouTube und Facebook dazu verpflichtet werden, Kultur- und Medienschaffende zu vergüten, sofern sie ihre Arbeiten publizieren und verbreiten. Darüber hinaus werden Anbieter wie Google News dazu angehalten, Titel und Artikel-Snippets nicht mehr kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Genaue Details zu den endgültigen Entwürfen sind derzeit noch nicht bekannt, da zeitgleich über 250 Änderungsanträge bearbeitet wurden.
Kritiker der Gesetzesentwürfe befürchten die Schaffung einer Struktur, die eine mögliche Zensur sehr stark vereinfachen würde und sehen ein Ende des freien Internets. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Netzsperren in Spanien bereits politisch, gegen katalanische Separatisten eingesetzt worden seien. In erster Linie war die Sperre gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und den Verstoß gegen Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Die nun geplanten Filter in der EU gehen nach Vorstoß von Kommissionschef Juncker unter Umständen über das Urheberrecht hinaus, da nun auch der Weg gegen "terroristische Inhalte" geebnet werde.
Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem Lobbyisten, Verlage und Netzaktivisten für und gegen die geplanten Gesetzesvorschläge debattiert haben, wird durch die positive Abstimmung für Artikel 11 und Artikel 13 die Thematik nun in den EU-Rat getragen. Dort sollen die Minister und Regierungschefs alles weitere eruieren, ehe das EU-Parlament die endgültige Entscheidung trifft. Sollte bis zu den EU-Wahlen im Mai 2019 keine Lösung erzielt werden, würde der Prozess der Gesetzgebung von vorne beginnen.
Quellen:
https://derstandard.at/2000087192613/EU-Parlament-stimmt-fuer-Upload-Filter-und-Linksteuer
http://faktenfinder.tagesschau.de/kurzerklaert/upload-filter-101.html
https://www.focus.de/digital/intern...tene-reform-des-urheberrechts_id_9576121.html
https://www.deutschlandfunk.de/eu-p...hts-gebilligt.1939.de.html?drn:news_id=924114
https://www.deutschlandfunk.de/refo...mstritten.2907.de.html?dram:article_id=427816
http://faktenfinder.tagesschau.de/kurzerklaert/upload-filter-101.html
https://netzpolitik.org/2018/das-eu...-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht/
Petition: https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet
Genaue Details zu den endgültigen Entwürfen sind derzeit noch nicht bekannt, da zeitgleich über 250 Änderungsanträge bearbeitet wurden.
Kritiker der Gesetzesentwürfe befürchten die Schaffung einer Struktur, die eine mögliche Zensur sehr stark vereinfachen würde und sehen ein Ende des freien Internets. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Netzsperren in Spanien bereits politisch, gegen katalanische Separatisten eingesetzt worden seien. In erster Linie war die Sperre gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und den Verstoß gegen Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Die nun geplanten Filter in der EU gehen nach Vorstoß von Kommissionschef Juncker unter Umständen über das Urheberrecht hinaus, da nun auch der Weg gegen "terroristische Inhalte" geebnet werde.
Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem Lobbyisten, Verlage und Netzaktivisten für und gegen die geplanten Gesetzesvorschläge debattiert haben, wird durch die positive Abstimmung für Artikel 11 und Artikel 13 die Thematik nun in den EU-Rat getragen. Dort sollen die Minister und Regierungschefs alles weitere eruieren, ehe das EU-Parlament die endgültige Entscheidung trifft. Sollte bis zu den EU-Wahlen im Mai 2019 keine Lösung erzielt werden, würde der Prozess der Gesetzgebung von vorne beginnen.
Quellen:
https://derstandard.at/2000087192613/EU-Parlament-stimmt-fuer-Upload-Filter-und-Linksteuer
http://faktenfinder.tagesschau.de/kurzerklaert/upload-filter-101.html
https://www.focus.de/digital/intern...tene-reform-des-urheberrechts_id_9576121.html
https://www.deutschlandfunk.de/eu-p...hts-gebilligt.1939.de.html?drn:news_id=924114
https://www.deutschlandfunk.de/refo...mstritten.2907.de.html?dram:article_id=427816
http://faktenfinder.tagesschau.de/kurzerklaert/upload-filter-101.html
https://netzpolitik.org/2018/das-eu...-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht/
Petition: https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet
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