Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, unterstützen fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post die staatlichen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Paketen, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern stehen.
Die Aufgabe der Deutschen Post, die täglich circa 59 Millionen Briefe und über 4 Millionen Päckchen und Pakete ausliefert, besteht in diesem Fall darin, Post die an Verdächtige adressiert ist, an die Sicherheitsbehörden auszuhändigen und Maßnahmen vor Ort zu koordinieren.
Durch eine Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Postgeheimnisses, ist es möglich, Post zu beschlagnahmen und zu öffnen, wenn der Verdacht besteht, ein schweres Verbrechen begangen oder geplant zu haben.
Laut eines Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, durften im Jahr 2015 etwa 200 Verdächtige durch den Verfassungsschutz, den BND und den militärischen Abschirmdienst überwacht werden.
Quelle
Die Aufgabe der Deutschen Post, die täglich circa 59 Millionen Briefe und über 4 Millionen Päckchen und Pakete ausliefert, besteht in diesem Fall darin, Post die an Verdächtige adressiert ist, an die Sicherheitsbehörden auszuhändigen und Maßnahmen vor Ort zu koordinieren.
Durch eine Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Postgeheimnisses, ist es möglich, Post zu beschlagnahmen und zu öffnen, wenn der Verdacht besteht, ein schweres Verbrechen begangen oder geplant zu haben.
Laut eines Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, durften im Jahr 2015 etwa 200 Verdächtige durch den Verfassungsschutz, den BND und den militärischen Abschirmdienst überwacht werden.
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