[Politik und Gesellschaft] Rund 1500 Post-Mitarbeiter unterstützen Sicherheitsbehörden

Wie die

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berichtet, unterstützen fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post die staatlichen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Paketen, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern stehen.

Die Aufgabe der Deutschen Post, die täglich circa 59 Millionen Briefe und über 4 Millionen Päckchen und Pakete ausliefert, besteht in diesem Fall darin, Post die an Verdächtige adressiert ist, an die Sicherheitsbehörden auszuhändigen und Maßnahmen vor Ort zu koordinieren.

Durch eine Einschränkung des im Grundgesetz verankerten

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, ist es möglich, Post zu beschlagnahmen und zu öffnen, wenn der Verdacht besteht, ein schweres Verbrechen begangen oder geplant zu haben.

Laut eines Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, durften im Jahr 2015 etwa 200 Verdächtige durch den Verfassungsschutz, den BND und den militärischen Abschirmdienst überwacht werden.

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[Seedy]

Seit die Post keine Behörde ist, braucht man eben IM für sowas

 

[BurnerR]

Das ist jetzt nichts neues.
Aber die niedrige Zahl von 200 Personen zeigt, dass mit der Möglichkeit offenbar sehr zurückhaltend umgegangen wird.

 

[The_Emperor]

Mit der VDS wurde vielleicht anfänglich auch zurückhaltend umgegangen, heute ist eine umfassende Volksüberwachung und flächendeckende Bespitzelung bei Demonstrationen durch IMSI-Catcher Tatsache.

 

[BurnerR]

Staatliche Organe müssen nunmal in Rechtssphären von Bürgern eingreifen dürfen, leider geht das dann zuweilen deutlich zu weit.
Hier ganz offenbar nicht, zumal das ja schon seit Jahren praktiziert wird.

 

[Shodan]

fast 1500 Mitarbeiter ... im Jahr 2015 etwa 200 Verdächtige durch den Verfassungsschutz, den BND und den militärischen Abschirmdienst überwacht

Irgendwie stimmt da was mit den Zahlen nicht!

1: Entweder es gibt noch eine große Zahl Verdächtiger deren Post im Auftrag der (hier nicht genannten) Polizeibehörden oder anderer Behörden überwacht werden. Insbesondere ist fraglich ob die Zahl der von den Geheimdiensten überwachten Verdächtigen auch diejenigen beinhaltet, bei denen die Geheimdienste gar nicht selbst verdächtigen, sondern Amtshilfe für andere Staaten leisten.
2: oder neben der individuellen Überwachung gibt es noch eine strategische Überwachung, in der z.B. Briefe in Richtung Russland, China, Iran geöffnet werden.
3: Alternativ haben wir da einen Apparat der ABM-Stellen in einer Zahl erzeugt bei der selbst die griechische Bürokratie den Kopf schütteln und "Steuergeldverschwendung" rufen würde

 

[KaPiTN]

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Du darfst , denke ich, davon ausgehen, daß diese Mitarbeiter sicherheitsgeprüft und für die Kooperation geschult wurden.

Es handelt sich sicher nicht um Vollzeitstellen zur Überwachung.

 

[Trolling Stone]

In der DDR hieß es Stasi. Hier kooperierende Mitarbeiter der Post und Telekommunikationsunternehmen.

 

[KaPiTN]

Ich denke nicht, daß man das vergleichen kann.

Ich finde das vollkommen in Ordnung, daß bei einem richterlichen Beschluß für eine offizielle Umsetzung da die entsprechenden Leute bei der Post vorhanden sind.

Der andere Fall wäre der Skandal, wenn irgendwelche Behörden die Post mit V-Leuten unterwandern oder durchsetzen würden.

 

[BurnerR]

Irgendwie stimmt da was mit den Zahlen nicht!

1: Entweder es gibt noch eine große Zahl Verdächtiger deren Post im Auftrag der (hier nicht genannten) Polizeibehörden oder anderer Behörden überwacht werden. Insbesondere ist fraglich ob die Zahl der von den Geheimdiensten überwachten Verdächtigen auch diejenigen beinhaltet, bei denen die Geheimdienste gar nicht selbst verdächtigen, sondern Amtshilfe für andere Staaten leisten.
2: oder neben der individuellen Überwachung gibt es noch eine strategische Überwachung, in der z.B. Briefe in Richtung Russland, China, Iran geöffnet werden.
3: Alternativ haben wir da einen Apparat der ABM-Stellen in einer Zahl erzeugt bei der selbst die griechische Bürokratie den Kopf schütteln und "Steuergeldverschwendung" rufen würde

Das wird eine Milchmädchenrechnung sein.
Dazu zählt vermutlich jeder Mitarbeiter, der EVENTUELL Kontakt mit einem entsprechenden Brief haben könnte.
Angenommen an Arbeitsplatz 1 gehen Briefe durch die einer nachsortieren soll. Wenn sie da 24/7 arbeiten, dann müssen ja allein an diesem Arbeitsplatz 3-4 Angestellte arbeiten und also eingebunden sein.
1500 kann man also vielleicht ganz easy mal durch 3 teilen = 500 parallel arbeite Mitarbeiter. Dazu kommen alle in der Hierarchie, die damit in Berührung kommen könnten: Gruppenleiter, Abteilungsleiter, Regionalleiter. Vielleicht so 20%? Blieben dann 400 übrig. Dazu gibt es evtl. einen Overhead an Mensche, die eingewiesen und in der Liste geführt werden, aber faktisch gar nichts mehr damit zu tun haben, z.B. weil der Verdächtige letzte Woche umgezogen ist.
etc. etc. Das ist auch eine Milchmädchenrechnung, der Punkt ist: Man weiß es nicht.
Jedenfalls kommt da schnell was zusammen und wesentlicher entscheidender ist die Anzahl der mit dieser Maßnahme erfassten Verdächtigen und das sind ja sehr wenige.

Hier übrigens mal das Original, dass mal wieder NIEMAND (lies: kein Journalist, vermutlich wieder alle voneinander abgeschrieben) verlinkt hat:

7.
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postdienstleister sind nach
Kenntnis der Bundesregierung in diese Überwachung von Postsendungen
eingebunden?
Der Bundesregierung liegen keine Angaben für den gesamten deutschen Post-
dienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden
Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zent-
rale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt. In die Maßnahme
selbst werden lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft
wurden.
Derzeit sind 1 494 Mitarbeiter aktiv in G10-Maßnahmen eingebunden. Hierbei
handelt es sich teils um Leitungskräfte, die die Durchführung der Maßnahmen
vor Ort koordinieren und verantworten, als auch um operative Kräfte, die die Sen-
dungen heraussuchen und den Vertretern der berechtigten Stellen aushändigen.

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