[Politik und Gesellschaft] BRD: Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen

Die Bundesregierung dringt auf eine Beschränkung für Bargeldzahlungen in Europa. Hierbei wird eine Obergrenze von 5000 Euro diskutiert. Dabei dient die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus als Grund für eine neue Debatte zu diesem Thema. Auch hofft man damit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte zu erschweren.

Wie Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt: "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen." Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben."

Die SPD fordert schon seit längerem eine Obergrenze von Barzahlungen und die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen.

Kritik an den Plänen komme aber nicht nur vom Handel und den Banken, sondern vor allem von Datenschützern. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen Umfragen eine große Beliebtheit zum Bargeld.


Quelle: FAZ

 

[War-10-ck]

Mit Sicherheit... wird immer absurder. Vor allem weil sich Gäldwäscher und Terroristen auch dran halten werden ihren Kammeraden nicht mehr als 5000€ auf einmal in die Hand zu drücken.

 

[Hector]

Vom Prinzip her und vor allem wegen der vorgeschobenen Gründe ist das natürlich abzulehnen.

Auch wenn es mich in der Praxis zu 99,99% nie treffen würde und ich es sowas von abfeiern würde, wenn ich ALLES ÜBERALL bei JEDEM Betrag mit Karte zahlen könnte.

Bevor hier einer wieder Schaum vorm Mund kriegt: Ich verweise auf meinen einleitenden 1. Satz.

 

[alter_Bekannter]

Wie siehts mit Ratenzahlungen aus?

Yay, noch mehr Schwachsinnsregeln!

 

[Kenobi van Gin]

Vor allem weil sich Gäldwäscher und Terroristen auch dran halten werden ihren Kammeraden nicht mehr als 5000€ auf einmal in die Hand zu drücken.

Es geht ja nicht, wie der IS seinen Rekruten den Sold ausbezahlt (falls es sowas bei denen gibt). Es geht darum, dass dann zum Beispiel Waffenkäufe oder Einkäufe zur Herstellung größerer Mengen Sprengstoff und so weiter ggf. einfacher nachzuvollziehen wären.
Auf der anderen Seite hast du natürlich Recht, weil das den illegalen Waffenschieber wohl kaum interessieren wird. Hm...

 

[TBow]

War ja klar, dass der Krieg gegen die Privatsphere nun auch von der virtuellen Welt in die reale Welt überführt wird.
Da sind sich die Politik und die Finanzlobby auf jeden Fall einig, da sich für sie nur Vorteile ergeben.
"Bargeld ist gelebter Datenschutz" ist eben für die ein Horrorszenario.

Es geht darum, dass dann zum Beispiel Waffenkäufe oder Einkäufe zur Herstellung größerer Mengen Sprengstoff und so weiter ggf. einfacher nachzuvollziehen wären.

Legale Waffe: Welche kostet über 5000 Flocken?
Illegale Waffe: Da schei.. man auf die 5000€ Grenze, da illegal.
Sprengstoff: Wieviele Tonnen Sprengstoff bekomm ich wohl für 5000€? Darf ich die nicht in mehreren Tranchen erwerben?
Fazit: Völlig wirkungslos gegen die genannten Taten.

Ach ja, Bitcoin und Konsorten sollen ja auch möglichst lückenlos überwacht werden, wenn es nach den Überwachungsfetischisten geht.

Naja, wenn ich so überlege, dann gefällt mir das sogar. Kriminelle wirds freuen, wenn der Verkäufer die Waren rausrückt und dann brav auf die Überweisung wartet. Oder eben umgekehrt. Der Kunde hat schon gelöhnt, der Verkäufer ist nicht mehr auffindbar. Geld gegen Ware ist doch Firlefanz!
Alle haben was davon. Selbst die Leute, die Fake-Ausweispapiere für zB Kontoeröffnungen herstellen werden sich freuen. Konjunkturpaket nennt sich das.

 

[cokeZ]

Dann duerfte ich mir nichtmal meinen neuen Mercedes Bar kaufen (unvorstellbares Szenario, da es nie passieren wird, aber dennoch )

Oder den neuen 10k Sony Fernseher ausm Mediamarkt?

Pfui.

 

[alter_Bekannter]

Das größere Problem sind da die Abgabemengen im Baumarkt. Wenn du auch nur die hälfte davon an einer Stelle ausgibts kannst du mit Besuch rechnen. Versprochen, was das angeht sind die Paranoid, schlag mit was ungewöhnlichem über die Stränge und du wirst überprüft.

Obergenzen für Barzahlungen limitieren wirklich ausschließlich die legale Nutzung. Sprengstoffkomponenten kann man schon lange nicht mehr zentral einkaufen. Da gibts auch genug Fälle zum googlen.

 

[Pleitgengeier]

Die Vorstellung, Terroristen und Schwarzmarkthändler hielten sich an Geldwäschegesetze ist genau so dämlich wie die Vorstellung, Kriminelle hielten sich an strenge Waffengesetze

 

[Kenobi van Gin]

Legale Waffe: Welche kostet über 5000 Flocken?

Ich rede ja auch nicht von einzelnen Waffen. Welche terroristische Gruppierung wird wohl pro Händler nur eine Waffe kaufen?
Dass aber wohl die meisten illegalen Organisationen ihre Waffen auch von illegalen Händlern bekommen, hatte ich ja selbst schon geschrieben.

 

[TBow]

Ich rede ja auch nicht von einzelnen Waffen. Welche terroristische Gruppierung wird wohl pro Händler nur eine Waffe kaufen?.

Jede, die meint, dass der Kauf von mehreren Waffen bei einem lizensierten Händler auffällig sein könnte.

 

[War-10-ck]

Legale Waffe: Welche kostet über 5000 Flocken?

So einige. Vor allem Jagdwaffen oder auch wirklich hochwertige Sportwaffen. Durchaus realistisch.

 

[TBow]

So einige. Vor allem Jagdwaffen oder auch wirklich hochwertige Sportwaffen. Durchaus realistisch.

Ach ja, der Terrorist nimmt ja bekanntlich nur das beste vom besten. So ein Ding muss ja lange halten, damit die Waffe auch beim 100erdsten Anschlag noch gut aussieht.

Ich denke, Waffen wie zB auf http://www.frankonia.de/ sind gut genug, auch wenn sie dort meist unter 5000€ kosten.

 

[TRON2]

Man sollte eben nicht vergessen, dass es auch nur ein erster Schritt wäre. Ziel ist der komplett Bargeldlose Verkehr.

Auch zum Thema:

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre." Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten."

 

[TBow]

Da passt auch folgende Ansage, wie die Faust aufs Auge.

So hat die Kommission etwa angekündigt, "der Anonymität" virtueller Zahlungssysteme wie Bitcoin oder Ripple "ein Ende setzen" zu wollen.

Die Kommission schlägt vor, Umtauschplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich der strengen EU-Richtlinie gegen Geldwäsche einzubeziehen. Entsprechende Online-Plattformen müssten demnach "ihre Kunden im Zuge ihrer Sorgfaltspflichten kontrollieren", wenn sie elektronisches Geld wie Bitcoins in echte Währungen umtauschen. Dabei soll offenbar auch die Identität der Beteiligten geprüft werden, um das angestrebte Aus für anonyme virtuelle Zahlungsmittel zu erreichen.

http://www.heise.de/newsticker/meld...mittel-3091710.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Krieg gegen die Privatsphere eben.
Alles, was nicht zu 100% kontrolliert werden kann, wird in die Illegalität gedrängt, damit man die vollständige Überwachung durchsetzen kann.

EDIT: DER Steuerrechtsexperte Schneider aus Östereich fasst es wie folgt zusammen.

Der Steuerrechtsexperte Friedrich Schneider hält nichts vor dem Vorschlag der deutschen Regierung, Bargeldgeschäfte in der EU mit 5.000 Euro zu limitieren. Die EU-Kommission hat den Vorschlag zwar gutgeheißen, er bringe aber nicht viel, meint er. Der Vorschlag entspringe der Vorstellung, dass Kriminelle noch immer Geld im Köfferchen transportieren – und dann daraus ihre Auslagen begleichen.

"Die Idee ist Topfen", sagt der Linzer Universitätsprofessor zum STANDARD: Für die Kleinkriminalität seien 5.000 Euro zu hoch, und der große, mafiose und teilweise institutionelle Betrug laufe mittels Firmengründungen ab, über die Scheingeschäfte abgerechnet werden. "Die Großkriminalität läuft heutzutage doch unbar ab."

Aus diesem Grund hält Schneider auch wenig von dem Vorschlag des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf), Giovanni Kessler, dass die 500-Euro-Scheine abgeschafft werden sollten. Mit solchen Ideen würde nur "eine der letzten Freiheiten, nämlich die im Geldbörsel", beschnitten. "Ansonsten schaut doch überall schon der Staat hinein." Wie viele Kritiker einer solchen Maßnahme sieht er solche Vorschläge eher als Schritt zur Abschaffung von Bargeld generell.

http://derstandard.at/2000030385780/Viel-Kritik-an-der-Idee-eines-Bargeldlimits-von-5000-Euro

 

[Pleitgengeier]

@TBow: Und was sagt das österreichische Wahrheitsministerium dazu?
Die machen doch sonst auch jeden Blödsinn nach der unserer personifizierten Paranoia auf 4 Rädern einfällt...

 

[keinbenutzername]

Dann duerfte ich mir nichtmal meinen neuen Mercedes Bar kaufen (unvorstellbares Szenario, da es nie passieren wird, aber dennoch )

Oder den neuen 10k Sony Fernseher ausm Mediamarkt?

Pfui.

da hast du was falsch verstanden.
Kaufen darfst du alles, nur nicht bar bezahlen.

Ich finde das völlig ok, mit der Einschränkung könnte ich (und wohl realistisch gesehen die Mehrheit der Menschen) leben, da der Fall kaum eintritt.

Und wenn einem Omi tatsächlich von unterm Kopfkissen ihre 10K € für den neuen Wagen gibt, kann man die auch einfach einzahlen.
Ist auch sicherer als damit durch die Gegend zu gurken.

 

[gashahn]

Autokauf von Privat >5000€.
Ein Fall der kaum eintritt?

 

[keinbenutzername]

Wer sich durchliest warum das eingeführt werden soll wird erkennen dass es halt die Zahlung bei einem Händler betrifft und eben nicht die Zahlung bei privat.
So ist der "Vorstoß" oder besser der vage "Plan".
Kein Privatmann wird die Barzahlung ablehnen. Warum sollte er auch?

Treffen wird es doch effektiv gesehen gestopfte Reiche die ihr (vieles) Schwarzgeld loswerden wollen und Unternehmen die davon profitieren.
Warum sollte mich das jucken?

 

[gashahn]

Ich habe nur "Bargeldgeschäfte über 5000€ verbieten" in verschieden Quellen gelesen.
Von einer Limitierung auf Händlergeschäfte stand da nichts.
Ich habe allerdings jetzt auch nicht jeden Artikel zu dieser unsäglich frechen Idee gelesen.