Anfang Dezember wurde laut, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Gesetzesentwurf zum Thema Routerzwang einreichen möchte, auch im NGB wurde dies berichtet. Nun wurde dieser Entwurf eingereicht.
Dabei soll eine Änderungen im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) dafür sorgen, dass bereits ab dem Punkt des Anschlusses und nicht nach dem Router der Kunde frei entscheiden darf, welche Geräte er verwenden will. Bundesminister Gabriel meinte hierzu:
Da die Änderung auch im FTEG geschehen soll und nicht wie anfangs vermutet nur im TKG sind von dieser Änderung unter anderem auch Kabelanbieter betroffen. Momentan liegt der Entwurf bei den einzelnen Ländern zur Kommentierung vor. Nach Abschluss der Änderung ist eine Übergangszeit von 6 Monaten vorgesehen.
Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=692356.html
Quelle 2: http://www.computerbase.de/2015-02/routerzwang-wird-im-gesetzesentwurf-verboten/
Dabei soll eine Änderungen im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) dafür sorgen, dass bereits ab dem Punkt des Anschlusses und nicht nach dem Router der Kunde frei entscheiden darf, welche Geräte er verwenden will. Bundesminister Gabriel meinte hierzu:
"Die Vorgabe eines spezifischen Routers oder Modems verhindert eine freie Produktauswahl durch Nutzerinnen und Nutzer. Dies beschränkt den Wettbewerb und kann für Hersteller eine Abhängigkeit von wenigen Abnehmern schaffen. Mit einer freien Endgerätewahl werden daher die Rechte der Verbraucher und der Endgeräteindustrie gestärkt und zugleich innovative Entwicklungen gefördert und intensiviert."
Da die Änderung auch im FTEG geschehen soll und nicht wie anfangs vermutet nur im TKG sind von dieser Änderung unter anderem auch Kabelanbieter betroffen. Momentan liegt der Entwurf bei den einzelnen Ländern zur Kommentierung vor. Nach Abschluss der Änderung ist eine Übergangszeit von 6 Monaten vorgesehen.
Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=692356.html
Quelle 2: http://www.computerbase.de/2015-02/routerzwang-wird-im-gesetzesentwurf-verboten/