Wie Zeit Online berichtete, sammelt das Bundeskriminalamt personengebundene Daten, auch wenn diese Personen nicht verurteilt wurden.
In 18 Kategorien, unter anderem "Landstreicher", "Rocker" und "Ausbrecher", sammelt das BKA Daten unter dem Mantel des Schutzes. Laut dem Berliner Innensator Frank Henkel (CDU), dienen die fragwürdigen Ansammlungen von Daten "der Eigensicherung von Polizeibediensteten und dem Schutz der bzw. des Betroffenen bei Gefahrensituationen". Zum Beispiel sind insgesamt rund 1 Million Bürger in den Datenbanken des BKA, natürlich zu ihrem Schutz, als Konsumenten von Betäubungsmitteln (BTM-Konsumenten) erfasst. Einblick in welchen Kategorien man schon vermerkt wurde, sind aus "taktischen Gründen" leider nicht möglich.
Noch gravierender aber ist die Tatsache, dass bei politisch motivierten Straftaten 349 Mal mehr Linke als Rechte erfasst sind. "Eine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen Nationalsozialistischen Untergrund begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken zu Zeit Online.
Edit: Laut Zeit Online, sind die oben genannten Zahlen bzgl. der politisch motivierten Straftaten, in ihrer Auflistung falsch gewesen. Geführt werden nun 20.054 rechte und 9.763 linke "Straftäter".
In 18 Kategorien, unter anderem "Landstreicher", "Rocker" und "Ausbrecher", sammelt das BKA Daten unter dem Mantel des Schutzes. Laut dem Berliner Innensator Frank Henkel (CDU), dienen die fragwürdigen Ansammlungen von Daten "der Eigensicherung von Polizeibediensteten und dem Schutz der bzw. des Betroffenen bei Gefahrensituationen". Zum Beispiel sind insgesamt rund 1 Million Bürger in den Datenbanken des BKA, natürlich zu ihrem Schutz, als Konsumenten von Betäubungsmitteln (BTM-Konsumenten) erfasst. Einblick in welchen Kategorien man schon vermerkt wurde, sind aus "taktischen Gründen" leider nicht möglich.
Noch gravierender aber ist die Tatsache, dass bei politisch motivierten Straftaten 349 Mal mehr Linke als Rechte erfasst sind. "Eine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen Nationalsozialistischen Untergrund begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken zu Zeit Online.
Edit: Laut Zeit Online, sind die oben genannten Zahlen bzgl. der politisch motivierten Straftaten, in ihrer Auflistung falsch gewesen. Geführt werden nun 20.054 rechte und 9.763 linke "Straftäter".
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