Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreisender

Die EU-Innenminister berieten an diesem Donnerstag (26.01.2017) bei einem informellen Treffen in Maltas Hauptstadt Valletta über Reformen des europäischen Asylsystems. Am Rande dieses Treffens gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt, dass nach Fluggastdaten neben Belgien nun auch Österreich die Daten von Zugreisenden erfassen will, berichtet

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

.



Am Donnerstag teilte Wolfgang Sobotka mit, dass man die Informationen von Reisenden „auch bei Schiff-, Zug-, bei allen Grenzeintritten“ sammeln wolle. Solche Daten werden von den USA bereits bei Flugreisen in die Vereinigten Staaten oder zurück nach Europa gespeichert. Die EU will bis zum Frühjahr 2018 ein adäquates System auch für Flugpassagiere in Europa einführen. Die Behörden hätten dann Zugriff auf diese gespeicherten Reisedaten und -routen, Gepäckangaben und Angaben zu Zahlungsarten bei Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität.

Neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer werden allerdings auch weitere Daten in einer zentralisierten Datenbank zusätzlich gleich noch mit aufgenommen. So speichert man unter anderem auch Angaben zu den Essenspräferenzen, die Rückschlüsse auf sensible Informationen, wie etwa die Religionszugehörigkeit, zulassen. Ebenso werden Vorgänge rund um die Flugbuchung, wie Hotels oder Mietautos sowie Kreditkarteninformationen festgehalten.

Belgien will künftig gleichermaßen das System auf den Landverkehr ausweiten und Reiseverkehrsunternehmen verpflichten, ab dem kommenden Jahr Informationen von Passagieren auf internationalen Verbindungen zu speichern – nicht nur bei Flugreisen, sondern zusätzlich im Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière meinte dazu, Deutschland wolle die EU-Regelung bald in nationales Recht übertragen. Die Sammlung von Fluggastdaten sei „ein großer Sicherheitsgewinn“.

Sobotka beantwortete die Frage, wer den Vorstoß Belgiens unterstütze mit der Feststellung: „Das ist Österreich und Belgien und auch die Kollegen, die herumgestanden sind, haben dem zugestimmt.“ Eine solche Regelung würde aber voraussichtlich erst nach 2018 in Kraft treten, wenn die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten umgesetzt sein müsse.

Kritiker sehen schon in der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Daten von Flugreisenden einen Verstoß gegen die Grundrechte. Ob das belgische System mit europäischem Recht vereinbar sei, bleibe abzuwarten.

Bildquelle:

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

, thx! (CC0 Public Domain)

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Autor: Antonia

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[Pleitgengeier]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

So speichert man unter anderem auch Angaben zu den Essenspräferenzen, die Rückschlüsse auf sensible Informationen, wie etwa die Religionszugehörigkeit, zulassen.

Das ist mal eine gute Idee, mir kommen diese miltanten Vegetarier/Veganer auch höchst verdächtig vor

 

[TBow]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Der Typ dreht eh völlig am Rad.

Wer folgendes fordert...

Geworden ist es ein Plädoyer für mehr Überwachung und eine Bündelung der Überwachungsmaßnahmen, und der Anlass ist klar: Kriminalität und Terror. Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U-Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich "in allen Fragen", und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, "in allen Fragen eine lückenlose Überwachung".

Eine Million Überwachungskameras gebe es schätzungsweise in Österreich, die meisten davon privat, und sie alle nach Vorbild des Vereinigten Königreichs mit zentralem Zugang zu vernetzen und in Serie zu schalten, würde die lückenlose Abbildung von Fluchtwege ermöglichen.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

kann mit Fug und Recht als Überwachungsfetischist bezeichnet werden.

 

[Larius]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Nur ist es halt blöd für ihn das er mit genau 2 Argumenten kommt, wo es eh bereits eine Videoüberwachung gab. Er versucht halt jetzt, weil die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen im Raum steht, politisches Kleingeld zu erwirtschaften damit er nicht in der nächsten Regierung nicht mal mehr die Vorzimmerdame von einem Staatssekretär sein darf.

 

[Der3Geist]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Wirklich schlimm, wie sich Europa unter dem vorwand der Terrorismusbekämpfung zum Absoluten Überwachunskontinent entwickelt.

Mit der androhung der Änderungung "Sicherheit vor Privatsphäre" in Deutschland hat man ja sowieso keinerlei einfluss mehr darauf wer was mit seinen Daten macht und muss sich bald noch in seinen eigenen 4 Wänden per Kamera Überwachen lassen.

 

[keinbenutzername]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

...und muss sich bald noch in seinen eigenen 4 Wänden per Kamera Überwachen lassen.

davor hast du wirklich Angst, oder?

 

[Der3Geist]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

davor hast du wirklich Angst, oder?

Hast du etwa keine Angst davor, das du beobachtet wirst, wenn du in der Unterhose auf der Couch sitzt ?
Die Privatsphäre der Bürger geht nun wirklich niemanden etwas an.

Ich verzichte nicht ohne grund auf SmartTV, Kinect, Amazon´s Echo und Co.

Falls das Ironisch gemeint war, verstehe ich es gerade nicht so ganz.

 

[Sofa]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Belgien sammelt doch auch schon die Daten von Zugreisenden.

 

[cokeZ]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

@Der3Geist: Kann man alles deaktivieren sofern nicht gerade genutzt.

 

[Der3Geist]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

@Der3Geist: Kann man alles deaktivieren sofern nicht gerade genutzt.

Sicherlich kann man das, aber wer garantiert dir, das es nicht noch weitere Funktionen gibt.
Auch sind durch Deaktivieren dieser Funktionen viele Geräte Absolut unbrauchbar.

Siehe Echo, die "Sende aufgenommene Sprache an Amazon Server" ist Bestandteil der Spracherkennung.
Da keine Lokale Spracherkennung mehr stattfindet kann man auf diese Funktion garnicht verzichten wenn man in den Genuß solcher Intelligenten sprachsteuerung kommen möchte.

 

[keinbenutzername]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Hast du etwa keine Angst davor, das du beobachtet wirst, wenn du in der Unterhose auf der Couch sitzt ?.

Nein, da ich Gardinen habe.

 

[Der3Geist]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Nein, da ich Gardinen habe.

Jo, und sicherlich auch Rolläden.

Würde mich nicht wundern, wenn du zu den ersten gehörst, die jammern wenn irgendwelche persönlichen daten, bilder oder tonaufnahmen zu werbezwecken verkauft werden und weltweit die runde machen.

 

[keinbenutzername]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Wo steht denn was von "zu Werbezwecken verkauft"?

Hast du überall wo du dich bewegst und persönliche Daten preisgibst solche Paranoia?
Ich befürchte fast nicht.

Du kannst doch nicht allen ernstes immer alles im Keim unterbinden was potential mal dazu führen könnte (und das nur mit entsprechend geänderter Rechtslage) das deine Daten zu Werbezwecken verkauft werden.

Nutzt du onlineshops?
Hast du da keine Angst um deine Daten?

 

[StrokeOfFate]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Der Typ dreht eh völlig am Rad.

Er ist bei der ÖVP, der Partei der Reichen und Konzerne. Was erwartest du? Selbige Partei hat auch das Hartz4-Modell für Österreich gefordert.

Zum Thema: Es ist halt immer einfach, jüngste Ereignisse für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Der Mob glaubt es halt.

 

[Sofa]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Schengen ist so etwas von tot.

 

[keinbenutzername]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Elvis auch, trotzdem taucht er überall von Zeit zu Zeit noch auf.

 

[TBow]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Welchen Geistes Kind Sobotka ist, sieht man hier in einem einzigen Satz zusammengefasst.

Wie wir Datenschutz bisher handhaben, ist das Verbrecherschutz.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Nun will er sogar das Demonstrationsrecht einschränken.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wie die "Presse" am Donnerstag berichtete, sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Außerdem soll künftig ein "Versammlungsleiter" für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Hintergrund der ganzen Aktion war die "Tierschützeraffäre", wo man die Justiz mittels willfähriger Behördenmitarbeiter auf Tierschützer hetzte, weil sie unter anderem vor Pelzgeschäften demonstriert hatten. Man wollte ihnen eine kriminelle Vereinigung anhängen und hat mittels des "Mafiaparagraphen" alle Register gezogen. Inklusive Überwachung, eingeschleuster Spitzel usw. Sogar einen genehmen Gerichtsstand hat man gewählt, damit man sie verurteilen kann. Aber was ist passiert? Von den mehr als hundert Anklagepunkten ist keine einziger, ich wiederhole, kein einziger Anklagepunkt durchgegangen, weil die Anklage auf derart tönernen Füssen stand., dass eine Verurteilung nicht in Betracht kam. Die Richterin, die die Angeklagten frei gesprochen hat wurde abgestraft, indem man sie versetzt hat und der Staatsanwalt, der das alles zu verantworten hatte, wurde befördert.
Das alles wegen den Wirtschaftstreibenden, die die Tierschützer aus dem Weg haben räumen wollen. Jetzt wird eben der Büttel der Wirtschaftstreibenden aktiv und soll denen ein maßgeschneidertes Gesetz für ihre Belange machen. Braves Bückstück!

Er ist bei der ÖVP, der Partei der Reichen und Konzerne.

Du hast die "Hände falten, Goschn halten" Fraktion vergessen, die zwar Kopftuch im öffentlichen Dienst verbieten wird, aber Kreuze in den Gerichten und Klassenzimmern als völlig unproblematisch ansieht. "Neutralitätsgebot des Staates muss sein, wenn es aber um christliche Symbole geht, dann sehen wir üüüüberhaupt keinen Handlungsbedarf".

Vom Verfassungsgericht kann man auch wenig erwarten, weil die äußerst konservativ agieren und sich meist erst von europäischen Gerichten eins überbraten lassen müssen, bevor sie handeln.

 

[Sofa]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Gibt es hier einen unbnannten Boardclown? Kann das?

 

[cokeZ]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Gibt es hier einen unbnannten Boardclown? Kann das?

Sprichst du nun von dir in der 3ten Person?

 

[TBow]

Re: Österreich: Wolfgang Sobotka gibt grünes Licht für Speicherung von Daten Zugreise

Sobotkas kabarettreifes "Gakigate" hat auch was...

Immer wieder habe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor seiner Haustür "menschlichen Kot" gefunden – doch als er eine Kamera installiert habe, war dieses Problem "sofort vorbei". Mit diesem Beispiel begründet Sobotka in einem Interview mit der Gratiszeitung "Heute", warum mehr Videoüberwachung in Österreich Sinn ergeben soll. Dafür erntet der Innenminister, der im selben Interview "Datenschutz, wie wir ihn bisher handhaben", mit "Verbrecherschutz" gleichsetzt, viel Häme im Netz.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Auf den Punkt hat es folgender Tweet gebracht.

Weil IHM jemand vor die Tür kackte, sind WIR die Beschissenen ...

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

— dieter chmelar (@chmelar_dieter) February 1, 2017

Mit solchem, im wahrsten Sinne des Wortes, Scheiß wird bei uns Politik gemacht.